Die Stadtverwaltung muss künftig im Detail begründen, warum sie bei manchen Vorlagen den üblichen Verfahrensgang nicht einhält. Das hat der Stadtrat heute beschlossen. Zuvor war es gehäuft zu sogenannten “eilbedürftigen Vorlagen” gekommen, also Anliegen der Stadtverwaltung, die nicht den regulären Beratungsfolge durch die Ausschüsse genommen hatten.
Die Freibeuter hatten dies zum Anlass genommen, diese Praxis grundsätzlich zu hinterfragen. Sven Morlok (FDP), kommentiert: “Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister uns zukünftig erklärt, woran es gehangen hat. Warum kommt eine Vorlage so spät, dass sie nur noch übers Schnellverfahren beschlossen werden kann? Wie lange weiß die Verwaltung schon, dass das Anliegen drängt? Und wie lange hat sie schon daran gearbeitet?”
Üblicherweise werden Vorlagen der Stadtverwaltung in den Ausschüssen des Stadtrates zweimal beraten und dann in der Ratsversammlung entschieden. In besonders dringlichen Fällen – z. B. wenn ein zu später Beschluss schaden würde – kann davon abgewichen werden, es muss aber rechtssicher begründet sein. Eilbedürftige Vorlagen sollen ein Sonderfall bleiben und nicht zur Regel werden.
“Natürlich gibt es Anliegen, die plötzlich auftauchen und auf die man dann schnell reagieren muss. Die Leipzigerinnen und Leipziger haben einen Anspruch darauf, dass ihr gewählter Stadtrat seine Entscheidungen sorgfältig trifft und diese ohne Eile abwägen kann. Wenn wir aber Vorlagen, die teilweise seit Monaten ihre Kreise in der Verwaltung ziehen, kurz vor der Ratsversammlung auf den Tisch bekommen, ist das kein eiliges Anliegen, sondern eines, das verzögert oder verpennt wurde. Da das immer häufiger passiert, muss man der Sache auch mal auf den Grund gehen und schauen: Woran liegt das?” hinterfragt Morlok.
Für den Stadtrat sind eilbedürftigen Vorlagen eine Erschwernis der ehrenamtlichen Arbeit, da man auf die Schnelle kaum Zeit findet, sich in die Themen einzulesen und Hintergrundinfos zu besorgen. Auch Bürgerinnen und Bürgern wird so die Teilhabe und Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung erschwert.