Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen (VII-A-01491-NF-06)
Einreicher: Stadtrat Götze; Stadtrat Kumbernuß; Stadträtin Lazar; Stadtrat Zenker
Aus der Ratsversammlung am 24.03.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Vielen Dank, Herr Bonew. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Freibeuter werden dem Antrag der antragstellenden Stadträte in der Form, wie ihn Frau Lazar uns heute vorgestellt hat, zustimmen. Wir werden den Änderungsantrag von Frau Nagel ablehnen. Eine Gleichsetzung von Polizisten mit Nazis ist für uns im Stadtbild Leipzigs undenkbar, und zwar unabhängig, ob das ein Straftatbestand ist oder nicht.
Die Polizisten, die in Leipzig tätig sind, die bundesweit tätig sind, schützen unseren Staat. Es sind unsere Polizisten, die unser Staatswesen schützen. Und diese Personen, die ja nicht immer einen leichten Job haben, unter Umständen auch ihre Gesundheit in manchen Auseinandersetzungen für uns, für den Schutz unseres Staates, für den Schutz von friedlichen Demonstranten riskieren, mit Nazis gleichzusetzen, ist für uns undenkbar.
Eine Argumentation, Frau Nagel, dass der Schriftzug ja immer wiederkommt und immer wieder übermalt werden muss, was Geld kostet, halten wir für nicht sachgerecht. Sie ist gegenüber den Polizisten sogar menschenverachtend – zu sagen, dass Polizisten, die unseren Staat verteidigen, das Geld nicht wert sind, diesen Schriftzug zu überstreichen. Sehr geehrte Frau Nagel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich, für meine Fraktion ist es dieses Geld wert, dass wir als Stadtgesellschaft deutlich machen, wie wir die Arbeit unserer Polizisten in Leipzig wertschätzen. Uns ist es dieses Geld wert.
Zum Thema Diskriminierung: Niemand soll diskriminiert werden, auch nicht aufgrund des Berufes. Wenn man aber jemanden, der den Beruf eines Polizisten ausübt, mit Nazis gleichsetzt, dann diskriminiert man diese Person. Wenn man dies in der Öffentlichkeit zeigen lässt, dann unterstützt man diese Diskriminierung. Frau Nagel, ich schätze Ihre Argumentation in der Diskussion zu diesem Thema Diskriminierung, die wir ja auch im Migrantenbeirat führen. Nur: Wenn man gegen Diskriminierung ist, dann kann man nicht dafür sein, dass Polizisten mit Nazis gleichgesetzt und diskriminiert werden. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)