Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren (VII-A01044-NF-02) Einreicher: CDU-Fraktion
dazu Änderungsantrag (VII-A-01044NF-02-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 14.10.2020
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass ich noch keine Parkuhr, keinen Parkautomaten gefunden habe, bei dem man mit Kreditkarte zahlen kann, scheint mir, dass das Verwaltungshandeln vielleicht noch nicht so richtig, zumindest noch nicht flächendeckend fortgeschritten ist. Wenn es solche Möglichkeiten in Leipzig gibt, sagen Sie mir bitte Bescheid; vielleicht sind es die Gegenden, wo ich nicht hinkomme.
Wir unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion, haben aber relativ kurzfristig einen Änderungsantrag eingereicht. Dies einfach deswegen, weil im Rahmen der Diskussion um die Parkgebühren in der Stadt Leipzig deutlich geworden ist, dass die Umrüstung eines einzelnen Parkscheinautomaten auf einen höheren Parkpreis 500 Euro kostet. Das kostet nicht 500 Euro für alle, sondern 500 Euro pro Parkautomat. Angesichts dieser Kosten – auch vor dem Hintergrund, dass man im Waldstraßenviertel einmal mehr die Parkgebühren aussetzen muss – halten wir es für zielführend, sich bei Neuanschaffungen – nicht im Bestand – Parkautomaten mit Fernwartung und Fernsteuerung zuzulegen, wo man im Prinzip das Gebührenmanagement zentral über eine Software machen kann und nicht eine Firma vorbei schicken muss, die jeden einzelnen Automaten händisch umstellen muss. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)