Hobusch (FDP): “Grunderwerbssteuerfreiheit als Lösung für Familien mit Wunsch vom Eigenheim”

Bei der Grundstücksvergabe in der Rehbacher Straße hat die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG nun das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke an Familien nach Kritik der FDP im Leipziger Stadtrat korrigiert. Die fehlende Rechtssicherheit hatte FDP-Stadtrat René Hobusch bereits Anfang Mai kritisiert und in einer Anfrage an den Oberbürgermesiter in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019 auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Mit Blick auf das durchaus positive Ansinnen der Stadt Leipzig denkt Freidemokrat René Hobusch, der auch Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen ist, in effektiven Lösungen: “Das politische Ziel, die Grundstücke bevorzugt von Familien bebauen zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Vorhaben, Familien günstiger zu stellen, muss jedoch vernünftig und vor allem rechtssicher sein.”

Der Jurist Hobusch fordert Oberbürgermeister Jung daher auf, sich als Präsident des Deutschen Städtetages für eine Grunderwerbssteuerfreiheit für Familien beim Kauf eines Grundstücks und das selbstgenutzte Haus einzusetzen: “Für den Traum vom eigenen Häuschen können sonst schnell mehrere 10.000 Euro Grunderwerbssteuer anfallen, ohne dass schon nur ein einziger Stein verbaut ist.”

Der Freidemokrat bekräftigte zudem nochmals mögliche Stellschrauben bei den Baukosten: “Denkbar sei bei einer Grundstücksgröße von 550qm – wie am Beispiel der Rehbacher Straße – auch die Errichtung von Doppelhäusern. Clever und kompakt geplant können so Baukosten für Bauherren reduziert und Grundstückskosten sogar halbiert werden. Diese Maßnahme ist zudem kurzfristig Durch die Stadt umsetzbar.”

“Erleichterungen bei den örtlichen Bauvorschriften hinsichtlich Dachformen, Farben der Dachziegel, Fassadenbegrünung usw. helfen zudem das Bauen des selbstgenutzten Wohneigentums zu vereinfachen”, ergänzt Hobusch abschließend die verschiedenen Maßnahmen.

Die Stadt Leipzig plante ursprünglich gemeinsam mit der kommunalen Gesellschaft LESG die Entwicklung eines Eigenheim-Baugebietes an der Rehbacher Straße für rund 270 Familien. Zur Förderung von Familien sollte im Rahmen einer Bepunktung der Gebote ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden. Kinderlose Bauherren hätten danach 200 Euro pro Quadratmeter mehr bieten müssen, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Flächen sinnvoll nutzen

Wohnen in Leipzig ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten bezahlbar. Damit das so bleibt, braucht es weiter neue Wohnungen als einzig wirklich funktionierende Mietpreisbremse. Jedoch sind freie Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig inzwischen ein rares Gut. Während es einerseits Grünflächen zu schonen gilt, weil sie Leipzig gesund und lebenswert erhalten, wird es wichtiger freie Flächen und Brachen, strategisch zu nutzen – einerseits für Gewerbeansiedlung am Stadtrand, andererseits für mehrgeschossige Bebauung nah am Stadtzentrum. Höhere Geschosszahlen sorgen für ein effizientes Nutzen freier Flächen und tragen dem erwarteten Wachstum in Leipzig Rechnung. Es braucht Hochhäuser nicht per Gießkannenprinzip, sondern strategisch durchdacht.

Denn Wachstum in Leipzig ist nur durch Verdichtung möglich. Bestehende Flächen verdichten, wo auch hochgeschossige Bauten möglich sind. Zusätzlich ist eine Mischnutzung erforderlich, damit nicht nur der Bedarf an Wohnungen sondern auch an Gewerbe sowie Sport- und Schwimmhallen gedeckt werden kann. Wenn die Verwaltung dann auch noch ihre Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, wäre zusätzlich ein Signal an Investoren gesetzt. Kontaktieren Sie uns gern per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de

FDP-Stadtrat René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juni 2019

Hobusch (FDP) zu Nazi-Plakaten: “Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen”

Angesichts von teils offenbar strafrechtlich relevanten Plakatbotschaften rechtsradikaler Parteien in Sachsen fordert Stadtrat René Hobusch (FDP) den Oberbürgermeister auf, zukünftig politische Plakate auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin bewerten zu lassen:

„Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit strafrechtlich relevante Botschaften plakatiert werden. Da es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes handelt, die die Stadt auf Basis von Satzungen gewährt, besteht hier ein Handlungsspielraum.”

In der Wahlwerbesatzung ist eine Erlaubnisversagung auf Basis einer rechtlichen Bewertung der politischen Botschaft bisher nicht vorgesehen.

Hobusch, der als Rechtsanwalt tätig ist, schlägt vor, im Zuge der nötigen Genehmigung zur Sondernutzung die Antragsteller auf mögliche strafrechtliche Relevanz hinzuweisen und ihnen die Entscheidung zur Anbringung zu überlassen. „So greift die Verwaltung selbst nicht politisch ein, der Antragsteller ist bereits gewarnt und hat die Möglichkeit, seine Plakate zu überdenken. Gleichzeitig kann die Stadt die rechtliche Bewertung ausführlicher vornehmen, so dass bei Erhärtung des Verdachts zügig gehandelt und die Plakate abgenommen werden können.”

Abschließend betonte der Freidemokrat, dass auch eine scharfe politische Debatte auf Basis des Rechts geführt werden müsse. „Die Ankündigung von Tötungen, bspw. durch Erhängen an Lichtmasten, ist keine radikale Forderung, sondern es ist der Aufruf zum Mord. Das ist von der Meinungsfreiheit keinen Millimeter gedeckt. Auch in Leipzig hängen vergleichbare Plakate der gleichen Partei, die in Nazi-Manier jüngst in Plauen aufmarschierte. Da sind einfach Grenzen überschritten. Das gilt es deutlich zu sagen und durch konsequentes Handeln zu zeigen.”

René Hobusch (FDP): “Milieuschutz würgt Investitionen ab und verschärft Probleme” Naomi-Pia Witte (FDP): “Mangel beseitigen statt Mangel verwalten”

Der Leipziger Stadtrat vertagt die Entscheidung zu den auf Initiative der Linken vorgelegten Erhaltungssatzungen, bekannt auch als Milieuschutzsatzungen. Die FDP im Leipziger Stadtrat lehnt Erhaltungssatzungen grundsätzlich ab.

Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) sieht durchaus Bedarf an günstigem Wohnraum, hält jedoch die von den Linken geforderten Erhaltungssatzungen für das falsche Instrument: “Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verwalten hilft den Menschen nicht weiter. Vielmehr muss Wohnraum geschaffen werden. Erst bei einem ausgeglichen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, können die Menschen mit bezahlbarem wohnraum versorgt werden. Milieuschutz bedeutet Stillstand bedeutet Rückschritt.”

Auch FDP-Stadtrat René Hobusch lehnt ab: “Erhaltungssatzungen helfen nur denen, die schon eine Wohnung haben und keinerlei Veränderung wollen. Zusammenlegungen von Wohnungen – bspw. für kinderreiche Familien – werden unmöglich. Einbauten von Fahrstühlen – bspw. für seniorengerechtes Wohnen – Fehlanzeige. Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand – haben die Antragsteller der Linken scheinbar vergessen. Denen, die dringend eine Wohnung suchen, hilft das alles nicht. Im Gegenteil: Es würgt Investitionen ab und verschärft die Probleme. Die Mieten steigen trotzdem.”

René Hobusch (FDP): “Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!” Naomi-Pia Witte (FDP): “Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!”

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: “Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.”

“Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden”, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: “Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.” FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: “Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.”

René Hobusch (FDP): “Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.” Naomi-Pia Witte (FDP): “Wir brauchen Hilfe und Härte!”

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als “völlig nutzlos”. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

“Wir überwachen die ganze Innenstadt mit Kameras. Es hängen Hinweisschilder an Masten. Und trotzdem steigt das Gefahrenpotential. Dass es jetzt eine verstärkte Bestreifung durch Polizeikräfte gibt, zeigt, was wirklich hilft: Polizisten – präsent, ansprechbar und in der Lage, in Gefahrensituationen sofort einzugreifen. Das alles kann keine Kamera der Welt leisten. Und das leisten auch keine Waffenverbotsschilder wie rund um die Eisenbahnstraße”, so der Freidemokrat.

Naomi-Pia Witte, ebenfalls Stadträtin der FDP und Vertreterin im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ergänzt: “Zusätzlich zu einer sichtbaren Präsenz von Polizeikräften brauchen wir eine wirksame Straßensozialarbeit. Gerade hier müssen wir verhindern, dass die Jugendlichen in kriminelle Biographien abrutschen und durchs Raster fallen. Darüber hinaus fehlen in Leipzig Offene Kinder- und Jugendtreffs zur sinnvollen Freizeitgestaltung. Insofern brauchen wir beides: Hilfe und Härte.”

Hobusch (FDP): “Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite”

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums “Hochhäuser in Leipzig” mit dem Thema gemeinsam mit Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren befasst.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, mehr Wohnungen werden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, sich Gedanken über mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite zu machen. Im Ergebnis des Masterplans, an dem auch die Leipziger zu beteiligen sind, könnten mögliche Standorte und Gestaltungsvorschläge für eine hochgeschossige Bebauung aufgezeigt werden.”

Für den Freidemokraten Hobusch liegen die Vorteile auf der Hand: “Der Masterplan Hochhäuser ermöglicht, den Bedarf an Immobilien für Wohnen und Gewerbe mit dem Wunsch, Flächen zu schonen und Stadtgrün zu erhalten in Einklang zu bringen.” Der Antrag “Masterplan Hochhäuser” der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07939 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar. Er wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 in das Verfahren eingebracht.”

Hobusch (FDP): “Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!”

Nach dem Willen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Einrichtung eines gebührenfreien Baulückenkatasters prüfen. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen soll die Datenbank unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Ratsversammlung am 17. April 2019 ins Verfahren verwiesen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter, René Hobusch (FDP): „Leipzig wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Wo freie Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung stehen, darüber könnte das Baulückenkataster Auskunft geben. Die Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen Nutzung könnten zusätzlich über eine Verknüpfung im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig visualisiert werden.”

Das Novum für Leipzig sei in zahlreichen anderen Städten gängige Praxis. “Auch sächsische Kommunen werben für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters”, so der Freidemokrat und Rechtsanwalt Hobusch.

Der Antrag “Baulückenkataster” der Fraktion Freibeuter ist unter VI-A-07878 im Ratsinformationssystem (Allris) der Stadt Leipizig öffentlich einsehbar.

Hobusch (FDP): “Betriebsführung als Ziel ist kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters”

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Eigentümerziele für die städtischen Kultureigenbetriebe nimmt der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die “Betriebsführung des Eigenbetriebes” nun vorrangiges Ziel sein soll:

“Betriebsführung als Ziel einer Oper oder eines Schauspiels zu fordern, ist ein kulturpolitischer Offenbarungseid des Oberbürgermeisters, eine Bankrotterklärung seiner Kulturpolitik. Es scheint ihm ja offensichtlich noch nicht einmal auf eine gute Betriebsführung anzukommen”, so der Freidemokrat René Hobusch zu dem in einer Überarbeitung der Vorlage nicht näher erläuterten neuen Eigentümerziel. Hobusch vertritt die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Kultur des Leipziger Stadtrates.

Die Fraktion Freibeuter dagegen fordert die Einführung eines echten messbaren Finanzziels für Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt: “Erklärtes Ziel der städtischen Kulturbetriebe im Sinne der Stadt Leipzig muss die Reduzierung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte durch die Stadt Leipzig sein. Das können insbesondere Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt jedoch nur aus eigener Kraft erreichen. Dazu braucht es ein ansprechendes kulturelles Angebot und mehr Besucher in den Aufführungen. Lediglich die Preise anzupassen, wie für die Oper Leipzig vorgesehen, ist der Weg des geringsten Widerstandes”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hobusch zu den Forderungen seiner Fraktion.

Clubkultur

Vom drohenden Clubsterben ist immer wieder zu lesen. Grund sei der anhaltende Bauboom. Der zwingt manche Zwischennutzung auf alten Brachflächen, sich zu verändern. Einen neuen Platz in unserer Stadt zu finden. Doch kann denn Veränderung nicht auch Chance sein?

Sicher hat auch das Alte, das Individuelle seinen Charme. Aber braucht es immer auch lauten Protest, wenn von Anfang an absehbar, die Zwischennutzung für einen Szeneclub endet? Es gibt sie, die Investoren, die Alternativen bieten. Oft steht viel Idealismus hinter einem kulturellen Konzept, konfrontiert mit harten Bandagen durch Bauordnung, Schallschutz und andere Vorschriften. Sanierungs- und Erhaltungskosten werden nicht nur durch Brandschutzauflagen in die Höhe getrieben. Wir haben es beim Anker erlebt, die Kosten haben sich verdoppelt.

Die Anforderungen ändern sich zudem ständig. Doch gerade in Sachen Brandschutz sind die Regelungen einzuhalten, da gibt es nichts wegzudiskutieren. Andere Auflagen von Seiten des Bauordnungsamtes ließen sich durchaus überdenken. Auch im Sinne der Vertreter der Clubkultur, die ohnehin tagtäglich den Spagat zwischen Individualität, baulichen Standards, inspirierenden und gleichzeitig bezahlbaren Angeboten leisten müssen.

Kontaktieren Sie mich gern per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de.

René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 09. Februar 2019