1 Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und ArthurHoffmann-Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (VII-DS-06604- DS-02)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Aus der Ratsversammlung am 14.04.2022
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben das vor vier Wochen beschlossen. Vor vier Wochen haben wir eine Vorlage zu einem Projekt beschlossen und bekommen vier Wochen später im Stadtrat eine Vorlage, dass sich die Kosten um 50 Prozent erhöht haben. Wenn wir die Vorlage, den Beschlusstext, durchlesen, dann wird suggeriert, dass diese Kostenerhöhung im Zusammenhang mit einer Änderung stehen würde, die der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung beschlossen habe.
Wenn man aber die Vorlage genau liest, stellt man fest, dass das nicht stimmt. – Sie geben mir recht. In der Tat führt der Änderungsantrag der Grünen auch zu einer gewissen Kostenerhöhung, die aber im Verhältnis der Gesamtkostenerhöhung eher unbedeutend ist. Die Hauptkostenerhöhungen kommen durch viele andere Punkte.
Herr Oberbürgermeister, jetzt muss ich vorsichtig formulieren: Mir liegen Erkenntnisse vor, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Vorlage im Stadtrat in der letzten Stadtratssitzung ein Großteil dieser Kostenerhöhung der Verwaltung bereits bekannt war. Nach meinen Erkenntnissen waren sie dem Oberbürgermeister und auch dem zuständigen Fachbeigeordneten nicht bekannt, aber sie waren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bekannt.
Und da frage ich mich, Herr Oberbürgermeister und Herr Dienberg, wie unsere Verwaltung organisiert ist, wenn wir hier im Stadtrat über Dinge entscheiden und wesentliche Änderungen in Grundlagen finanzieller Art, die sich im Laufe einer Vorlage ja ergeben können – das ist kein Vorwurf an irgendjemanden, Dinge können teurer werden, finanzielle Rahmenbedingungen können sich vom Zeitpunkt der Erstellung einer Vorlage bis zur Beschlussfassung im Stadtrat ändern; das ist gar kein Thema -, nicht kommuniziert werden.
Ich erwarte – und ich denke, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch -, dass diese Änderungen, die von der Erstellung der Vorlage bis zur Beschlussfassung im Stadtrat eintreten, dem Stadtrat zur Beschlussfassung auch kommuniziert werden. Da gibt es so ein Mittel, wie man das machen kann, das heißt: Neufassung oder Austauschblatt – für die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die das noch nicht gehört haben.
Herr Oberbürgermeister! Wenn Sie in der Dienstberatung über das Thema nichtöffentliche Antworten auf Anfragen mit Ihrem Beigeordnetenkreis diskutieren, können Sie ja vielleicht auch Neufassungen oder Austauschblätter zu Sachverhalten, die sich im Laufe der Zeit nach der Vorlagenerstellung ändern, als Möglichkeit der Kommunikation Richtung Stadtrat noch einmal ansprechen.
Ich denke, wenn wir zu einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Stadtrat und Verwaltung kommen wollen, müssen wir uns darauf verlassen können, dass alle Informationen zu einer Vorlage, die der Verwaltung bekannt sind, zum Zeitpunkt der Abstimmung auch dem Stadtrat bekannt sind, und zwar egal auf welcher Ebene: ob das der Mitarbeiter ist, ob das dem Sachgebiet bekannt ist oder der Abteilung oder dem Amt. Alle Informationen müssen dem Stadtrat vorliegen.
Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie dringend, mit den Kolleginnen und Kollegen diesen Sachfall zu diskutieren und dafür Sorge zu tragen, dass solche Dinge – Kostensteigerungen um 50 Prozent innerhalb von vier Wochen – nicht passieren.
Ich möchte aber diese Vorlage auch ausdrücklich loben. Wir beklagen ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder, dass Vorlagen ewig im Ämterdurchlauf hängen bleiben, Kreise drehen zwischen Dienstberatungen – 1. Dienstberatung, 2. Dienstberatung, immer und immer wieder – und wir nicht zum Ergebnis kommen. In diesem Fall war es möglich, dass von der Entstellung der Vorlage bis zur Beschlussfassung in der Dienstberatung nicht einmal eine Woche vergangen war. Also, Erstellung der Vorlage, Entscheidung in der Dienstberatung in weniger als eine Woche: Herr Oberbürgermeister, mein ausdrückliches Lob! Respekt.
Ich frage mich aber, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie in der Lage sind, Ihre Verwaltung so zu organisieren, dass man in diesen kurzen Durchläufen wichtige Entscheidungen auf Ihrer Ebene zur Entscheidung bringen kann: Warum werden wir dann immer und immer wieder mit eilbedürftigen Vorlagen der Verwaltung versorgt, die, wenn man sich das genau nachschaut, über Monate im Ämterverfahren zirkuliert sind. Eine Woche muss es ja nicht immer sein, aber wenn Sie es schaffen würden, im Regelfall Ihre Ämterdurchläufe auf vier Wochen zu begrenzen, wären wir in der Verwaltungsarbeit ein großes Stück weiter. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)