Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 “Wohn- und Gewerbepark Stahmeln”; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss – EILBEDÜRFTIG (VII-DS-00619) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Aus der Ratsversammlung am 26.02.2020
Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Lieber Herr Albrecht! Liebe Bürgermeister! Liebe Zuhörer! Ich will mich explizit meinem Vorredner anschließen, der erwähnt hat, dass wir alle gemeinsam für etwas gearbeitet haben und nicht gegeneinander. Das war wirklich beispielhaft dafür, wie wir arbeiten sollten. Ein großer Dank an die Verwaltung und alle, die mitgewirkt haben. Sie haben zu jeder Zeit versucht, alle Wünsche aufzunehmen, die wir einzeln hatten, und haben das super verarbeitet. Ein ganz großes Lob an die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Sache. Das sollten wir uns für die nächsten Themen immer wieder ins Gedächtnis rufen.
Natürlich ist das für uns als Leipzig eine super Chance, weil wir eine Ansiedlung bekommen und Geld erwirtschaften können, das wir an anderer Stelle dringend geben und ausgeben wollen für soziale Zwecke. Wir haben heute auch noch ein paar Themen, bei denen wir wieder Dinge beschließen wollen, für die Geld benötigt wird. Wenn wir solche innovativen Firmen am Standort Leipzig ansiedeln, dann ist es für uns auch immer wieder ein Zugewinn. Das sollten wir uns auf jeden Fall auch vor Augen führen, dass es gut für die Stadt ist. Und gerade im Hinblick darauf, dass viel mehr als eigentlich verlangt wird von den Gesetzen da an Lärmschutz und Co. getan wird, ist es ein Riesenerfolg.
Herr Kasek, ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Befassung mit dem Umweltschutz und Sie wären ja auch nicht der umweltpolitische Sprecher, würden Sie es nicht anbringen, jedoch bedaure ich Ihre kollektive Enthaltung in diesem Antrag. Ich glaube, 93 Prozent – gerade für diese Eilbedürftigkeit und die Art, in der wir gearbeitet haben – sind eine gute Leistung. Das ist auch ausbaufähig, das sehe ich auch, aber kein Grund, an der Stelle nicht zuzustimmen. Ich und unsere Fraktion empfehlen ausdrücklich, zuzustimmen. – Danke.”
(Es gilt das gesprochene Wort)