Antrag:
Die Stadt Leipzig bewirbt sich als Modellkommune für das Modellprojekt der Bundesregierung zum kontrollierten und lizensierten Vertrieb von Cannabis zu Genusszwecken.
Begründung:
Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, den kontrollierten Verkauf von Cannabis einführen zu wollen. Wir wollen, dass auch Leipzig eine wesentliche Rolle in diesem historischen Prozess spielt.
Im Eckpunktepapier plant die Bundesregierung in Säule 2 ein regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten einschließlich einer Evaluation als wissenschaftlich konzipiertes, regional und zeitlich begrenztes Modell.
Dabei soll Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht werden.
Dadurch können Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.
Status:
Der Antrag wird in der Ratsversammlung im Mai in die Gremien verwiesen.