Sirenen zur Katastrophenwarnung
(VII-A-06359-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 19.01.2022
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Mitglieder der Ratsversammlung! Werte Bürger! Die FAZ vom 14. Januar dieses Jahres schreibt:
Gefragt ist die Sirenentechnik nicht nur in Deutschland, sagt Hörmann-Geschäftsführer Matthias Müllner. Das Unternehmen mit rund 150 Mitarbeitern, das sich in Deutschland als Marktführer für Sirenen sieht, liefert seine Anlagen in alle Welt und installiert sie auch vor Ort. Elektronische Sirenen wurden beispielsweise Anfang der 90er-Jahre in Singapur aufgebaut. Das war exakt die Zeit, als in Deutschland viele Städte die bestehenden Anlagen demontierten. Denn die Vorgaben des Bundes für eine Warninfrastruktur des Zivilschutzes fielen nach der Wiedervereinigung und Ende des Kalten Krieges weg. Viele Kommunen hofften damals, durch das Ende des Sirenenbetriebs Geld sparen zu können.
Herzlichen Glückwunsch, Leipzig, Ziel erreicht! Doch dann kam unter anderem die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal. Und aktuell beschäftigen sich Untersuchungsausschüsse der Landtage Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unter anderem mit der Frage, ob Sirenen hätten Menschenleben retten können. Ich danke der Verwaltung und insbesondere der Branddirektion für ihre Recherche der Gefahrenabschätzung für die Fälle, in denen Leipzig Krisen – ja Katastrophen – drohen.
Sie kommen nur zu dem Ergebnis, dass eine Sireneninfrastruktur nicht im Fokus des Interesses steht. Vielmehr hofft man, durch Cell Broadcasting, also mittels Handywarnung, die Bevölkerung unter anderem im Ernstfall zu warnen. Nur: Sind Funkmasten ausgefallen, geht nun einmal auch das nicht. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass, wenn man sich mit der Materie beschäftigt, durch den Aufbau einer Sireneninfrastruktur auch Kosten entstehen. Sich aber, wie im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, herauszureden, dass man Fristen für Fördermittel des Bundes für Sirenen nicht wird einhalten können, macht das Problem für die Kommune vielleicht teurer. aber nicht weniger wichtig.
Sämtliche anderen Dinge zur Gefahrenabwehr zu prüfen ist der Verwaltung unbenommen – so steht in unserem Antrag auch unabhängig von der Einführung von Cell Broadcasting. Die Fraktion Freibeuter erkennt trotzdem an, dass das Abgreifen von Mitteln aus diesem Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes fristgerecht nicht möglich sein wird und bittet deshalb redaktionell um die Änderung in Verallgemeinerung: „sowie Mittel aus Förderprogrammen einbinden“. Auch in puncto Zeitschiene gehen wir auf die Verwaltung zu und bitten um Änderung von „im ersten Halbjahr 2022“ zu „bis zum Ende des dritten Quartals 2022“.
Wir stellen dennoch unseren eigenen Antrag hier zur Abstimmung. Wir legen den Fokus eindeutig auf die Sireneninfrastruktur. Dies zu prüfen, ist immens wichtig. Wir hoffen inständig, dass Leipzig wieder eine Sireneninfrastruktur erhält. Wir stehen vor einem durch Menschen verursachten Klimawandel. Wir schaffen es vielleicht nicht, die Erderwärmung einzudämmen. All dies allein bedingt schon ausreichend ein wirklich effektives Warnsystem, um Menschen frühzeitig zu warnen. Und dazu gehören unserer Meinung nach auch Sirenen im Stadtgebiet. Ich denke, die Menschen im Ahrtal halten nichts von dem Satz: Nachher ist man immer klüger. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)