Beleuchtung in Verwaltungsgebäuden (A 0116/ 19/20) (VI-HP-07441) Einreicher: AfD-Fraktion
Aus der Ratsversammlung am 07.11.2019
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute leider nicht das erste Mal, dass wir uns im Stadtrat mit linksextremer Gewalt beschäftigen müssen. Frau Krefft hat eben die Krawalle vor vier Jahren angesprochen. Es sind damals der Kollege Robusch und ich diejenigen gewesen, die die aktuelle Debatte im Stadtrat beantragt haben. Frau Krefft, Sie haben ausgeführt, dass die linksextreme Gewalt in Leipzig abgenommen habe. Ich wage aber dennoch die These, dass es sich bei den Personen, die damals gehandelt haben, und bei den 250 Personen, die der Oberbürgermeister angesprochen hat, wahrscheinlich um denselben Personenkreis handelt. Es gibt ja auch – so habe ich gehört – Erkenntnisse darüber, dass ein Teil von diesen Personen auch in Hamburg 2017 dabei gewesen sein soll. Wir haben also in der Vergangenheit vielleicht tatsächlich nicht richtig hingeschaut. Ich freue mich, Herr Oberbürgermeister, dass Sie heute die klaren Worte gefunden haben. Sie sprachen von der Menschenwürde. Ich möchte das Thema Gewaltmonopol des Staates anführen, weil es nämlich um die Frage geht, in welcher Gesellschaft wir leben: Demokratie oder Anarchie? Gewalt als Mittel für politische Ziele als legitim zu erachten, heißt, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Herr Oberbürgermeister, Sie sprachen zu Recht von „Terror“. Ich habe aber eine Bitte, Herr Oberbürgermeister, ausdrücklich kein Vorwurf: In ihrer ersten Erklärung sprachen Sie bei dem Personenopfer von einer wehrlosen Frau. Bitte vermeiden Sie dies in Zukunft. Es könnte diesen Menschen signalisieren, dass es, wenn es ein junger Mann gewesen wäre, möglichst noch mit Nahkampfausbildung, gerechtfertigt gewesen wäre. Nein, das ist es nicht. Und wir alle wissen, dass es das nicht ist. Es wäre auch nicht anders gewesen, wenn es nicht die Frau gewesen wäre, sondern ihr Haustier, ihr Hund. Dann wäre es auch nicht legal oder legitim gewesen. Auch wenn es ihr Auto oder ihr Fahrrad gewesen wäre, auch dann wäre es nicht legal und nicht legitim gewesen.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben das Thema Sprache angesprochen, dass so etwas eine Entwicklung hat; dass ein Boden bereitet wird, auf dem so etwas wächst. Ich meine, es fängt aber noch ein Stück früher an, als Sie es benannt haben. Wenn man Finanzinvestoren „Heuschrecken“ nennt sowie Projektentwickler und Vermieter „Immobilienhaie“, dann haben wir uns schon in die falsche Richtung bewegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die 250 Personen sind ja kein ClosedShop, die reden ja nicht nur mit sich selbst, sondern die sind natürlich auch in andere Bereichen verwurzelt. Herr Zenker, Sie sprachen in dem Zusammenhang von Milieus, die sich hier auch ganz klar artikuliert haben. Herr Oberbürgermeister, Sie sagten „keine Deckung, kein Unterschlupf“. Ich möchte hier einen Appell gerade an dieses Milieu richten. Machen Sie diesen Menschen, wenn Sie ihnen bekannt sind, klar: Wenn du das tust, gehörst du nicht zu uns. Es gibt kein Grau. Es gibt nur ein Schwarz oder Weiß – Demokratie oder Anarchie. Wir haben nicht zum ersten Mal eine Körperverletzung, sondern zum wiederholten Mal. Denken Sie an die 69 Polizisten vor vier Jahren. Wir haben wiederkehrende Sachbeschädigungen. Eine Gruppe von 250 Menschen terrorisiert die Stadt. Herr Oberbürgermeister, wir sollten darüber nachdenken, ob nicht das, worüber wir heute sprechen, viel mehr mit dem Begriff Notstand zu tun hat, als das, was wir letzte Woche hier beschlossen haben. – Vielen Dank!
(Es gilt das gesprochene Wort)