Anfrage:
In der Ratsversammlung am 24. März 2021 hat die Ratsversammlung auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschlossen, Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten (beispielsweise Sitzbänke, Toiletten, Gehwege) auf leipzig.de und haushalt.leipzig.de interaktiv in einer Karte zu visualisieren. Außerdem sollen Informationen aus den jeweiligen Konzepten (beispielsweise Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept), die dem Bürger Auskunft über das Verfahren, die Priorisierung und die Umsetzung geben, hinterlegt werden.
Wir fragen dazu an:
- Wie ist der Zwischenstand der Integration der Einzelmaßnahmen und Konzepte auf den Webseiten?
- Wann ist mit der Freischaltung zu rechnen?
Antwort:
Oberbürgermeister Jung: “Ich antworte mündlich. Ein offenes Wort: Das ist natürlich nachvollziehbar. Das Anliegen ist richtig, die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsverfahren zu verbessern, indem diese sich vorab ein Bild über bereits vorhandene städtische Konzepte zu verschiedenen Themen machen können. Vor dem Hintergrund der Aufgabenpriorisierung durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg, gerade auch – das muss ich auch einmal sagen – in der Kommunikationsabteilung, haben sich allerdings die dafür notwendigen Absprachen mit den Fachämtern verzögert. Einzelne Konzepte liegen noch nicht abschließend vor. Wir haben Ihnen versprochen, die Themen auch im erweiterten Fachausschuss Finanzen. Wir arbeiten daran und sind sehr zuversichtlich, dass das jetzt auch im zweiten Quartal passiert.
Der Beschluss vom März sah zudem eine barrierefreie Veröffentlichung auf www.leipzig.de. Da muss ich Ihnen sagen: Zurzeit ist die Struktur, die genutzten Onlinekarten, nicht in der Lage, das barrierefrei so anzubieten, wie wir uns das wünschen. Die Möglichkeiten müssen mit großem Aufwand geschaffen werden. Bis dato ist ein automatisiertes Verfahren zur barrierefreien Darstellung von Karten in der Stadtverwaltung nicht möglich. Der Bereich Bürgerbeteiligung auf www.leipzig.de gibt mit einer entsprechenden interaktiven Karte derzeit stadtteilbezirksbezogene Auskunft zur Bürgerbeteiligung, die derzeit von der Stadt Leipzig durchgeführt werden.
Eine Freischaltung der Seiten zum Sachstand der Konzepte ist für das dritte Quartal geplant. – Herr Morlok.”
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Herr Oberbürgermeister! Vielen Dank für die Beantwortung. Wir können das natürlich nachvollziehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen andere Prioritäten in der Stadtverwaltung getroffen wurden. Dennoch ist es ein bisschen nervig, wenn man das Controlling als Fraktion selbst übernehmen und immer wieder nachfragen muss. Es wäre schön, wenn man dann auch einmal seitens der Stadtverwaltung eine Information bekommt. Nachdem Sie jetzt das dritte Quartal genannt haben, werden wir es uns als Fraktion im vierten Quartal auf Wiedervorlage legen. Sie wissen also schon, welche Anfrage Sie gegebenenfalls, wenn es nicht passiert ist, in einer Ratsversammlung im vierten Quartal zu beantworten haben.”
(Es gilt das gesprochene Wort)