Kfz-Adressenänderung im Bürger-
Service-Amt (VII-A-06228) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Vielen Dank, Herr Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass es möglich war, unseren Antrag in zwei Lesungen in den Ausschüssen bereits zu behandeln, sodass wir ihn heute auch im Stadtrat diskutieren können. Es ist beabsichtigt, das Bürgerserviceamt ab nächstes Jahr zu schaffen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum man für den Tatbestand, dass man in Leipzig umzieht und der Stadt eine neue Adresse mitteilen muss, als Einwohner persönlich zu diesen verschiedenen Ämtern hingehen muss, nur weil die neue Adresse an verschiedenen Stellen der Stadt Leipzig in verschiedenen Ämtern benötigt wird. Das scheint uns im Zeitalter der Digitalisierung keine gute Herangehensweise zu sein.
Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man in Leipzig umzieht, zu einem Amt geht und es dort mitteilt. Und dann muss es von dort aus an all die Stellen in der Stadt Leipzig weitergeleitet werden, die die Information zur Adressenände rung brauchen.
Im Verwaltungsstandpunkt – das bitte ich zu bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird dargelegt, dass diese Praxis der Adressenänderungen im Bürgeramt in der Vergangenheit bereits möglich gewesen ist. Die Verwaltung führt aus, dass dieser Prozess nichtautomatisiert und fehleranfällig war. Wenn ich jetzt serviceorientiert wäre, würde ich diesen nichtautomatisierten Prozess einfach automatisieren, damit er weniger fehleranfällig ist. Die Verwaltung hat aber gesagt: Das wollen wir nicht. Wir schränken den Service ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Oberbürgermeister! Lieber Herr Bonew! Das ist der falsche Weg. Wir müssen den Service für unsere Einwohner hochhalten und intern – und da komme ich zum Punkt der Zuständigkeiten – in der Verwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Service funktioniert. Das ist die explizite Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Das Verhältnis aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen der Bevölkerung und der Stadt ist ureigene Entscheidungskompetenz des Stadtrates.
Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister nicht in Abrede stellt, dass die Volksvertreter im Verhältnis an der Schnittstelle zwischen Volk und Stadt zu entscheiden haben. Wenn er dies in Abredestellen würde, müssten wir uns grundsätzlich über einige Elemente seines Demokratiever ständnisses Gedanken machen, das ihn bei seiner politischen Arbeit leitet.
Die Schnittstelle ist Aufgabe des Stadtrates; die interne Organisation, wie also die Information der Adressenänderung vom Bürgeramt zur Kfz-Zulassungsstelle kommt, ist Sache von Herrn Jung. Da hat er als Chef der Verwaltung auch die Aufgabe, geeignete Vorschläge zu unterbreiten oder Lösungen zu finden, wie man das zweckmäßig organisieren kann.
Wir meinen, im Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich die Verwaltung von A nach B bewegen, und nicht die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. – Vielen Dank.
(…)
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Hörning! Wir können natürlich trefflich darüber streiten, welche Dinge auf der Bundesebene geändert werden müssten, um uns das Leben in der Stadt Leipzig leichter zu machen. Da würden wir sicherlich viele Punkte finden, bei denen wir auch einen Konsens herstellen können.
Wenn Sie aber in Ihrem Verwaltungsstandpunkt darlegen, dass es heute schon für die Leute, die kontaktlos die Adresse ändern wollen, möglich sei, die Unterlagen in ein Postfach an der Prager Straße einzuwerfen – man nimmt also einen Umschlag, packt die Dokumente hinein und wirft es in der Prager Straße ein -, dann ist mir nicht nachvollziehbar, warum man, wenn man schon im Bürgerserviceamt ist, denselben Umschlag dort nicht abgeben kann, sodass die Verwaltung den Umschlag, anstelle des Autofahrens vom Bürgeramt zur Prager Straße, mit der Hauspost dorthin befördert. Das ist möglich, ohne dass man auf der Bundesebene irgendein Gesetz ändert. – Vielen Dank.
Bürgermeister Hörning: Da gebe ich Ihnen recht, Herr Morlok. Wir werden viele schöne Briefkästen für Papierprozesse im Bürgerserviceamt aufbauen. Ob das wirklich für unsere Intention, die wir verfolgen – nämlich die Nutzung der ID-Funktion bei Bürgerinnern und Bürger zu befördern -, hilfreich ist, ist eine andere Frage. Wenn es aber Ihr Wunsch ist, planen wird das. Es gibt dann schöne, beklebte Kästchen. Ich habe schon gesagt: Ich spende ein Matchbox-Auto aus meiner alten Sammlung, das auf die Kiste kommt, und dann können wir das anbieten.
Bürgermeister Bonew: Herr Morlok, welches Auto spendieren Sie?
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Hörning, ob Sie den Prozess dadurch lösen wollen, dass Sie in jedem Bürgerserviceamt einen Briefkasten aufstellen, oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ohne den Briefkasten in der Lage sind, den Umschlag entgegenzunehmen und weiterzuleiten, ist in der Tat die innere Organisationshoheit der Verwaltung. Hier wird der Oberbürgermeister mit Sicherheit gute Lösungen finden.
(Es gilt das gesprochene Wort)