Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern

Antrag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung aller Anfragen und Antworten nach Informationsfreiheitssatzung, inklusive der durch die Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, zu installieren.

Begründung:

zu 1. Informationen zu Weisungsaufgaben unterliegen nicht per se der Geheimhaltung. Der Ausschluss von Informationen zu Vorgängen gem. § 2 Absatz 3 SächsGemO widerspricht dem in der IFS festgelegten Transparenzgedanken. Ablehnungen zur Freigabe sollten nach Neufassung der IFS konkret begründet werden. Ein Hinweis auf „Weisungsaufgaben” ist unzureichend.

Zu 2. Um die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung zu erhöhen und gleichzeitig Mehrfachbearbeitungen ähnlicher Anfragen zu vermeiden, ist eine solche Plattform unabdingbar. Die Freigabe der Informationen wurden von BürgerInnen bereits gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bezahlt und sind überdies Informationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 15.09.2021 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris