Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig (VII-DS-06642-NF-01) Einreicher: Dezernat Kultur
Aus der Ratsversammlung am 13.04.2022
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung! Sehr geehrte Bürger*innen! Nach dem Fall der Berliner Mauer dachten wir, dass totalitäre Systeme keine politischen Alternativen mehr darstellten. Vielmehr dachten wir, dass der Weg für liberale Demokratie weltweit frei wäre. Totalitäre Systeme sind zum Scheitern verurteilt – war die Rede -, weil sie dem Grundgedanken des Liberalismus widersprachen.
Das war leider eine Fehleinschätzung. Angesichts des Erstarkens autoritärer Regime sah man sich der harten Realität ausgesetzt. Autokraten und Despoten, wie Putin, glauben, dass sie bei sämtlichen Gräueltaten ungestraft bleiben. Die Geschehnisse von Butscha, Borodjanka, Mariupol und weiteren ukrainischen Städten sollen uns klar machen, dass solche Kriegstreiber keinen Platz in einem freien, liberalen, demokratischen Europa haben.
So wie Robert Blum im Jahre 1848 während seiner Rede am Rathausbalkon den Rücktritt der sächsischen Regierung forderte und Pressefreiheit und Volksvertretung im Bundestag verlangte, wofür er verhaftet und womöglich hingerichtet werden konnte, gehen zahlreiche Menschen und Aktivisten in autokratischen Ländern, wie Russland und Belarus, auf die Straße – mit sehr ähnlichen Forderungen wie Robert Blum damals.
Es sollte uns klar sein, dass die Bemühungen von Revolutionären – wie Robert Blum – und die Errungenschaften der friedlichen deutschen Revolution wertvoller denn je sind und dass wir sie genauso schnell wieder verlieren können, wie wir sie gewonnen haben. Der Kampf für Demokratie ist gerecht und nötig. Gerade jetzt ist die Anerkennung demokratischer Werte unabdingbar. Ob diese Würdigung in Form eines Demokratiepreises oder einer Medaille geschieht oder welche davon nach Robert Blum benannt werden soll, ist für uns sekundär. Wichtig ist, dass diese Verleihung stattfindet, dass gesellschaftliche Diskussion stattfindet und dass demokratische Werte anerkannt und gewürdigt werden.
Zur Wahrheit gehört auch – so wage ich es einmal auszusprechen -, dass dieses Anliegen ein Herzensanliegen der Stadt Leipzig ist, wie auch seiner Kulturbürgermeisterin. In diesem Zusammenhang fällt auch der Name des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der diesen Preis unterstützen und fördern will. In Tagen, wo unser Bundespräsident in Kiew nicht erwünscht ist, überschlagen sich Historiker, Politikwissenschaftler und selbsternannte Experten, spekulieren über die sogenannte „Steinmeier-Formel“, gehen sogar so weit, zu sagen, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied besser nicht hätte Bundespräsident werden sollen.
Aber zurück zum Robert-Blum-Preis: Alle Initiatoren fordern mit diesem Preis Frieden und Demokratie. Was kann es Wichtigeres geben?
Deshalb unterstützt meine Fraktion diese Vorlage, auch im Hinblick auf das Geschehen hier in Sachsen, wo eine rechtsextremistische Partei aktuell in Umfragen vor der Union liegt. Während ein sächsischer Ministerpräsident immer wieder in Richtung Russland irrlichtert, kann ich mir nichts Wichtigeres vorstellen als den Robert-Blum-Preis, denn bei der Landtagswahl 2024 wird mir hierbei angst und bange. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)