Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig (VII-DS-00236NF-01) Einreicher: Dezernat Kultur
dazu Änderungsantrag (VII-DS-00236NF-01-ÄA-01-NF-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter
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Änderungsantrag (VII-DS-00236NF-01-ÄA-04) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 26.02.2020
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme das Ergebnis vorweg: Wir werden als Fraktion der Museumskonzeption zustimmen. Ich möchte das ausdrücklich verbinden mit einem Dank an das Dezernat Kultur, einem Dank an Sie, Frau Dr. Jennicke, weil wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen als Fraktion, dass es dieser Museumskonzeption auch gelungen ist, Themen im Kulturbereich strategisch, konzeptionell anzugehen und sie auf einen Entwicklungspfad zu bringen, wo wir bisher im Kulturbereich immer eher von der Hand in den Mund gelebt haben. Das würdigen wir außerordentlich und erkennen es an.
Ich bin aber nicht der Kulturpolitiker der Fraktion, sondern der Finanzpolitiker. Da ist man in der Rolle, etwas Wasser in den Wein zu gießen, was ich jetzt leider machen muss. Damit es aber nicht ganz so negativ wird, komme ich zuerst zum Thema Sammlungen.
In der Tat ist die Formulierung, wie sie in der Vorlage ist, unglücklich. Das hatten Sie ja bereits ausgeführt. Wir fanden aber auch den Änderungsantrag der CDU nicht so glücklich. In der Form „Totalitarismus und Stalinismus“ ist es schon besser. Wir finden aber, dass die Formulierung, die die Kollegen von der Linken gefunden haben, das Thema besser bearbeitet und behandelt als unser Änderungsantrag, auch als der Änderungsantrag der CDU. Wir würden daher unseren Änderungsantrag zu diesem Punkt zurückziehen und werben um die Zustimmung zum Änderungsantrag der Linken.
Zum Geld. Wir sind für die Entgeltfreiheit. Aber es fällt uns außerordentlich schwer, etwas zu beschließen, ohne zu wissen, was es kostet. Wir hatten einen ähnlichen Fall heute schon im Stadtrat, als die SPD beantragt hat, die Ausstattung der Schulen zu verbessern mit Endgeräten. Da haben wir nachgefragt: Was kostet es? Und im Wissen dessen, was es kostet, haben wir dann auch der entsprechenden Ausstattung zugestimmt.
Sie schlagen uns vor, dass wir heute zustimmen, den Oberbürgermeister aber dann erst beauftragen sollen, bis Ende des zweiten Quartals zu ermitteln, was es denn kostet. Und das ist das Problem, das wir damit haben. Wir sind nicht gegen die Entgeltfreiheit, sondern wir sind der Auffassung, dass wir als Stadtrat darüber abstimmen müssen in Kenntnis der Kosten. Daher kommt unser Änderungsvorschlag. Wir sagen gar nicht, dass wir dagegen sind. Grundsätzlich sind wir dafür, aber wir sollten ein Verfahren finden, das vorsieht, dass wir erst die finanziellen Beträge auf dem Tisch haben und dann darüber entscheiden.
Deswegen werbe ich dafür, dass der letzte Satz, wie er in unserem Änderungsantrag formuliert ist, dass wir erst im Rahmen der Entgeltordnung entscheiden, erhalten bleibt. Die sonstigen Formulierungen, die Sie gewählt haben, sind für uns okay. Das heißt, es muss nur noch über den letzten Satz abgestimmt werden, dass wir über die Entgeltfreiheit eben im Rahmen der Satzungen entscheiden.
Beim zweiten Beschlusspunkt sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit voneinander entfernt. Aber die Formulierung, die Sie gewählt haben, ist nicht sehr glücklich. Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, ich bitte Sie, die Formulierung noch einmal anzuschauen. Da heißt es, über das, was die Konzeption kostet und was wir nicht im Haushalt beschlossen haben, beschließen wir in Einzelvorlagen. Das heißt nichts anderes, als dass wir im Januar den Doppelhaushalt beschließen – ich überspitze – und im Februar dann über zusätzliches Geld für die Museumskonzeption, das nicht im Haushalt enthalten ist. Das kann so nicht sein. Das ist das, was Sie in Ihrem Beschlusspunkt 2 geschrieben haben. Vielleicht meinen Sie es nicht so, aber so steht es dort geschrieben.
Wenn Sie für die Museumskonzeption mehr Geld benötigen, müssen Sie es im Haushalt anmelden und dann wird im Rahmen des Haushalts beschlossen. Das steht aber nicht in Ihrem Beschlusspunkt 2, Frau Dr. Jennicke, sondern da steht etwas anders. Dort steht: Es gibt Dinge, die im Haushalt beschlossen sind, und danach gibt es noch einmal zusätzliches Geld. – Das ist der Beschlusspunkt 2. Deswegen haben wir ein Problem mit Beschlusspunkt 2 und werben dafür, zu sagen: Die Museumskonzeption wird im Rahmen des Haushaltes umgesetzt. – Und wenn Sie im Rahmen des Haushalts mehr Geld benötigen, dann kann das ja beantragt werden von Ihnen und auch bereitgestellt werden durch den Stadtrat, aber nicht erst den Haushalt beschließen und dann das Geld für die Museumskonzeption. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu unserem Beschlusspunkt 2. Ich glaube auch nicht, dass wir inhaltlichen Dissens haben, Frau Dr. Jennicke. Aber die Formulierung, die Sie gewählt haben, ist äußerst unglücklich.
Ich hoffe, dass wir dennoch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wie gesagt: Unser Antrag zum Thema Sammlungen ist zurückgezogen. Und beim Geld schauen wir etwas genauer hin. – Vielen Dank.
(Es gilt das gesprochene Wort)