Arndt bleibt Leipziger – Keine Umbenennung der Arndtstraße (VII-P00918-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss
Aus der Ratsversammlung am 16.09.2020
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Grünen beinhaltet, dass wir das Thema Umbenennung der Arndtstraße – ja oder nein – nicht heute im Rahmen einer Petition klären, sondern dass wir diese Frage in eine Kommission verweisen, die wir bereits gebildet haben. Das ist, unabhängig von dem Wording, das Ziel des Änderungsantrags der Grünen: Keine Entscheidung heute, Diskussion in der Kommission, dann gibt es ein Ergebnis, und dann entscheiden wir im Stadtrat. Das halte ich auch für sinnvoll, weil wenn man eine Kommission gebildet hat, dann sollte man sie auch dafür nutzen.
Wir könnten aber den Schwebezustand, der ja auch mit dem Antrag der Grünen entsteht, dadurch beenden, dass wir unseren Beschluss zum Thema Arndtstraße einfach aufheben. Dann hätten wir den Schwebezustand beendet, die Kommission würde arbeiten, die Kommission würde uns ein Ergebnis vorlegen; und wenn das Ergebnis vorgelegt wird – egal, wie es aussieht; ich weiß es nicht -, dann kommt es mit den Begründungen, mit den Abwägungen wieder in den Stadtrat. Und dann entscheiden wir neu.
Damit wäre dem Anliegen des Antragstellers Bündnis 90/Die Grünen Rechnung getragen, nämlich, das in der Kommission entscheiden zu lassen. Auch die Bedenken der Verwaltung würden aber aufgegriffen, einen Schwebezustand, der rechtlich vielleicht problematisch ist – was ich jetzt nicht abschließend bewerten kann – zu vermeiden.
Ich stelle daher den Änderungsantrag zum Antrag der Grünen, den Beschlusspunkt 3 wie folgt zu formulieren:
Der Beschluss des Stadtrats […] wird aufgehoben.
Das würde das Problem heute entschärfen, und wir haben das erreicht, was wir eigentlich wollen, nämlich eine fachlich fundierte Diskussion, und dann ein Ergebnis auf Basis einer fachlichen, fundierten Diskussion und Ausarbeitung. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)