Ein externes Gutachten soll endlich Ordnung ins Ordnungsamt bringen. Das beantragt die Fraktion Freibeuter. Dem Ordnungsamt wird vorgeworfen, rechtswidrig Falschparker zu dulden, indem es die Verstöße absichtlich nicht oder nicht angemessen ahndet.
Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, will die Ungewissheit zum Thema Falschparken beenden: “Der Oberbürgermeister muss beweisen, dass sein Amt rechtmäßig handelt, um die berechtigten Zweifel zu beseitigen. Auch, um einer möglichen Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft zuvorzukommen. Anders kann das über Jahre angewachsene Misstrauen nicht mehr besänftigt werden.”
Der Antrag der Freibeuter gibt dem Oberbürgermeister bis zum 15. März Zeit, dem Stadtrat das Gutachten vorzulegen. Vorher muss es aber noch durch den Stadtrat beschlossen werden. Es kann mit einer mehrheitlichen Beschlussfassung im Januar gerechnet werden.
Morlok dazu: “Die Praxis zeigt, dass im Ordnungsamt beim Thema Falschparken nichts funktioniert. Seit Jahren versuchen wir das Ordnungsamt dazu zu bringen, seine umstrittenen Beurteilungen zu klären, eine klare Linie zu fahren und die Grundlagen dafür auch transparent für alle darzustellen – leider erfolglos. Daher muss das Ganze jetzt von extern betrachtet werden. Das Gutachten wird hoffentlich aufzeigen, woran das liegt.”