Der letzte Stadthaushalt stand für die Freibeuter unter dem Motto: “Maßvoll haushalten, nachhaltig investieren.” Drei Jahre Corona und einen Angriffskrieg auf die Ukraine später ist klar: Das erhoffte Zurück zur Normalität gibt es nicht. Wahr ist, dass es derzeit keine Kürzungen im Haushalt gibt. Kein Jugendclub wird geschlossen, kein Verein aus der Förderung gestrichen. Wahr ist aber auch, dass sich die ausbleibenden Erhöhungen natürlich de facto für die meisten wie eine Kürzung anfühlen und auswirken werden. Die Weltlage macht auch vor der Stadt Leipzig nicht Halt. Hatten wir im vergangenen Haushalt noch auf Kürzungen bei den laufenden Ausgaben verzichtet und bei den Investitionen etwas auf die Bremse getreten, so sieht sich der Stadtrat jetzt mit einem Haushalt konfrontiert, der uns praktisch keine Entscheidungsspielräume mehr lässt. Nicht nur werden wir zu vielen Wünschen nein sagen müssen – auch in den nächsten Jahren werden wir vielen Bittbriefen, die die finanzielle Unterstützung der Stadt Leipzig fordern, widerstehen müssen. Wir müssen den Mut zu auch schmerzhaften Entscheidungen finden und vor allem die Kraft, nein zu sagen.
Zustimmung? Widerspruch? Empörung? Lassen Sie uns diskutieren unter anfragen@polilytik.de
Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 05. November 2022