Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (VII-DS02774-NF-01)Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Aus der Ratsversammlung am 21.07.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter):”Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal gehört habe, dass es unter Umständen ein Angebot zum Erwerb des Kohlrabizirkus geben könne, habe ich sofort an unsere Diskussionen gedacht, die wir im Stadtrat im Jahr 2018 geführt haben, als es darum ging, einen Standort für die IceFighters zu finden und auch den Antrag der CDU-Fraktion damals, den Kohlrabizirkus zu erwerben.
Ich hatte ein sehr zwiespältiges Gefühl, weil wir als Fraktion damals und auch heute der Auffassung waren: Wir können nicht eine Immobilie dieser Größenordnung für einen Profi-Eisclub kaufen. Das war damals die Position, und deswegen waren wir damals gegen den Verhandlungsauftrag und hätten wir einer solchen Lex Profi-Eishockey auch heute nicht zugestimmt.
Für uns war ganz entscheidend, dass das plausibel wird, dass der Erwerb des Kohlrabizirkus für die Stadt Leipzig kein Fass ohne Boden wird, weil bei einer Immobilie dieses Alters und dieses Zustandes Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind. Dass es Geld kostet, dass es eine Investition ist, eine Einmalinvestition – ohne Frage. Das Geld muss man ausgeben. Es darf aber dauerhaft kein Zuschussbetrieb werden. Das war für uns die Grundlage dafür, ob wir letztendlich der Vorlage zustimmen oder nicht.
Wenn man sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anschaut, und zwar unabhängig davon, ob im Kohlrabizirkus Eissport betrieben wird oder nicht, ist ein wirtschaftlicher Betrieb darstellbar. Ich habe mir die Wirtschaftlichkeitsbeachtung noch einmal sehr genau angeschaut. Es wird mit Mieteinnahmen unter zwei Euro pro Quadratmeter gerechnet. Das ist auch angesichts des Zustands der Immobilie trotzdem nicht sehr hoch. Wenn man sich das genau betrachtet und sich genau durchliest, dann muss man eben auch sehen, dass in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Bereich der Südhalle noch nichts saniert ist, keine Mieteinnahmen für diesen Bereich angesetzt sind. Angesichts dieser Dinge halten wir diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und wirtschaftliche Berechnung für vertretbar und kommen zum Ergebnis, dass es eben nicht ein Fass ohne Boden sein wird.
Trotzdem, wenn man die Vorlage so liest und alles, was so an Geldern aufgeschrieben ist, zusammenzählt, kommt man auf 16 Millionen Euro. Dann sagt man: 16 Millionen Euro für die beiden Kuppeln ist ein bisschen viel Geld. Wenn man aber genauer nachrechnet, dann stellt man eben fest, dass dieses Geld, der Kaufpreis von jetzt 11,5 Millionen, sich eben auf den Kohlrabizirkus und die angrenzenden Flächen bezieht. Wenn man da einmal Verkehrswerte nimmt und diese ein bisschen betrachtet und berechnet, komme ich zu dem Ergebnis, dass ungefähr acht Millionen des Kaufpreises auf die Flächenbevorratung an den Tierkliniken für die BioCity entfällt.
Das heißt, es entfallen noch dreieinhalb Millionen auf den Kohlrabizirkus, Investitionszuschuss noch einmal 3,5 Millionen, das heißt, wir geben für den Kohlrabi – zumindest das, was die Bevölkerung auch mit dem Namen Kohlrabi besonders verbindet – tatsächlich sieben Millionen Euro aus. Dann haben wir eine Infrastruktur, die man für Eissport nutzen kann, für Eislaufen, für Profi-Eissport. Wir haben aber auch eine Infrastruktur, die man ebenfalls für Clubszene, für Kultur, für Freizeitaktivitäten nutzen kann. Entsprechende Freizeitangebote und Sportstätten, die sich kostendeckend betreiben lassen, gibt es in der Stadt nirgendwo. Jede Sporthalle kostet Geld, und wir haben danach noch einen Zuschuss.
Wir haben heute den Zuschuss zur Schwimmhalle Otto-Runki-Platz auf der Tagesordnung. Auch hier ist es selbstverständlich, dass wir als Stadt Geld in die Hand nehmen, in dem Fall sechs Millionen Euro, um überhaupt die Immobilie Schwimmhalle hinzustellen. Dann gibt es noch einen Betriebskostenzuschuss für die Sportbäder. Wenn man also das alles in Vergleich setzt, meinen wir, dass sieben Millionen Euro als Einmalzuschuss für den Erwerb des Kohlrabizirkus, wenn er sich dann weiter trägt, eine Investition ist, die im Sinne der Stadt, im Sinne der Sportentwicklung, im Sinne der kulturellen Entwicklung, auch im Sinne der Quartiersentwicklung im Umfeld ist. Das Thema Bayerischer Bahnhof ist schon angesprochen worden.
Herr Oberbürgermeister, vielleicht ist ja die Aussage zur S-Bahn-Anbindung Südszene (phon.) vom Freitag nicht das letzte Wort. Dann hätten wir auch eine Freizeiteinrichtung, die verkehrsgünstig in der Stadt Leipzig gelegen wäre, auch für andere Bereiche gut erschließbar und dann rundherum eine gute Sache. Wir werden zustimmen. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)