Ist eine Perspektive für Händler, Gastronomen, Sport, Kultur und Tourismus planbar? (VII-F-02643)
Einreicher: SPD-Fraktion
Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Herr Oberbürgermeister, ich kann an das anknüpfen, was Sie gerade zuletzt gesagt haben. Wir müssen eine Perspektive eröffnen, weil momentan der Einzelhandel, die kleinen Einzelhändler, eigentlich diejenigen sind, die unter der Situation zu leiden haben, die die Konsequenzen tragen. Und das ist nicht einfach nur eine Frage einer Öffnungsperspektive, sondern das Ende einer massiven Grundrechtseinschränkung. Das muss man ja wirklich einmal deutlich formulieren. Für die Einzelhändler ist es eine Grundrechtseinschränkung, die wir hier vornehmen. Wir nehmen also massive Einschränkungen des Rechts der freien Berufsausübung vor, des Eigentumsrechts. Das ist schon nicht einfach so von der Hand zu weisen.
Angesichts dieser Situation ist die Frage, zu bewerten: Worum geht es eigentlich? Ich kann ja nachvollziehen, dass wir in der jetzigen Situation Kontakte vermeiden wollen. Das ist auch richtig. Aber finden denn die Infektionen tatsächlich beim Einkaufen statt, beim Einkaufen im Einzelhandel? Die finden ja dort nicht statt, sondern das Nichterlauben von Einkaufen ist ja im Prinzip die Krücke zur Kontaktvermeidung. Das muss man ja offen und ehrlich eingestehen. Niemand kann nachvollziehen, dass in der Buchhandlung das Infektionsrisiko geringer ist als im Elektrofachgeschäft.
Es geht hier also um Kontaktvermeidung. Und wenn es um Kontaktvermeidung geht, dann appelliere an Sie, gerade für die lokalen Projekte, möglichst frühzeitig an die Konzeption der Projekte zu gehen, dass sie auch frühzeitig kommuniziert Richtung Einzelhandel werden können. Wir müssen einfach die Möglichkeiten so bald als möglich nutzen, um hier eine Veränderung, eine Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen zu erreichen, weil wir ja eigentlich alle wissen, wo die Infektionen überwiegend stattfinden. Und das ist nicht beim Einkaufen. Daher mein Appell, möglichst bald Konzepte vorzustellen, auch wenn man sie vielleicht noch nicht umsetzen kann aufgrund bundesrechtlicher Regelungen. Aber je früher die Konzepte auf dem Tisch liegen, desto eher hat auch der Handel die Möglichkeit, sich auf ein Konzept vorzubereiten. Das wäre meine Bitte.”
(Es gilt das gesprochene Wort)