Anfrage:
In der Ratsversammlung am 31. Januar 2018 wurde die Durchführung einer Verkehrsuntersuchung für den Mittleren Ring Südost zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit beschlossen. Grundlage sollte die Verkehrsprognose 2030 und die Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig sein. In diesem Zusammenhang sollte auch die verkehrliche Wirksamkeit für die Entlastung der Innenstadt vom Kfz-Verkehr mituntersucht werden.
In der ersten Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum stellte man den Weiterbau des bislang geplanten Mittleren Rings zurück bzw. dessen Aufgabe in Aussicht. Hintergrund war die perspektivisch leistungsfähige Abwicklung des motorisierten Verkehrs und die künftige Priorisierung der Instandhaltung bereits vorhandener Straßen. Eingriffe in die ökologisch besonders wertvollen Auenwälder im Süden des Stadtgebiets hätten so vermieden werden können.
Im Jahr 2022 landete Leipzig auf Platz 6 der Deutschen Städte mit den meisten Staus. Man stand durchschnittlich 46 Stunden im Stau. Im Vergleich zu 2019 ist dies ein Anstieg von 38 Prozent. Nicht zuletzt durch spurreduzierende Maßnahmen wie fahrbahnbegleitende Radstreifen sowie die Erhöhung des Parksuchverkehrs durch ersatzloses Entfernen von Parkplätzen verschlechtert sich die Situation für den motorisierten Verkehr in Leipzig zunehmend.
Die Stärkung des Umweltverbunds wird währenddessen stagnieren, da sich eine Anbindung der Randgebiete Leipzigs unter anderem aufgrund der geschwächten Finanzierung des ÖPNV verzögern wird und eine erzwungene Konkurrenz zwischen motorisiertem Verkehr und schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fahrradverkehr die Nutzung alternativer Verkehrsmittel erschwert. Folglich wird das Auto weiterhin zentraler Bestandteil der Mobilität vieler Leipzigerinnen und Leipziger sein.
Wir fragen daher an:
- Welche Ergebnisse hat die Verkehrsuntersuchung für den Mittleren Ring Südost zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit und der Wirkung auf den Kfz-Verkehr der Innenstadt ergeben?
- Welche Veränderungen haben sich bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Innenstadtverkehrs bei der Abwicklung des motorisierten Verkehrs ergeben?
- Welche Auswirkungen wird dies auf die Pläne des Lückenschlusses Mittlerer Ring Südost haben?
- Welche Umstände haben die Berichterstattung hierzu verzögert?
Antwort:
Vorbemerkung:
Im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist festgelegt, dass vor einer endgültigen Entscheidung zu einer möglichen Neubautrasse Mittlerer Ring Südost eine detaillierte Bilanzierung aller Effekte stattfinden muss und zum Stand 2015 wurde eine Trassenfreihaltung der sogenannten „Bahnvariante“ für 10 Jahre beschlossen. Zudem ist ausgeführt, dass bei Beibehaltung der vorhandenen Verbindung über Mölkau und Stötteritz, umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete zu prüfen sind.
Entsprechend des Ratsbeschlusses zu VI-A-04847-VSP-01 ist vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen.
Zu den Fragen:
Eine Verkehrsuntersuchung und entsprechende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es ist geplant, eine Machbarkeitsuntersuchung zur Mobilität im betroffenen Bereich vor Ablauf des Moratoriums durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch die verkehrliche Wirksamkeit auf den Kfz-Verkehr der Innenstadt mituntersucht. Aus diesem Grund fand auch noch keine Berichterstattung statt, wobei die Verwaltung diesen Stand jederzeit insbesondere gegenüber den Initiativen, SBB und OR kommuniziert hat.