Schlagwort: Stadtrat

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Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden

Regenbogen

Pressemitteilung:

Naomi-Pia Witte wirbt für Unterzeichnung eines offenen Briefes an Justizminister Gemkow: “Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden”

In Deutschland kann man heute als offen schwul oder lesbisch lebender Mensch ohne Probleme Minister und sogar Ministerpräsident werden, dennoch sind Diskriminierungen gegenüber transsexuellen Menschen noch an der Tagesordnung.

Mit Sorge blickt Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, auf jüngste Entwicklungen in Leipzig. Am Amtsgericht Leipzig werden von mehreren Antragstellern drei psychologische Gutachten für die Namens- bzw. Personenstandänderung abgefordert. Das Transsexuellengesetz verlangt lediglich zwei solcher Gutachten.

“Die Einforderung eines dritten Gutachtens erscheint als reine Willkür, da es hierfür keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Man stelle sich die enormen psychischen Belastungen der Betroffenen vor. Besonders restriktiv erscheint die Verfahrensweise des Amtsgerichts wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz 2011 in weiten Teilen als verfassungswidrig aufgehoben hat und der Gesetzgeber vom höchsten Gericht den Auftrag erhielt, das Transsexuellengesetz zu reformieren.”,

so Naomi-Pia Witte besorgt.

An der feierlichen Flaggenhissung nimmt Naomi-Pia Witte für die Fraktion Freibeuter mit einem offenen Brief an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow teil.

“Ich fordere alle an der Hissung der Regenbogenflagge teilnehmenden Parteien, Verbände, Vereine und Personen auf, sich mit den Leipziger Transsexuellen zu solidarisieren und mit ihrer Unterschrift beizutragen, dass die Diskriminierung von Transsexuellen am Leipziger Amtsgericht ein Ende findet.”

Naomi-Pia Witte erinnert zudem anlässlich der Hissung der Regenbogen-Flagge in Leipzig an die Ursprünge des CSD:

“Es waren Transsexuelle und Drag-Queens, die sich am 28. Juni 1969 als erste in der Bar Stonewall-Inn in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village gegen die permanente Polizei-Willkür zur Wehr setzten und damit den so genannten Stonewall-Aufstand auslösten, der „Vater“ des Christopher Street Day.”

Die Regenbogenfahne wird am Freitag, den 07. Juli 2017, 16:00 Uhr vor dem Leipziger Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, gehisst und bildet von einem Empfang begleitet den Auftakt für die Festwoche Christopher Street Day in Leipzig.

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Wem gehört die Stadt?

Leipzig Stadt

Amtsblatt:

Mehr Menschen in Leipzig, weniger öffentlicher Raum, kaum noch Brachen – eine Situation, in der diese Frage mehr als angebracht ist. Wohnquartiere sind nicht mehr öffentlich, sondern gehören Investoren, die sich anbetteln lassen, dort Kindergärten, Schulen und Sozialwohnungen zu errichten. Im Gegenzug werden umfangreiche Zugeständnisse bei ihren anderen Projekten erwartet.

Leider ist das keine Ausnahme, sondern wird mit zunehmendem Ausverkauf der Stadt die Regel. Selbst absolute Filetstücke wie der Leuschnerplatz bleiben nicht in der Hand der Stadt, der Zugriff darauf wird leichtfertig abgegeben. Um den öffentlichen Raum dauerhaft zu sichern, muß die Leipzig wieder die Oberhoheit über große Stadtgebiete gewinnen. Deals mit Eigentümern reichen nicht aus, um auch in Zukunft abzusichern, daß unsere Stadt für alle da  ist. Der Trend zu “gated communities”, abgeriegelten Stadtgebieten ohne vermeintlich störende Einflüsse von außen, wird auch vor Leipzig nicht haltmachen. Politiker, Stadtverwaltung, Bevölkerung, Vereine und Verbände – wir alle sind gefordert, aufmerksam zu sein, uns einzumischen, Fragen zu stellen und uns quer zu legen, wenn der öffentliche Raum, die “Stadt für alle” bedroht ist.

Die Werbebotschaft “Leipziger Freiheit” versprach lebenswerte Orte für alle.

Fordern wir diese ein.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juli 2017

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Verkauf des Grundstückes Leuschnerplatz – Es klingt schon etwas nach Erpressung

Leuschnerplatz

Pressemitteilung:

Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung:

„In Leipzig werden Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Vergütung geschaffen. Die dadurch entstehende Kaufkraft ist genau das, was wir im Zentrum der Stadt brauchen.“

Dennoch sparte der Freibeuter nicht mit Kritik.

„Es klingt schon etwas nach Erpressung, wie der Freistaat Sachsen hier mit Leipzig umgeht.“

Der Freistaat sei finanziell gut ausgestattet. In dieser Situation einen Kaufpreisnachlass in Höhe von einer Million Euro zu fordern, sei ein schlechter Stil im Umgang mit den Kommunen.

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Bayrischer Bahnhof – Wir hätten schon weiter sein können

Bayerischer Bahnhof

Pressemitteilung:

Nach Ansicht der Freibeuter im Leipziger Stadtrat ist es höchste Zeit, dass am Bayerischen Bahnhof die Signale endlich auf Grün gestellt werden. Sven Morlok (FDP):

„Leipzig als wachsende Stadt braucht dringend innerstädtische Quartiere für neue Wohnungen.“

Auf Grund der guten Anbindung an den ÖPNV sei das Gebiet ideal für die weitere Entwicklung der Stadt. Morlok warnte davor, das Projekt durch immer neue Forderungen auf die lange Bank zu schieben.

„Wer dort eine innerstädtische Grünfläche haben möchte, soll das auch so sagen.“

Er mahnte damit mehr Transparenz bei der Diskussion an.

„Wir hoffen, der Investor ist mit den beantragten Änderungen tatsächlich einverstanden. Wenn wir das Projekt heute nicht auf den Weg bringen, fügen wir der Stadt einen schweren Schaden zu.“

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Stadtwerke Leipzig – Grünes Image nur Fassade?

Stadtwerke Leipzig - Grünes Image nur Fassade?

Pressemitteilung:

Mehr als 60 Prozent der durch die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in Polen gehandelten Energie stammen aus Kohle, insbesondere Steinkohle. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

“Wie passt das zum grünen Image der Stadtwerke?”

fragt René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

“Während hier das grüne Image poliert wird, ist in Polen offenbar die Umwelt egal, solange die Erträge stimmen.”

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Anhörungsverfahren

Anhörungsverfahren

Antrag:

Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Verfahren vor, wie zukünftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabschätzung öffentliche Anhörungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bevölkerungsteile, gestaltet werden können (z.B. Abfall, Straßenreinigung, Grundsteuer, Winterdienst, Abwasser).

Zielstellung ist es, insbesondere die direkten Folgen von Stadtratsentscheidungen auf die Privathaushalte und auch die Unternehmen der Stadt im Voraus durch Anhörung zu ergründen. Der Verfahrensvorschlag sollte sowohl das Anhörungsverfahren selbst und den Anwendungsbereich beinhalten, als auch die Einrichtung eines offenen und später dauerhaft durchlässigen Verteilers für entsprechend interessierte und betroffene Kreise (z.B. Lobbyregister) berücksichtigen.

Begründung:

Die Erhebungsstruktur und -höhe von Gebühren und Abgaben werden regelmäßig aktualisiert dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Wenn beispielsweise alle Mieter und Wohneigentümer durch geänderte Konditionen und Preiserhöhungen im Rahmen dieser Ratsbeschlüsse  betroffen sind, sollten diese im Vorfeld der Stadtratsentscheidung die Chance der Kenntnisnahme und Stellungnahme erhalten. Gebührenkalkulationen entstehen regelmäßig aus Sicht der städtischen Unternehmen und ihrer haushalterischen Logik.

Die Sichtweise sowie exemplarische Kalkulationen einzelner Betroffener oder ihrer Interessenvertretungen fördert die Transparenz und Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen, aber auch ihre ehrliche Folgenabschätzung. Verwaltungsvorlagen zu Satzungen sollten zukünftig mit der Bitte um Stellungnahme einem festzulegenden Personenkreis zugestellt werden. Die eingegangenen Stellungnahmen sollten den Stadträten sinnvoll aufbereitet zur ersten Lesung der Vorlage in den Ausschüssen zur Verfügung stehen. Belange der Praktikabilität und Verwaltungskosten sowie des Datenschutzes müssen bei der Erarbeitung des Verfahrensvorschlags Berücksichtigung finden.

Status:

Der Antrag ruht aktuell in der Version Neufassung NF-03 und wird vorerst nicht weiter behandelt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt

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Hebesatz auf Einkommensteuer statt neue Abgaben

Hebesatz

Amtsblatt:

Zweitwohnungssteuer, Gästetaxe, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer, ÖPNV-Abgabe, Bürgerticket usw. Die Ideen, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen erscheinen unerschöpflich. Nur zielführend ist das alles nicht. Alle Abgaben sind mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden und bringen nur wenig ein. Sie sind nicht gerecht und auch nicht transparent.

Wem wird bei der Nebenkostenabrechnung der Wohnung klar, dass er damit die Stadt Leipzig finanziert? Warum soll jemand für den ÖPNV bezahlen, der ihn gar nicht nutzt? Sinnvoller wäre ein Hebesatzrecht der Stadt Leipzig auf die Einkommensteuer. Das betrifft alle! Der Stadtrat entscheidet in öffentlicher Sitzung. Das ist transparent! Wer mehr verdient, muss mehr bezahlen. Das ist gerecht! Der Betrag erscheint auf der Lohnabrechnung. Auch das ist transparent. Der Abzug erfolgt mit der Steuer und der Betrag wird vom Finanzamt an die Stadt weiter geleitet. Das ist einfach und kostengünstig.

Also Schluss mit den intransparenten und teuren Einzelabgaben und Mut zu einer grundsätzlichen Reform.

Sven Morlok, Stadtrat

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Hausboote für Leipzig

Hausboote für Leipzig

Antrag:

Die Stadtverwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten der Zulassung von Hausbooten im Sinne eines Wohnbootes oder Schwimmhauses (schwimmende bauliche Anlagen ohne eigenen Antrieb) auf Leipzigs Seen, Flüssen und Gewässern als Wohn- und Gewerbeflächen mit dem Ziel einer Ausweisung geeigneter Flächen.

Der Stand der Prüfung ist dem Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage vorzulegen. Im Falle eines sich abzeichnenden positiven Prüfergebnisses legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage, die auch die Flächenausweisung beinhaltet, vor.

Begründung:

Leipzigs Seen, Flüsse und Gewässer erfreuen sich bei Bürgern und Touristen besonderer Beliebtheit. Die antriebslose Form der Hausboote – von umgebauten Booten bis zu schwimmenden Häusern im Bauhaus-Stil – kann der Wasserstadt Leipzig zu zusätzlichen positiven Impulsen verhelfen. Insbesondere die schwimmenden Häuser erfüllen auch die gängigen energetischen Vorgaben. Hausboote im Sinne eines Motorbootes und kombinierten Wohn- und Transportmittels sind auszuschließen. Eine “Wasserstadt Leipzig“ sollte Hausbooten gegenüber offen stehen, die Möglichkeiten und Chancen wohlwollend und ergebnisoffen prüfen und entsprechende Flächen ausweisen. Verschiedene Regionen Deutschlands (u.a. Bitterfeld, Berlin und Brandenburg) weisen längst Hausboot-Reviere aus.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung abgelehnt.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt

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Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles regional?

Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles regional?

Anfrage:

Im Jahre 2011 beschloss der Stadtrat: “Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen der Ratsversammlung beschlossener  Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn  ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum  Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und  wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des  Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe.”

Hierzu fragen wir:

  1. Inwieweit leisten die Aktivitäten der SWL in Polen einen Beitrag  zum Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort in Leipzig?
  2. In welcher Form wird der notwendige Nachweis erbracht?
  3. Wie definiert der Oberbürgermeister das “Kerngeschäft vor Ort” der SWL?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Inwieweit leisten die Aktivitäten der SWL in Polen einen Beitrag  zum Erhalt bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort in Leipzig?

Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist mit ihren Tochterunternehmen ein wesentlicher Teil der Leipziger Gruppe. Durch die Ratsversammlung wurden 2008 den Satzungszweck weiter konkretisierende Eigentümerziele für den LVV-Konzern beschlossen, die entsprechend auch den Rahmen für die Geschäftstätigkeit der Leipziger Stadtwerke-Gruppe bilden (s. RB IV-1348/08). Diese sind im angesprochenen Zusammenhang insbesondere wie folgt maßgeblich:

„Zentrale Geschäftsfelder der LVV-Gruppe sind: Die Versorgung Leipzigs in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser und Verkehr. Weitere damit eng zusammenhängende Aufgaben sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen sind möglich, sofern dadurch das jeweilige Unternehmen den obigen Auftrag besser erfüllen kann oder dadurch der Standort Leipzig nachweislich und nachhaltig gestärkt wird.“ (s. Sachziele unter 1.1).

Oberstes Finanzziel ist darüber hinaus die vollständige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb des LVV-Konzerns. Ergänzend sind die nachhaltige Stärkung der Ertragskraft und Ergebnisstabilität zentrale Ziele. Zudem sollten weitere Beiträge zur Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit geleistet werden.

In diesen Rahmen ist auch das Geschäft der Stadtwerke Leipzig GmbH und ihrer Tochterunternehmen grundsätzlich einzuordnen.

Im Geschäftsfokus der Stadtwerke Leipzig GmbH stehen bekanntlich die energiewirtschaftlichen Wertschöpfungsstufen Erzeugung, Energiegroßhandel, Endkundenmarkt und Netze. Aufgabe der Leipziger Stadtwerke ist vor diesem Hintergrund einerseits die sichere, effiziente und kostengünstige Energieversorgung in Leipzig als unmittelbare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine wesentliche weitere Aufgabe ist die Erwirtschaftung eines signifikanten Ergebnisbeitrages zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte in Gdansk, Sopot, Tczew und Starogard Gdanski mit Wärme (Fernwärme und dezentrale Erzeugungsanlagen). Zudem erzeugt und vertreibt die GPEC-Gruppe Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen und bietet energienahe Dienstleistungen an. Insoweit bietet die GPEC-Gruppe ein vergleichbares Leistungsspektrum wie die Leipziger Stadtwerke-Gruppe an.

Seit mehreren Jahren trägt die Ergebnisausschüttung der GPEC-Gruppe maßgeblich zum Ergebnis der Stadtwerke Leipzig bei. Wie bereits in den letzten Jahren, wird auch zukünftig ein stabiler Ergebnisbeitrag von rund 10 Mio. € pro Jahr erwartet. Neben dem wirtschaftlichen Beitrag werden zudem regelmäßig technische und kaufmännische Erfahrungen in den vergleichbaren Geschäftsaktivitäten ausgetauscht, was über einen dementsprechenden Know-How-Transfer ebenfalls einen Beitrag zur Geschäftstätigkeit vor Ort leisten kann.

Insofern werden durch das unternehmerische Engagement in Polen neben der Stärkung der Investitionskraft für die Leipziger Gruppe auch mittelbare und unmittelbare Beiträge zur Wertschöpfung vor Ort in Leipzig, inklusive der Finanzierung von Verkehrsleistungen, gerade unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten, erst ermöglicht. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass im Vergleich zu anderen Geschäftsfeldern Ergebnisbeiträge aus dem Engagement in Polen sehr stabil sind und alternative Investitionsmöglichkeiten mit vergleichbarer Verzinsung, zumindest kurzfristig, nicht erkennbar sind.

2. In welcher Form wird der notwendige Nachweis erbracht?

Zur strategischen Ausrichtung und laufenden Geschäftsentwicklung der GPEC-Gruppe, sowie damit zusammenhängender Effekte, sowie zur Umsetzung der Eigentümerziele wird regelmäßig in den dafür zuständigen Gremien berichtet. Die Einbeziehung städtischer Gremien erfolgt dabei gemäß den Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe. Über den jeweiligen Umsetzungsstand der Eigentümerziele für den LVV-Konzern wird jährlich, im Zusammenhang mit der Regelberichterstattung zum Konzernabschloss der LVV, im Verwaltungsausschuss berichtet.

3. Wie definiert der Oberbürgermeister das “Kerngeschäft vor Ort” der SWL?

Vor dem zuvor geschilderten Hintergrund sieht der Oberbürgermeister das Engagement der Stadtwerke in Polen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine wesentliche Säule zur Stützung des Kerngeschäftes vor Ort im Rahmen der Erfüllung der vom Stadtrat gegenüber dem LVV-Konzern vorgegebenen, den Satzungszweck konkretisierenden Eigentümerzielen.  Und dies insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Vorgabe an den LVV-Konzern zur vollständigen Finanzierung der Verkehrsleistungen im ÖPNV.

Unter Gesamtkonzerngesichtspunkten leistet hier ein internationales Engagement eines Tochterunternehmens der LVV im Ergebnis einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung von Angeboten eines anderen Tochterunternehmens vor Ort bzw. in der Region.

Antwort im Allris

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Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles öko?

Stadtwerke-Engagement in Polen - Alles oeko

Anfrage:

  1. In welchem Umfang setzen die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig (SWL) mit ihren Beteiligungen in der Republik Polen auf die Erzeugung und den Handel von Energie aus Atomkraft, aus Kohlekraft, aus Schiefergas oder aus –  gem. Beschreibung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen –  “sonstigen nicht nachhaltigen und klimaschädlichen Energien (Erdgas  und Erdöl)”? Bitte jeweils getrennte Anteile von Atomkraft, Kohle und Schiefergas bei Erzeugung und Handel.
  2. Mit welchem Wert sind die Beteiligungen der SWL in der Republik Polen aktuell (in Euro) bilanziert?
  3. Wie hat sich der zu 2. genannte Betrag entwickelt:
    (a) in den letzten 2 Jahren?
    (b) in den letzten 5 Jahren?
  4. In welchem Umfang kann angesichts der aktuellen Markt-, Wirtschafts-, Zins- und Wechselkurssituation davon ausgegangen werden,  dass der zu 2. genannte Betrag im Falle einer Veräußerung erzielt werden kann?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Oberbürgermeister Jung:

Diese Anfrage beantworte ich selbst.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen 2 und 3 nicht öffentlich beantworten werde. Ich biete aber an, Sie darüber entweder im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratsversammlung zu informieren oder aber im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich Auskunft zu geben. Über die Werte möchte ich hier nicht öffentlich spekulieren.

Es geht um die Beteiligung der Stadtwerke an der GPEC-Gruppe, einem bedeutenden Energieversorger mit Sitz in Gdansk. Zur Wahrheit gehört: Das ist eine sehr ertragreiche, eine sehr gute Beteiligung der Stadtwerke Leipzig, die seit Jahren wesentlich zur Erfüllung der strategischen Eigentümerziele des LVV-Konzerns beiträgt, insbesondere zur Finanzierung des ÖPNV in unserer Stadt. Mit einem Jahresergebnis von 10 Millionen Euro Abführung können Sie sich das selbst ausrechnen. Der lokale Bezug des Engagements ist hier insbesondere über das Ergebnis eindeutig gegeben.

Zur Frage 1.

Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte im Gdansk, Sopot, Tzsew und Starogard-Gdanski mit Wärme, Fernwärme und dezentralen Erzeugungsanlagen. Sie vertreibt Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen, und bietet energienahe Dienstleistungen an. Die eigene Stromerzeugung der GPEC-Gruppe erfolgt zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Die Gruppe hat zwei eigene Wasserkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1 MW elektrisch. Der gehandelte Strom der GPEC stammt zu 62 Prozent aus Kohle und zu 38 Prozent aus Wasserkraft. Die Erzeugung von Fernwärme basiert zu 84 Prozent auf Kohle und zu 16 Prozent auf Erdgas und Erdöl. Die gehandelte Fernwärme stammt zu 98 Prozent aus Kohle und zu 2 Prozent aus Erdgas und Erdöl. Den Großteil der Wärme bezieht die GPEC von einem Vorlieferanten, einem Kohlekraftwerk der EDF in Gdansk. Die GPEC setzt bei der Wärmeversorgung im Wesentlichen auf Kraft-Wärme-Kopplung. Durch den Anschluss neuer Kunden an das Fernwärmenetz können dezentrale Erzeugungsanlagen abgeschaltet werden.

Zur Frage 4.

Im Zuge der jährlich stattfindenden Abschlussprüfungen der Stadtwerke wird auch die Werthaltigkeit der Finanzanlagen geprüft. Ich kann Ihnen versichern: Die Anteile an der GPEC sind seit Jahren, immer wieder auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt, sehr werthaltig. Vor dem Hintergrund der stabilen Entwicklung gibt es keinen Zweifel an der vollständigen Werthaltigkeit des Anteilswerts. – Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht öffentlich spekuliere über den tatsächlichen Wert, den diese Anteile insgesamt ausmachen. Wie gesagt, das Angebot steht, Ihnen im nichtöffentlichen Teil auch diese Werte, die wir heute im Buchwert veranschlagen, zu benennen.

Nachfrage von Stadtrat Morlok (Freibeuter):

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Angesichts der langen Tagesordnung heute schlage ich vor, Ihrem Vorschlag zu folgen, die übrigen Fragen im Verwaltungsausschuss zu beantworten. Ich denke, das kommt uns allen entgegen. Ich habe noch eine Nachfrage zu den jetzt gegebenen Antworten, aus denen deutlich hervorging, dass die gehandelte Energie nicht aus regenerativen Energien, sondern überwiegend aus Steinkohle stammt. Müsste man nicht, wenn man, wie von anderen Fraktionen hier vorgeschlagen wird, Kriterien wie die Erzeugung aus regenerativen Energien in den Vordergrund hebt, bei Finanzanlagen der Stadt den Ertrag hintenanstellen und sagen: Obwohl diese Beteiligung einen hohen Ertrag bringt, muss sie verkauft werden, weil die Erzeugungsart nicht den Zielen der Stadt entspricht? Stichwort: Vattenfall, Braunkohle.

Oberbürgermeister Jung:

Das wird alles zu besprechen sein, wenn der Antrag im nichtöffentlichen Teil aufgerufen wird.