Ein unabhängiges externes Gutachten soll die Handlungsweise des Ordnungsamtes untersuchen. Dieses soll der Oberbürgermeister beauftragen. So beschloss es der Stadtrat in der heutigen Ratsversammlung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sven Morlok (FDP) fordert nun Handeln: “Der Stadtrat hat erneut klargestellt, das Problem mit der Duldung von Falschparkern aufklären zu wollen. Sowohl die Bürger als auch die Ratsversammlung selbst haben dieses Problem wieder und wieder an ihn herangetragen. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Wenn der Staatsanwalt ermittelt, ist es zu spät.”
Ursprünglich wollten die Freibeuter den Oberbürgermeister per Beschluss beauftragen, das Gutachten erstellen zu lassen. Das bewertet Jung jedoch als rechtswidrigen Eingriff in seine Hoheit. Um nicht noch mehr Zeit in einer Rechtsdiskussion zu verlieren, wurde ein Kompromiss mit den anderen Fraktionen gefunden.
“Es ist wahnwitzig, dass jeder Impuls zur Verbesserung mit einer Ausrede abgeschmettert wird. Es ist die Aufgabe des Stadtrats, Missstände in der Stadt zu sehen und zu lösen. Der Oberbürgermeister kann jederzeit ein eigenes Gutachten beauftragen – auch ohne Beschluss. Nun hat er die Handlungsempfehlung erhalten. Wir werden sehen, was er daraus macht. Wir hoffen auf seine Einsicht.”, so Morlok.