Arbeitsverweigerung – Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschlüsse

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage zu organisieren. Nun behauptet der Oberbürgermeister, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht werden würde. Eine Studie oder Belege hat er dafür nicht.

Sascha Matzke (FDP) ist wütend: “Für solche Annahmen gibt es keine Grundlage. Das scheinen rein subjektive Annahmen der Verwaltung zu sein. Mit solch dramatischen Prognosen will der Oberbürgermeister dem Stadtrat und den Leipzigerinnen und Leipzigern Angst machen, damit sie sich dem Status quo beugen. Wir werden das so nicht hinnehmen. Die Frage, ob eine stadtweite Auslage kostengünstiger sein könnte oder auch nicht, wurde schlicht nicht beantwortet. Oberbürgermeister Jung hat überhaupt nichts geprüft. Der Stadtrat hat sich eindeutig dazu bekannt, alternative Wege zu prüfen, aber der Oberbürgermeister mauert und blockiert die Umsetzung des Beschlusses.”

Am 15. Juni diesen Jahres wurde der Antrag “Amtsblatt digitaler und ökologischer” der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Wille des Stadtrats war eindeutig erkennbar. Es war auch nicht der erste Anlauf zu diesem Anliegen. Und es ist auch nicht der erste Stadtratsbeschluss, der vom Oberbürgermeister schlichtweg ignoriert wird. Im Rahmen des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig ist es geboten, die Auflagenstärke zu prüfen und hier den Verbrauch von Papier-Ressourcen zu schonen. Durch das Auslagesystem ist eine Einsparung der Auflage von 90 Prozent zu erwarten.

“Dass kategorisch daran festgehalten wird, das Amtsblatt über die Verteilung mit Werbeprospekten unter die Leute zu bringen, ist weder zeitgemäß noch nachvollziehbar. Der Stadtrat will niemanden etwas wegnehmen und auch keine Kostenexplosion verursachen. Es ging lediglich darum, alternative Wege überhaupt erst einmal in Betracht zu ziehen und zu prüfen.”, so Matzke.

Die Fraktion Freibeuter wird nun Nägel mit Köpfen machen. Diese Blockadehaltung werden sie nicht hinnehmen.

Das Prüfergebnis können Sie dem Ratsinformationssystem entnehmen:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2006851

Den ursprünglichen Antrag finden Sie unter: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2003447