Dass die Fachbürgermeisterposten nicht ausschließlich nach Kompetenz, sondern in einem hohen Maße auch nach Parteibuch vergeben werden – das möchte die Sächsische Gemeindeordnung so und daran hat man sich gewöhnt. Es verwundert daher leider wenig, dass es neuerdings offenbar Bestrebungen gibt, auch Amtsleiterposten nach dem gleichen Schema zu besetzen. Frei nach dem Motto “Versuchen kann man es ja mal” werden derzeit mutmaßlich gleich bei mehreren Amtsleiterposten Hängepartien erzeugt und längst ausgewählte, wohlbegründete Personalentscheidungen plötzlich wieder zur Disposition gestellt. Ob das der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowohl unter den Stadträten als auch mit den künftigen Amtsleitern dienlich ist, scheint keine Frage. Machtbasis verbreitern scheint das Gebot der Stunde. Die Langzeitfolgen solcher Machtspielchen sind absehbar: Diese schwächen das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Stadtrates und seiner Mitglieder sowie in die Kompetenz der Stadtverwaltung. Die Leipziger müssen sicher sein können, dass wir für die Herausforderungen der Zukunft die Besten ihres Fachs auswählen und eben nicht die uns politisch Genehmsten. Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de
Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. Januar 2023