Oberbürgermeister Jung hat zwar Visionen zur Verkehrspolitik in Leipzig, schafft es aber nicht, Baubürgermeister Dienberg dazu zu bringen, diese auch umzusetzen.
Der von Jung im Stadtrat vorgestellte Acht-Punkte-Plan beschreibt im Wesentlichen das Nachhaltigkeitsszenario. Es nützt aber nichts zu wiederholen, was der Stadtrat vor fünf Jahren bereits beschlossen hat, wenn man nichts tut.
Fußverkehrsstrategie – halbes Jahr zu spät!
Fußverkehrsentwicklungsplan – schon ein halbes Jahr Verzug!
Radverkehrsentwicklungsplan – ein halbes Jahr überfällig!
Konzept ruhender Verkehr – eineinhalb Jahre im Verzug!
Während der Oberbürgermeister Visionen beschreibt, zählt sein Baubürgermeister nur Einzelmaßnahmen auf. Wer von Verkehrspolitik Ahnung hat, weiß, dass Einzelmaßnahmen Stückwerk bleiben, wenn die Konzepte fehlen.
Und wie der OBM zu Recht feststellt, dass ein Auto durchschnittlich 23 Stunden am Tag steht und gleichzeitig zulässt, dass ein Konzept für den ruhenden Verkehr eineinhalb Jahre überfällig ist, bläst nur heiße Luft oder hat seinen Laden nicht im Griff. Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich durchgreift.
Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 03. Juni 2023