Planungsbeschluss – Neubau Kinder-tageseinrichtung, Poetenweg 24

Planungsbeschluss – Neubau Kinder-tageseinrichtung, Poetenweg 24 (VII-DS-01311) Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und
Demokratie

Aus der Ratsversammlung am 24.06.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Vorlage oder dieses Projekt ist eigentlich – da möchte ich gerne die Verwaltung loben – ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man
die Gremien des Stadtrates frühzeitig mitnimmt. Bereits bevor die Vorlage offiziell uns als Stadträtinnen und Stadträte erreicht hat, war die Verwaltung in Ausschüssen gewesen und hat versucht, die Stimmung, die Meinung der Stadträtinnen und Stadträte zu diesem Thema einzuholen. Ich selbst war in einem dieser Ausschüsse vertreten, dem Grundstücksverkehrsausschuss, und da wurde das umfänglich diskutiert, die Probleme und die Chancen dargelegt.

Es war wirklich ein transparentes Verfahren. Man hat Stimmungen und Strömungen aus dem Stadtrat aufgenommen und diese dann in eine Vorlage gegossen. Das ist ein vorbildliches Verhalten der Verwaltung, uns nicht einfach etwas vorzusetzen und uns abstimmen lassen, sondern uns im Entstehungsprozess mit einzubinden. Das ist genau hier passiert.

Ich möchte die Dinge zum Thema Eignung der Villa als Kita, die Herr Schmidt trefflich ausgeführt hat, nicht wiederholen. Da kann ich mich den Ausführungen ganz anschließen. Aber auch das Thema Wohnen ist für uns als Stadt Leipzig,
als Immobilie der Stadt oder der LWB vollkommen ungeeignet. Hier geht nicht darum, Wohnraum für die Stadt Leipzig zu schaffen, am besten noch Sozialbindung, in einer denkmalgeschützten Villa. Das wird nicht funktionieren.

Das entscheidende, wo wir uns etwas einkaufen können für die Zukunft, ist in der Tat der erbärmliche Zustand der Villa – so traurig das klingt -, weil eben, wie es auch schon dargestellt wurde, ein Privater genau diese Kosten zur Wiederherstellung zur Sanierung einer solchen denkmalgeschützten Immobilie steuerlich geltend machen kann und dafür Fördermittel akquirieren kann. Das kann nur ein Privater. Je mehr Kosten er in dem Fall hat, desto höher ist auch sein Fördervolumen, das er aktivieren kann.

Deswegen ist es natürlich sinnvoll, die Villa in dem erbärmlichen Zustand, wie sie ist, einzutauschen, weil es natürlich dann für einen potenziellen Privaten die größte Ertragsmöglichkeit ist, und er dann auch bereit ist, uns ein Alternativgrundstück dafür zu geben. Wenn wir jetzt anfangen, ohne Förderung und ohne Abschreibung für Denkmal die ersten Sanierungsarbeiten selbst durchzuführen, dann wird natürlich diese steuerliche Förderchance von Privaten immer geringer, und das, was wir eintauschen können, wird immer kleiner.

Deswegen ist auch der Antrag der LINKEN abzulehnen, weil wir ja mit jedem Schritt, den wir warten und noch etwas abprüfen, das, was wir bekommen können, vermindern. Also: klare Entscheidungen, neue Kita, Tauschobjekt finden,
möglichst viel eintauschen und damit etwas für die Stadt entwickeln. Das ist richtige Weg. Deswegen bitte ich Sie, den Änderungsantrag abzulehnen. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)