Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung – Bestätigung gem. § 79
dazu Änderungsantrag (VII-DS-00080ÄA-01) Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 30.10.2019
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass die Fallzahlen im Bereich Hilfen für Erziehung in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind. Da müssen Sie schon politisch fragen, was wir in der Stadt unter Umständen falsch machen oder anders machen müssen, damit dies zukünftig nicht mehr passiert oder damit wir vielleicht sogar zu einer Veränderung kommen. Aber das eine ist das Thema Fallzahlen. Dagegen kann man aus finanzpolitischer Sicht auch relativ wenig sagen.
Es ist eine Pflichtaufgabe, insofern bleibt uns auch nichts anderes übrig, als die entsprechenden Mehrausgaben zu bewilligen.
Aber Kollege Lehmann hat bereits auf einen Sachverhalt hingewiesen: Wir hatten jetzt in den letzten Jahren – so haben Sie gesagt – siebenmal zum selben Sachverhalt immer wieder Vorlagen mit Mehraufwendungen. Nun ist das Thema Fallzahlen das eine, das Thema Planung im Amt das andere. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir nicht auch im Amt dort besser werden können. Wir haben in nichtöffentlicher Sitzung über einzelne Dinge gesprochen, deswegen möchte ich das hier in öffentlicher Sitzung nicht ausbreiten, aber es sind dort auch Versäumnisse erkannt worden. Es liegt die Schuld dabei auch nicht an der Stadt, sondern bei Externen, aber es gibt hier offensichtlich Probleme, und das muss man sich in Ruhe anschauen.
Wenn man sich aber einmal überlegt: Wo kommen denn die hohen Mehraufwendungen von über 24 Millionen jetzt her? Die kommen nämlich daher, dass wir bei der Beschlussfassung des Haushalts für 2019 und 2020 schon gewusst haben, dass wir im Jahre 2018 15 Millionen mehr ausgeben müssen, weil wir nämlich die entsprechenden Mehraufwendungen im Stadtrat zur Aufstellung des Haushalts 19/20 schon beschlossen hatten. Dennoch ist aber der Haushaltsansatz im Jahre 2019 und 2020 unverändert geblieben in der Größenordnung, die wir in den Jahren davor hatten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nach meiner Auffassung relativ wenig zur Haushaltsklarheit und -wahrheit bei, dass, wenn man weiß, dass das Geld im Jahr davor schon nicht gereicht hat, also 15 Millionen Mehraufwendungen, man weiß, dass Fallzahlen tendenziell steigen, man aber trotzdem in der Aufstellung und Beschlussfassung des Haushalts nicht reagiert – wir hatten ja auch immer verwaltungsinterne Änderungen, die wir ja vorgelegt bekommen zur Haushaltsplanung, wenn neue Erkenntnisse vorliegen – und das einfach totschweigt oder auch vergisst.
Das führt dazu, dass wir als Stadträte das Gefühl haben, Geld für andere Dinge ist da, und wir geben es auch dafür aus hier in der Haushaltsdebatte, weil wir eben diese Mehraufwendungen ja nicht hineingeschrieben haben. Und um dem vorzubeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir als Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, weil wir sagen: Also, liebe Verwaltung, wenn ihr den nächsten Doppelhaushalt aufstellt und die Dinge hier einbringt in den Stadtrat, dann müsst ihr mindestens Aufwendungen in Höhe des Jahresergebnisses 2019 mit berücksichtigen, damit wir relativ näher an der Wahrheit sind, als wir es im letzten Doppelhaushalt gewesen sind. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
(Es gilt das gesprochene Wort)