Beschluss:
Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen und auch im Sitzungssaal des Stadtrates und auf der Besuchertribüne sicherzustellen, dass ein barrierefreier Zugang für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist. Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2021 ein Konzept vor.
Der Oberbürgermeister prüft, welche Maßnahmen erforderlich sind,
1. die den Zugriff sowie die Bedienung des Livestreams für Menschen mit Behinderungen gewährleisten
2. die den Zugang sowie die Aufbereitung aller öffentlichen Informationen zur Arbeit des Stadtrates wie Beschlüsse und alle für die Öffentlichkeit verfügbaren Dokumente auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei ermöglichen.
Hierfür kommen der Oberbürgermeister bzw. Vertreter*innen der Verwaltung mit Vertreter*innen der dem Behindertenbeirat angehörigen und betroffenen Verbände und Organisationen sowie mit Expert*innen für digitale Barrierefreiheit, welche möglichst Menschen mit Behinderungen – also Expert*innen in eigener Sache – sein sollten, zusammen.
Der Oberbürgermeister legt zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs zum Livestreams des Stadtrats sowie aller öffentlich verfügbaren Informationen dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2021 ein entsprechendes Konzept vor.
Änderungsantrag der Freibeuter:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen und auch im Sitzungssaal des Stadtrates und auf der Besuchertribüne sicherzustellen, dass ein barrierefreier Zugang für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist.
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum Ende des
III. Quartals 2020I. Quartals 2021 ein Konzept vor.
Ursprüngliche Fassung (Ursprungsantrag der Grünen):
Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen, dass ein barrierefreier Zugang für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist.
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum Ende des III. Quartals 2020 ein Konzept vor.
Neufassung der Grünen:
Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen und auch im Sitzungssaal des Stadtrates und auf der Besuchertribüne sicherzustellen, dass ein barrierefreier Zugang für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist.
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister bis zum Ende des I.Quartals 2021 ein Konzept vor.