Schlagwort: Prüfauftrag

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Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben

Antrag:

Der OBM wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Stadtplatzprogramms in 2022 den Eutritzscher Markt in die stadtweite Priorisierung von Stadtplätzen einzubeziehen. Das Stadtplatzprogramm wird dem Stadtrat bis zum 31.12.2022 vorgelegt.

Begründung:

Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungenvon Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in denletzten Jahren leider fehl. Um die Urbanisierung des Eutritzscher Marktesvoranzutreiben, ist eine Umgestaltung nötig. Hierbei sollen dieeinzusetzenden Mittel möglichst gering gehalten werden. Im Rahmen desBaumkonzeptes können im westlichen Teil des Eutritzscher Marktes Schattenspendende Verweilorte geschaffen werden, die insbesondere den Senioreneinrichtungen vor Ort zu Gute kämen. Im östlichen Teil kanndurch möglichst geringe finanzielle Mittel eine bauliche Vereinigung derdrei Pavillons erreicht werden. Diese begünstigt dann eine effizientereGastronomie, die bisher durch drei kleine Pavillons behindert wurde. Darüber hinaus kann die Ertüchtigung der WC-Einrichtung im Rahmen desToilettenkonzepts geprüft werden. Auch zum Prüfautrag gehört dieErtüchtigung des ansässigen Brunnens.

Die Neufassung des Antrags erweitert den Verwaltungsstandpunkt um einen konkreten Termin zur Vorlage des Stadtplatzprogramms.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 12.10.2022 geändert beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

 

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Morlok (FDP): “Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten”

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

“Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken”, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

Morlok erinnert in diesem Zusammenhang an den Prüfauftrag zum Mittleren Ring Ost, den der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen hat: „Es wird Zeit, dass endlich Ergebnisse auf den Tisch kommen. Die Politik der Hilflosigkeit muss ein Ende haben.“

Die Diskussion über die Mobilitätsszenarien habe offenbart, so Morlok, dass die Stadtverwaltung über keine Planung für zukunftsweisende Verkehrsprojekte verfügt. Das gelte nicht nur für die Straße, sondern ebenso für den Schienen- und Radverkehr. Es war der Stadtrat, welcher im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachhaltigkeitsszenario dem Oberbürgermeister vorgegeben hat, einen Zeit- und Maßnahmenplan bis Ende 2019 vorzulegen.