Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ (VII-DS-01138) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Aus der Ratsversammlung am 14.10.2020
Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste und Pressevertreter! Der Vorteil, wenn man als Letzter spricht, ist immer: Man muss nicht alles wiederholen, man könnte es zwar, aber ich lasse es lieber.
Der Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist für mich ein gutes Zeichen und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn es hier im Saal einige gibt, die das anders sehen. Geflüchtete Menschen aufzunehmen, ihnen Schutz, Sicherheit und eine Perspektive zu bieten, entspricht dem humanistischen Menschenbild, dem sich wohl die meisten von uns verpflichtet fühlen.
Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen, die mir im Laufe der Diskussion aufgefallen sind.
Zum Ersten: In der Vorlage steht „Verantwortung in einer globalen Welt“. Es gibt unter uns einige Gesellschaftswissenschaftler, die das vielleicht kennen, dass die Metropolen und Metropolregionen langsam, aber sicher einen immer größeren Einfluss auch gegenüber den Nationalstaaten erreichen werden. Ich sage mal so: Als eine der Großstädte Deutschlands steht es uns gut an, auch mal etwas Einfluss geltend zu machen, auch wenn es nicht immer erfolgreich ist.
Der zweite Punkt: Es kann nicht die europäische Lösung sein, sich freizukaufen, indem man anderen Regierungen Geld dafür gibt, uns dafür die geflüchteten Menschen vom Halse zu halten. Das ist nicht humanistisch.
Ich unterstütze also die Vorlage vollständig, die Freibeuter unterstützen die Vorlage vollständig. Ich persönlich unterstütze auch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Neufassung, aber ich würde vorschlagen oder anregen, diese Sache mit dem Aufruf zu Spenden eventuell umzuformulieren in: Die Stadt Leipzig informiert die Leipziger Bürgerinnen und Bürger und über die ideelle Partnerschaft und die Möglichkeit, zu spenden. Denn ich weiß nicht, ob ein Aufruf zum Spenden durch die Stadtverwaltung rechtlich leistbar ist. – Danke.”
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Köhler hat schon ausgeführt, dass wir als Fraktion der Vorlage zustimmen werden, auch wenn es überwiegend ein politisches Bekenntnis ist. Das ist uns bewusst. Aber politische Bekenntnisse sind manchmal auch ganz sinnvoll und notwendig.
Anders verhält es sich für mich mit dem Änderungsantrag der LINKEN. Weil es eben ein Bekenntnis der Stadt ist, wenn wir hier etwas beschließen, müssen wir uns sehr gut überlegen, wozu wir uns bekennen und wozu wir aufrufen. Ein Aufruf durch die Stadt Leipzig hat auch so etwas wie ein Gütesiegel.
Haben wir denn, Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, den Verein hinreichend geprüft, dass wir gegenüber der Öffentlichkeit die Garantie übernehmen können, dafür persönlich einstehen können, dass die Verwendung der Mittel bzw. der Spendengelder in diesem Verein ordnungsgemäß und transparent nach allen Kriterien erfolgt? Haben wir das denn geprüft? Wissen wir das denn? – Ich unterstelle dem Verein nichts, aber wenn wir einen solchen Beschluss hier fassen, haben wir eben diese Garantenstellung für denjenigen, der einfach mal sagt: Okay, Leipzig ruft auf, das ist eine gute Sache.
Unabhängig davon, wie man persönlich, inhaltlich zu dieser einzelnen Frage steht, gibt es aus meiner Sicht eben einen Unterschied, ob man als Privatperson zu einer Spende für einen Verein aufruft oder ob man dies als Stadt Leipzig als Kommune tut. Weil wir eben dies nicht geprüft haben – es sei denn, Sie tragen jetzt den Prüfbericht vor -, bitte ich Sie ganz herzlich, diesen Änderungsantrag der LINKEN abzulehnen. Mir geht es gar nicht darum, ob ich persönlich, inhaltlich dafür oder dagegen bin, sondern es geht darum, dass wir als Kommune diese Gewährleistungsfunktion nicht übernehmen können. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)