Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden können.

Begründung:

Die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig sind über das Stadtgebiet, teilweise von Wohnbebauung umgrenzt, verteilt. Bei längeren Wartezeiten an den Wertstoffhöfen anlässlich eines erhöhten Nutzungsaufkommens, das eine wachsende Stadt mit sich bringt, kommt es zu verkehrsgefährdenden Rückstaus in die Verkehrsräume um die Wertstoffhöfe.

Dass die Kenntnisnahme der Wartezeiten vor Anfahren eines Wertstoffhofes unabdingbar macht, verdeutlicht der Verwaltungsstandpunkt selbst. Das Ansinnen des Antrags wird dadurch bestätigt, dass erst die Kollegen vor Ort an überfüllten Wertstoffhöfen über alternative Standorte informieren, sollte die sofortige Nutzung des Wertstoffhofes aktuell nicht möglich sein. Diese Tatsache soll unbedingt vermieden werden.

Eine Onlineinformation vorab könnte eine Steuerung der Nachfrage der Leipziger zu einem weniger nachgefragten Wertstoffhof ermöglichen. Diese muss nicht kostenintensiv, jedoch lediglich kreativ, sein. Die schnelle Veröffentlichung des Verwaltungsstandpunktes spricht eher dafür, dass man von einer Ideenfindung, wie ein Konzept umsetzbar wäre, abgesehen hat.

Status:

Eine geänderte Version des Antrags wurde in der Ratsversammlung am 24.02.2021 mehrheitlich bei elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag im Allris

Wartezeiten an den Wertstoffhöfen

Anfrage:

Durch coronabedingte Auflagen an den Wertstoffhöfen kommt es vor Ort vermehrt zu längeren Wartezeiten und zu verkehrsgefährdenden Rückstaus.

Daher fragen wir an:

  1. Wo im Stadtgebiet Leipzig befinden sich Wertstoffhöfe?
  2. Welche Wertstoffhöfe sind von Wartezeiten und Rückstaus betroffen?
  3. Mit welchen Maßnahmen schafft der Oberbürgermeister der verkehrsgefährdenden Situation an den Wertstoffhöfen Abhilfe?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wurde mündlich in der Ratsversammlung zum 11.11.2020 beantwortet.

Bürgermeister Rosenthal: “Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur ersten Frage: Der Eigenbetrieb Stadtreinigung bewirtschaftet derzeit insgesamt 15 Wertstoffhöfe im Stadtgebiet. Standorte und Öffnungszeiten können im Internet abgerufen werden.

Zur zweiten Frage: Durch die vergleichsweise hohe Anzahl von Wertstoffhöfen besteht für viele Nutzer bei erkennbaren langen Wartezeiten stets die Möglichkeit, auf einen nächstgelegenen Wertstoffhof auszuweichen. Es gibt ja die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Wartezeiten und Rückstaus. Dort nehmen wir sehr ausführlich bezüglich des Verkehrsverhaltens an den Wertstoffhöfen Stellung. Insofern würde ich da einfach bitten, das zum Anlass zu nehmen, das gegebenenfalls in Kenntnis dieser Ausführung auch noch einmal im Betriebsausschuss auszudiskutieren.
Aufgrund der aktuellen Lage, die auch auf Wertstoffhöfen zum Schutz der Nutzer eine Zugangsbeschränkung erfordert, kann mit der bestehenden Verkehrsführung auf folgenden Wertstoffhöfen häufiger ein Rückstau beim Anlieferverkehr eintreten: Max-Liebermann-Straße, Ludwig-Hupfeld-Straße und Dieskaustraße. Das sind aus unserer Sicht unsere Hotspots.

Zur dritten Frage: Um die Verkehrsführung des Anlieferverkehrs optimal zu gestalten, beauftragt der Eigenbetrieb ein Verkehrsplanungsbüro mit der Untersuchung von Optimierungsmöglichkeiten des Zufahrverkehrs für diese drei genannten Wertstoffhöfe sowie den im November 2020 neu eröffnenden Wertstoffhof in der Geithainer Straße. Das Ergebnis des verkehrsplanerischen Gutachtens wird mit dem zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt ausgewertet und die hieraus abgestimmten Maßnahmen umgesetzt.” 

Bürgermeister Bonew: “Herr Köhler, eine Nachfrage.”

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Danke, Herr Rosenthal. Eine Frage habe ich tatsächlich noch: Plant denn die Stadt eine Möglichkeit, die Bürger – spätestens vor Ort, wenn sie sehen, dass dort eine lange Schlange steht – auch aktiv zu informieren, wo der nächste Wertstoffhof ist, der eben nicht so überbelegt ist?
Ich sehe das zum Beispiel in Grünau. Die Diskaustraße ist in der Nähe, dann haben wir die Gärtnerstraße, und dann haben wir die Krakauer Straße. Der einzige Wertstoffhof, wohin man immer umlenken könnte, wäre die Krakauer Straße. Da kommt aber keiner hin, wenn er es nicht kennt. Da müsste ja auch einmal in irgendeiner Form aktiv darauf hingewiesen werden.” 

Bürgermeister Rosenthal: “Jetzt könnte ich es mir natürlich auch einfach machen: Auf www.leipzig.de bzw. www.stadtreinigung.de sehen Sie, wo die 15 Wertstoffhöfe sind, welche Öffnungszeiten es gibt und was dort angenommen wird. Natürlich ist der Bürger auch erst einmal selbst in der Lage, nachzulesen.
Wir haben in den Corona-Stauzeiten versucht, die Lage insofern in den Griff zu bekommen, als dass mit den Bürgerinnen und Bürgern, die dort Sperrmüll anliefern wollten, gesprochen wurde. Wir haben da auch immer das Dilemma, dass es sich um fließenden Verkehr handelt und insofern auch die Polizei hinzugezogen werden muss und auch kommt. Nur hatten wir in dieser Phase auch das Problem, dass nicht alle Wertstoffhöfe geöffnet waren, sondern nur punktuell, sodass das nicht die Regelerscheinung ist.
An dieser Stelle: Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebshöfen vor Ort bemüht sind, sollte es größere Stauerscheinungen geben, eben auch darauf hinzuweisen, später zu kommen oder Alternativen anzubieten.”

Suchtberatung personell dem Bedarf anpassen, verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung vermeiden!

Suchtberatung personell dem Bedarf anpassen, verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung vermeiden!

Pressemitteilung:

Zum aktuell von der Stadt Leipzig veröffentlichten Suchtbericht 2017 äußert sich Naomi-Pia Witte als Vertreterin der Fraktion Freibeuter im Drogenbeirat:

“Die Stadt Leipzig arbeitet im Bereich der Drogen- und Suchthilfe auf einem hohen Niveau. Vorbildlich im Vergleich zu anderen Städten. Aufgrund der zunehmenden Bedarfe in der Suchtberatung und -hilfe jedoch geraten die Mitarbeiter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der Chrystalkonsum stellt die Mitarbeiter zudem vor neue Herausforderungen. Dringend sollte die Suchtberatung daher personell an den steigenden Bedarf angepasst werden, um verhängnisvolle Wartezeiten in der Beratung zu vermeiden.”

Dem Bericht zufolge sei Alkohol nach wie vor die am häufigsten konsumierte Droge. Dazu Witte weiter:

“Alkohol und Tabak verursachen die größten gesundheitlichen Schäden und hohe volkswirtschaftliche Kosten, sind aber im Supermarkt um die Ecke für Jedermann frei zugänglich.”

Witte lobte darüber hinaus den Austausch zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bezüglich der Bestandsaufnahme von Kapazitätsengpässen in der Drogenhilfe, um bei Bedarf rechtzeitig gegensteuern zu können.