Stellenaufstockung im VTA-Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen (VII-A00315) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aus der Ratsversammlung am 16.12.2019
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Entscheidung des Stadtrates, die Stellen zur Verfügung zu stellen. Das andere ist die Frage, wie in der jetzigen Situation auf dem Arbeitsmarkt Stellenbesetzungen notwendig und möglich sind. Wir als Stadtrat haben die Verantwortung, Stellen bereitzustellen, wenn wir erkennen, dass Stellen nicht ausreichen – weil wir ja auch verantwortlich für die Dinge sind, die unter Umständen passieren, wenn wir die Stellen nicht durch Stadtratsbeschluss bereitgestellt haben. Das ist unsere Verantwortung als Stadtrat. Wie dann mit den bereitgestellten Stellen umgegangen wird, ist die Verantwortung des Oberbürgermeisters. Welche Maßnahmen er zur Stellenbesetzung ergreift, wie er damit umgeht, auch in schwierigen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das ist seine Verantwortung. Wir müssen heute als Stadtrat unsere Verantwortung wahrnehmen, und das heißt, entsprechende Stellen bereitzustellen. Wir erleben hier und auch in anderen Bereichen der Verwaltung – ich sage es einmal ein bisschen hochtrabend -, dass wir eigentlich kein Rechtsetzungsproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir haben die Anordnungen, aber wir bekommen sie nicht auf die Straße. Wir beschließen Investitionen, bekommen aber das Geld nicht ausgegeben und haben eine halbe Milliarde Ausgabereste. Es ist nicht so, dass der Stadtrat die Voraussetzungen für die Entwicklung der Stadt nicht schafft, sondern wir bekommen die Dinge, die wir als Stadtrat beschlossen haben, nicht umgesetzt. Das heute hier ist ein weiteres Beispiel dafür. Herr Schmidt hat dargestellt, wie lange die Zeitschiene wäre, wenn wir das normale Haushaltsverfahren wählen würden. Und angesichts der Tatsache, dass es sich hier um verkehrsrechtliche Anordnungen handelt, wo ja auch Verkehrssicherheit mit bedacht werden muss, halten wir es nicht für tunlich, so lange darauf zu warten. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.”
(Es gilt das gesprochene Wort)