Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen

Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen (VII-A-02096)
Einreicher: SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE
dazu Änderungsantrag (VII-A-02096- ÄA-03-NF-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 21.04.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wahlkampf zum Oberbürgermeister und zum Stadtrat ist schon angesprochen worden, aber das Thema ist ja schon länger Thema bei uns in der Stadt. Wir haben schon in der letzten Legislatur darüber diskutiert.

Wir hatten in der letzten Legislatur sogar eine Präsentation zu dem Thema zum Wiener Modell. Für diese Präsentation hatten wir damals sogar die Pause der Stadtratssitzung verlegt, damit alle Stadträte daran teilnehmen können. In der Präsentation wurde deutlich erklärt, dass der Erfolg in Wien mitnichten etwas mit der Preissenkung zu tun hat, sondern mit der Angebotsausweitung.

Deswegen hat es mich dann schon überrascht, dass man im Wahlkampf durch die entsprechenden Parteien, aber auch durch den Oberbürgermeister, obwohl man es ja hätte wissen können, kräftig mit einem 365-Euro-Ticket zur Verkehrswende geworben hat. Davon ist jetzt nicht mehr viel übriggeblieben, denn es ist inzwischen durch ein eigenes Gutachten der Stadt Leipzig bekannt geworden, dass eine verkehrliche Wirkung einer Preissenkung ohne eine entsprechende Angebotsausweitung keinen Sinn ergibt. Das musste zähneknirschend auch der Oberbürgermeister einsehen. Er sagt zwar, er hält da noch irgendwie weiter dran fest, irgendwann einmal, aber bevor die Ausweitung des Angebots in Leipzig umgesetzt ist, macht eine Preissenkung keinen Sinn.

Herr Oberbürgermeister, Sie wissen, wie lange Planungszeiträume und Genehmigungszeiträume sind. Bis die Investitionen auf der Schiene sind, wird es noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern. Es ist bedauerlich, dass diese Fakten hartnäckig ignoriert worden sind und auch das Gutachten in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt.

Auch Frau Riekewald hat heute allein mit Preiseffekten argumentiert. Darum geht es nicht. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir die Verkehrswende hinbekommen, und um die Verkehrswende hinzubekommen, brauchen wir ein besseres Angebot. Deswegen müssen wir das Geld, was durch Corona sicherlich nicht mehr geworden ist, insbesondere für die Verbesserung des Angebotes einsetzen. Das, was jetzt nämlich vorliegt, hat mit einer Verkehrswende, mit verkehrspolitischen Maßnahmen nichts zu tun. Es sind reine sozialpolitische Maßnahmen. Das kann man beschließen, aber man darf nicht glauben, dass Sie dadurch in der Verkehrspolitik, im Verkehr in Leipzig irgendetwas ändern.

Frau Riekewald, glauben Sie denn, dass jemand, der sich 600 Euro im Jahr für eine Monatskarte nicht leisten kann, das Geld hat, sich einen schmucken PKW für die Haustür zu stellen? Ich glaube es nicht. Was wir hier machen, ist nicht das 365-Euro-Ticket zur Verkehrswende, das heute zur Abstimmung steht. Was heute zur Abstimmung steht, ist Sozialpolitik für wenige. Das hat mit Verkehrspolitik nichts zu tun.

Wir sollten uns ehrlich über den Zeitraum machen, wenn wir wie der Herr Oberbürgermeister an dem Ticket festhalten. Das flächendeckende Ticket für alle wird in dieser Legislatur in Leipzig nicht kommen im Stadtrat. Es wird auch in der nächsten Legislatur im Stadtrat nicht umgesetzt werden. Und Herr Oberbürgermeister, so leid es mir für Sie tut, Sie werden es in Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister auch nicht mehr erleben.

Was wir brauchen, sind Investitionen in ÖPNV. Wir haben da im Stadtrat gemeinsam die ersten Grundsatzentscheidungen getroffen, aber bis diese umgesetzt sind, wird es Zeit brauchen. Wenn wir diese umgesetzt haben, wenn wir auch aus den Randgebieten unserer Stadt eine super ÖPNV-Anbindung in das Zentrum hinein haben, dann will ich gar nicht ausschließen, dass als letzter Punkt auch preispolitische Effekte zu deutlichen Absenkungen der Monatskarte eine sinnvolle Lösung sein können, aber eben erst dann, in zehn Jahren.

So ehrlich sollten wir sein. So ehrlich sollten wir auch zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein, auch zu Wählerinnen und Wählern, wenn wir Politik machen. Sonst schaffen wir Politikverdrossenheit, weil wir Forderungen erheben, von denen wir alle wissen, dass sie in der nächsten Zeit nicht umsetzbar sind. Das, was heute letztendlich auf dem Tisch liegt, ist die Erkenntnis, dass das 365- Euro-Ticket für Leipzig sich für die nächsten zehn Jahre erledigt hat, und dass wir sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, die wir nicht ablehnen, aber die mit Verkehrspolitik nichts zu tun haben. – Vielen Dank.”

 

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Zuschauer und Pressevertreter! Eine kurze Ausführung zum 365-Euro-Ticket – ich nenne es an dieser Stelle gerne 30,42-Euro-Monatsticket, was ja auch die Verwaltung dankenswerterweise erkannt hat. Daraus resultiert die soziale Maßnahme der Festlegung des Preises für den Leipzig-Pass-Inhaber.

Dieses Ticket hat allerdings zwei grundlegende Komponenten: die vorstehend benannt das Soziale und den mir hier wichtiger erscheinenden Beitrag zur Mobilitätswende. Der Antrag in der Form des VSP, dem ich trotzdem zustimme, konzentriert sich meines Erachtens auf die soziale Komponente. Auch im Punkt a), also 27 Jahre, wird von Erleichterung des Übergangs vom Schüler- zum Studententarif oder Studententarif zum Volltarif gesprochen. Ganz verschämt kommt am Schluss die Spekulation, dass jungen Menschen der Verzicht auf ein eigenes Auto erleichtert werden soll.

Zwei Fragen bleiben offen: Wenn das Projekt nicht gefördert wird, was dann? Gut, dann haben wir einen Stadtratsbeschluss und kein 365-EuroTicket. Und: Wenn die Förderung nach dem Förderzeitraum nicht oder nicht mit den angedachten 80 Prozent fortgesetzt wird, ist die Stadt dann in der Lage, diese auf ihre Kosten fortzusetzen? Genug damit.

Ich vertrete persönlich weiterhin die Idee eines fahrscheinlosen beziehungsweise umlagefinanzierten Bürgertickets, was der Kollege Zenker dankenswerterweise als Zwangsticket bezeichnet. Das ist aber zurzeit rechtlich nicht möglich. Einem Versuch der Light-Variante – für mich ist das das 365-Euro-Ticket – verweigere ich mich nicht, wünsche es mir aber übergreifend für alle oder mehrere Gruppen.

 Zu unserem Änderungsantrag – also nicht Änderungsantrag der FDP, Herr Zenker, sondern der Freibeuter: Seniorinnen und Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben und somit auf ein Auto verzichten, sollen eben zu diesem Schritt ermutigt werden. Die Vorteile, die sich nicht nur für den Verkehr ergeben, sind einfach dargestellt. Zum ersten sind einige, vielleicht auch viele Senior*innen im Besitz des Führerscheins, fahren seit Jahren nicht mehr und haben ihr Auto längst abgeschafft. Das wäre die soziale Komponente. Zum zweiten wollen wir Senior*innen auf freiwilliger Basis ein Angebot zur kostengünstigeren Nutzung des ÖPNV und somit zur Abschaffung des Autos machen.

(…)

Das ist die Frage der Verkehrswende. Ich betone hier das „freiwillig“ und komme kurz noch zur Reaktion zu dem Antrag: Wie allen bekannt ist, hat der Seniorenbeirat dem Antrag unterstellt, er enthalte diskriminierende Verbote. In diesem Falle liegt der Gedanke Altersdiskriminierung sehr nahe. Ich verweise hier auf das Projekt der Stadt Augsburg. Hier wird der Führerschein, wenn er abgegeben wird, mit einem kostenlosen Abo-Ticket, finanziert durch die Stadt, belohnt. Ich sehe das nicht als Altersdiskriminierung. Dieser Vorschlag war uns aber aufgrund der Haushaltslage nicht realisierbar.

Zum Schluss noch erreicht einen eben dann auch so etwas: Eine Postkarte von einem 83-jährigen Senioren. Er sagt: Leute, das ist eine gute Idee, macht das. Das war auch von großen Teilen der angesprochenen Senioren die Reaktion. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.”

 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf zwei Punkte aus der Diskussion eingehen.

Als erstes zu Frau Riekewald: Es ist richtig, dass das Gutachten die Preissenkung auf 365 Euro nicht von vornherein ablehnt, sondern der Gutachter macht eine zeitliche Bewertung und sagt, zunächst ist das Angebot auszubauen, und danach kann auch eine Preissenkung entsprechend Sinn ergeben. Und bitte suggerieren Sie jetzt nicht, dass durch die Haushaltsbeschlüsse im Doppelhaushalt in drei Jahren das Angebot besser werden wird. Wenn wir über neue Straßenbahnlinien reden, dann wissen wir alle – Planung, Genehmigung, Bau -, dass diese neuen Straßenbahnlinien vor in zehn Jahren nicht in Betrieb sein werden. Deswegen gehört es zur politischen Ehrlichkeit, auch zu sagen, wenn Angebotsausweitung zuerst kommt und dann Preissenkung, kommt die Preissenkung nicht vor den nächsten zehn Jahren.

 Zu Herrn Keller hinsichtlich unseres Änderungsantrags für die Senioren: Mein Kollege Herr Köhler hat dargestellt, dass der Antrag zwei Komponenten hat – die soziale Komponente, für diejenigen, die schon kein Auto mehr haben, die keinen Führerschein mehr haben, aber eben auch die verkehrliche Komponente, und zwar für den ruhenden Verkehr bei Senioren, die bisher für Gelegenheitsfahrten noch ein Auto haben, das die Woche durch kaum bewegt wird, aber eben doch einmal für bestimmte Dinge benötigt wird. Wenn diese Senioren ihren Führerschein abgeben, schätze ich die Senioren für so intelligent ein, dass sie dann auch das Auto verkaufen und nicht mehr Kfz-Steuer bezahlen werden. Dann haben wir eine Entlastung im ruhenden Verkehr, und auch der ruhende Verkehr ist ein wichtiger Punkt in unserer Mobilitätsstrategie. Insofern hat unser Antrag durchaus auch eine verkehrliche Komponente.”

(Es gilt das gesprochene Wort)