Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Aus der Ratsversammlung am 20.05.2020
Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Erarbeitung einer Kinder- und Jugendcharta und die Errichtung eines runden Tisches „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche – aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut in Leipzig“.
Der Antrag bringt mich so ein bisschen in einen Gewissenskonflikt. Einerseits ist die Frage, wie man ihn ablehnen kann, geht es doch um ein extrem wichtiges Thema in der Kinder- und Jugendpolitik. Andererseits muss ein Kinder- und Jugendgrundgesetz Themen beinhalten, die nicht bereits durch die UN-Kinderrechtskonvention gedeckt sind. Welche wären das? Diese Frage wird mir in dem Antrag nicht so richtig beantwortet. Aber ich lasse mich gerne überraschen.
Auch die Forderung, „dazu entwickelt die Stadt eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich“, unterstellt Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates bei diesem Thema. Einen zeitweilig agierenden runden Tisch sehe ich als sinnvoll an, weil er einige Akteure, die bisher noch nicht aktiv waren, hinzuholen kann.
Zum anderen ist aber Kinder- und Jugendarbeit immer – oder zumindest meistens – an Familienarmut gebunden. Diese Maßnahmen werden also
eventuell einige Folgen des eigentlichen Problems, aber nicht das Problem der Familienarmut angehen. Hier wären andere Maßnahmen erforderlich, die aber nur zu geringen Teilen in unserer Macht liegen. Ich persönlich werde den Antrag unterstützen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Ihre Charta nicht nur ein Blatt Papier bleibt. – Danke.”
(Es gilt das gesprochene Wort)