Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig (VII-A-01730-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter
dazu Änderungsantrag (VII-A-01730NF-02-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
dazu Änderungsantrag (VII-A-01730NF-02-ÄA-02) Einreicher: Stadtrat Weiss
Aus der Ratsversammlung am 18.02.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Ich möchte gerne den Antrag meiner Fraktion einbringen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit einigen Jahren die Waffenverbotszone in Leipzig. Meine Fraktion war bereits bei der Einführung gegen die Waffenverbotszone. Wir haben da erhebliche Bedenken.
Letztendlich rechtfertigt die Waffenverbotszone verdachtsunabhängige Kontrollen, und diese verdachtsunabhängigen Kontrollen sind doch erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der sich dort bewegenden Personen, wenn man einfach einmal ohne Grund von den Ordnungskräften angesprochen und kontrolliert werden darf. Das darf nur dann passieren, wenn es wirklich zwingende Gründe gibt, die dies rechtfertigen.
Nach unserer Auffassung liegen diese zwingenden Gründe nicht vor, und die eigentlichen Problemfälle werden in dem Sinne auch nicht erfasst. Man darf natürlich selbstverständlich Waffen und waffenähnliche Gegenstände in diesem Gebiet mit dabeihaben, man darf sie nur nicht griffbereit haben. Ein Messer in der Hosentasche ist also verboten; dasselbe Messer im Rucksack, wenn der Rucksack hinten auf dem Rücken ist, ist erlaubt.
Angesichts dieser Regelung werden doch all diejenigen, die etwas vorhaben, sich entsprechend darauf einstellen und die Dinge eben nicht dort mit sich führen, wo es nicht erlaubt ist. Letztendlich aufgegriffen oder festgestellt werden diejenigen, die eigentlich unbescholten sind, die es eben nicht wissen und es in der Hosentasche stecken haben. Auch das ist ein Grund, es wieder abzuschaffen.
Ich möchte auch aus den Diskussionen berichten, die wir öffentlich im Migrantenbeirat zu diesem Thema geführt haben. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es da gewisse Auswahlen gibt, wer kontrolliert wird. Ich will es einmal so formulieren: Die Personen, die dort kontrolliert werden, sind in der Regel nicht 40 Jahre alt, haben blonde Haare und blaue Augen. Auch das Thema Ausländerfeindlichkeit ist ein Problem, dem unsere Gesellschaft sich stellen muss. Auch andere Dinge sind bei uns virulent. Auch dies ist ein Argument dafür, die Waffenverbotszone wieder abzuschaffen.
Der letzte Baustein ist eigentlich im letzten Jahr passiert. Das war die Entscheidung des Stadtrates, gewisse Gebiete, gewisse Milieus unter einen besonderen Schutz zu stellen. Ein Gebiet, dessen Milieu unter einen besonderen Schutz gestellt wurde, ist auch das Gebiet der Waffenverbotszone. Es ist nicht einsichtig für meine Fraktion und schon gar nicht für die Bevölkerung, dass die Stadt ein Milieu, eine Zusammensetzung der Bevölkerung, auf der einen Seite als besonders schützenswert ansieht, und dann aber sagt, dass das Milieu so gefährlich ist, dass man eine Waffenverbotszone braucht.
Es kann doch nicht sein, dass ein Rechtsstaat ein solch gefährliches Milieu schützen möchte. Und nachdem der Stadtrat entschieden hat, dass es schützenswert ist – mindestens zu diesem Zeitpunkt – gibt es aus unserer Sicht keinen Grund mehr, daran festzuhalten. Es ist auch wichtig, dies dem Freistaat Sachsen mitzuteilen, weil das der Entscheider ist. Grundrechtseingriffe sind schon Dinge, wo man politisch im Stadtrat entscheiden muss, wie man dazu steht. Deswegen ist es geboten, diese Auffassung des Stadtrates heute zu formulieren – hoffentlich in unserem Sinne – und dann auch dem Freistaat Sachsen als zuständigem Entscheider mitzuteilen. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)