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In Leipzig muss man nur einen geringen Teil des Einkommens für Miete aufwenden

In Leipzig muss man nur einen geringen Teil des Einkommens für Miete aufwenden.

Pressemitteilung:

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie analysiert, wie hoch die Miete in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenüber gestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss.

Im Ergebnis liegt Leipzig auf Platz vier derjenigen Städte, in denen am wenigsten vom Einkommen für Miete bezahlt werden muss:

Chemnitz: 20,9% (Median Miete: 5,63 Euro/qm)
Heidelberg: 21,4% (Median Miete: 8,13 Euro/qm)
Wolfsburg: 21,9% (Median Miete: 6,78 Euro/qm)
Leipzig: 22,6% (Median Miete: 6,11 Euro/qm)

“Die Frage, welches Wohnen man sich leisten kann, ist nicht nur eine Frage der Quadratmetermiete, sondern auch eine Frage des Einkommens”,

konstatiert Sven Morlok (FDP), Stadtrat der Fraktion Freibeuter. Die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, in Leipzig muss man nur einen vergleichsweise geringen Teil seines Einkommens für Miete aufwenden.  Dies ist so Morlok ein weiterer Grund für die Attraktivität und das Wachstum unserer Stadt. Morlok:

“Wer in Leipzig lebt, hat mehr Geld für Konsum und Freizeit als in anderen deutschen Städten. Auch deswegen haben wir einen positiven Wanderungssaldo.”

Die Unternehmen müssen in der Lage sein, Geld zu verdienen und den Mittarbeitern attraktive Löhne zu zahlen. Dann kommen die Menschen nach Leipzig und können sich auch eine neu gebaute Wohnung leisten.

“Stellen wir die Debatte über das Wohnen in Leipzig endlich vom Kopf auf die Füße”

fordert der liberale Stadtrat. Nach seiner Ansicht bedarf es einer Analyse der Situation der Arbeitnehmer und keiner  abstrakten Debatte über Quadratmetermieten.

“Am Ende geht es immer darum, was man sich leisten kann. Und das ist vom Einkommen abhängig”,

so Morlok weiter.

* Der Median ist ein statistischer Wert, der einen Mittelwert beschreibt. Anders als der Durchschnitt, liegt der Median in der Mitte aller verteilten Werte. Dies bedeutet, dass alle untersuchten Werte auf einer Skala abgebildet werden. Die Hälfte der Werte liegt überhalb, die andere Hälfte aller Werte unterhalb des Medians. Damit muss der Median nicht identisch mit dem Durchschnitt sein. Gleichzeitig berücksichtigt der Median Streuungen.

zum Spiegel-Artikel “So viel vom Einkommen geht für Miete drauf”

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Leipzig braucht echte Polizisten – gut ausgebildet, anständig ausgestattet und ohne hunderte unbezahlter Überstunden

Leipzig braucht echte Polizisten – gut ausgebildet, anständig ausgestattet und ohne hunderte unbezahlter Überstunden

Pressemitteilung:

Zur Diskussion um die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes zur Erhöhung der Sicherheit in Leipzig äußert sich René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat:

“Dieses Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters hilft niemandem. Hoffen wir, dass ab 25. September der Wahlkampfnebel verflogen ist und hier endlich Probleme gelöst werden. Die Aufgaben des Stadtordnungsdienstes sind klar definiert. Für das wirksame Einschreiten bei Gewalttaten sind die Mitarbeiter nicht ausgebildet. Sie tragen auch – völlig zu recht – keine Schusswaffen, um sich in letzter Konsequenz hart selbst verteidigen zu können.”

Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes leisten nach Ansicht des Liberalen einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Leipzig, dennoch so Hobusch (FDP):

“Sie können und sollen die Polizei unterstützen. Aber Polizeiaufgaben sind von der Polizei auszuführen. Dafür ist der Freistaat zuständig.”

Mit Blick auf die aktuelle angespannte Sicherheitslage und die Herausforderungen, die das erwartete Einwohnerwachstum in Leipzig mit sich bringt, führt Hobusch (FDP) weiter aus:

“Dass das Ordnungsamt jetzt verstärkt bestreift, ist ein richtiger Schritt. Aber es ersetzt nicht eine deutlich präsentere Polizei. Dafür braucht es richtige Polizisten und keine Hilfssheriffs – Polizisten in größerer Zahl, mit guter Ausstattung, mit anständiger Ausbildung und ohne Berge unbezahlter Überstunden.”

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Verkaufsoffene Sonntage sind eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel

Verkaufsoffene Sonntage sind eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel

Pressemitteilung:

Anlässlich des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen zu verkaufsoffenen Sonntagen äußert sich René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat:

“Ladenschließungen an Sonntagen gehen an modernen Lebenswelten vorbei. Der Internethandel floriert 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Verkaufsoffene Sonntage sind eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel, die Kunden vom Computer weg ins Geschäft zu holen.”

Mit Blick auf regelmäßige Klagen von Verdi ergänzt der Liberale Hobusch:

“Einzelhändler brauchen Verlässlichkeit. Es ist einem Geschäftsinhaber nicht zuzumuten, Jahr für Jahr die Entscheidung eines Gerichts abzuwarten. Eine weitere Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes könnte eine Lösung für die regelmäßige Willkür bei der Sonntagsöffnung sein.”

Mit vier verkaufsoffenen Sonntagen von 53 Sonntagen in 2017 insgesamt hatte die Stadt Leipzig eine vertretbare Lösung im Interesse des Einzelhandels und seiner Beschäftigten gefunden. Sie entspricht den Vorgaben das Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für Sonntagsöffnungszeiten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte jedoch von den gesetzlichen Bestimmungen abweichend in seinem Urteil zwei der vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der “Leipziger Markttage” am 01. Oktober 2017 und des “Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm” am 05. November 2017 untersagt.

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Freibeuter für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes

Freibeuter für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat nach der Debatte um die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus einen Antrag im Stadtrat eingereicht, der den Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Deutschen Städte- und Gemeindetag für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes einzusetzen.

„Niemand bestreitet, dass preiswerter Wohnraum in wachsenden Regionen wie auch in Leipzig knapper wird. Der klassische soziale Wohnungsbau, der in Beton statt in den unterstützungsbedürftigen Menschen investiert, ist bereits in der Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gescheitert und hat Wohnghettos und soziale Verwerfungen geschaffen. Zudem geht bei der Hälfte aller Wohnungsbelegungen die Förderung am Ziel vorbei.“,

so René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter, am Rande der Ratsversammlung.

Statt der sozialen Wohnungsbauförderung wollen die Freibeuter erreichen, dass der einzelne Mensch und sein tatsächlicher Förderbedarf im Mittelpunkt stehen und durch eine Novellierung des Wohngeldgesetzes gefördert wird, wer tatsächlich bedürftig ist.

„Es macht keinen Sinn, dass der inzwischen zum Professor gewordene Student über 15 Jahre preisgebundenen Wohnraum blockiert, während für die Verkäuferin im Supermarkt oder den Paketfahrer diese Wohnungen nicht mehr zur Verfügung stehen.“,

führt der Liberale Hobusch abschließend aus.

Die Freibeuter nehmen mit ihrem Antrag die SPD-Fraktion beim Wort. Für diese hatte Stadtrat Heiko Oßwald in der Debatte ausgeführt, dass es unabhängig vom Antrag der SPD, den sozialen Wohnungsbau weiter zu unterstützen, richtig sei, über ein angemessenes und zeitgemäßes Wohngeldrecht zu diskutieren.

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Freibeuter stellen Antrag für eine zukunftsfeste Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege

Zukunftsfeste Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege

Pressemitteilung:

Den freien Trägern der Wohlfahrtspflege soll zukünftig zumindest mittelfristig Planungssicherheit bei der Finanzierung der sozialen Angebote gegeben werden. Künftige Preissteigerungen bei den Personal- und Sachkosten dürfen nicht zu qualitativen und quantitativen Verschlechterungen der sozialen Angebote führen.

Mit einem Antrag beauftragen die Freibeuter daher den Oberbürgermeister, den Bedarf der Leipziger an sozialen Angeboten von einem externen Berater ermitteln zu lassen. Die Bedarfe im Sozialbereich sind gleichzeitig zu priorisieren und finanziell zu untersetzen. Bei der Ermittlung sind sozialräumliche Bezüge, die Bedingungen der wachsenden Stadt Leipzig und die Integration von Geflüchteten zu berücksichtigen.

Dazu Naomi-Pia Witte, die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt:

“Seit Jahren sind die Fördermittel, die das Sozialamt an die Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtpflege ausgibt, nicht erhöht worden. Bei steigenden Personal- und Sachkosten bedeutet eine ausbleibende Anpassunng an Kostensteigerungen de Facto eine Kürzung.”

Im Bereich der Personalkosten sind steigende Kosten auf Tarifsteigerungen bei den Gehältern der Mitarbeiter, im Bereich der Sachkosten auf steigende Miet-, Energie- und Reinigungskosten zurückzuführen.

Witte weiter:

“So mussten die Vereine und Verbände z.B. auch die durch die Einführung des Mindestlohnes bedingten Preiserhöhungen bei beauftragten externen Dienstleistern, z.B. Reinigungsunternehmen, aus den gleichbleibenden Fördermitteln schultern.”

Den Antrag VI-A-04671 “Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten” finden Sie hier: Antrag im Allris

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René Hobusch blickt auf 100 Tage Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

René Hobusch blickt auf 100 Tage Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

Pressemitteilung:

“Wir haben Fahrt aufgenommen, waren innerhalb kürzester Zeit arbeitsfähig als Fraktion.”,

so René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, einleitend. Gemeinsame Standpunkte vertreten die vier Freibeuter in verschiedenen Bereichen.

“Wir haben uns Transparenz der Verwaltung auf die Fahne geschrieben, wollen u.a. Strukturen bei der Stadt schaffen, die insbesondere im Zuge von Gebührenerhöhungen bei Abfall, Stadtreinigung & Co. Bürger und Experten anhören und deren Stellungnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.”

so der Liberale auf die bisherige Arbeit der Fraktion verweisend.

“In Sachen Stadtentwicklung soll die Wasserstadt Leipzig mit Hausbooten an geeigneten Standorten für die Leipziger und Touristen nicht nur attraktiver werden, sie muss auch verkehrstechnisch funktioneller werden. Der Kollege Morlok hat mit einer Tunnellösung am Waldstraßenviertel bereits einen Vorschlag für die Verkehrsprobleme am Stadion in die Diskussion eingebracht.”,

so Hobusch weiter.

“Bei Sanierung und Neubau von Kitas und Schulen werden wir auch zukünftig den Finger in die Wunde legen. In der Zusammenarbeit der befassten Ämter scheint Einiges im Argen zu liegen.”,

kündigt Hobusch an.

Dass der Spaß der Freibeuter bei der Stadtratsarbeit nicht zu kurz kommt, zeigt die Anfrage zur Neutralitätspflicht von Stadträten in Wahlkampfzeiten.

“Wir fragen, wie der OBM sicherstellen wird, dass Kritik der Stadträte an der Verwaltung das Wahlverhalten der Leipziger bei der Bundestagswahl 2017 nicht beeinflussen werden. Wir dürfen auf die Antwort gespannt sein.”,

so Hobusch mit einem Lächeln auf den Lippen.

Anfang Mai 2017 schlossen sich die vier Stadträte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), Naomi-Pia Witte (parteilos), René Hobusch und Sven Morlok (beide FDP) zur Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zusammen. Im Leipziger Stadtrat sind seither sechs Fraktionen vertreten.

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Trauer um Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Leipziger Oberbürgermeister a.D.

Trauer um Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Leipziger Oberbuergermeister a.D.

Pressemitteilung:

Zum Tod von Dr. Hinrich Lehmann-Grube äußert sich René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat:

“Dr. Hinrich Lehmann-Grube war ein Wahl-Leipziger, wie ich, dem die Stadt besonders am Herzen lag. Im Vergleich der beiden großen Städte Dresden und Leipzig war er in den Anfangsjahren der Nachwendezeit als Oberbürgermeister mit seiner Erfahrung ein Gewinn für unsere Stadt. Mit seinem Engagement legte er den Grundstein für den Erfolg unseres wachsenden, weltoffenen Leipzigs von heute. Auf einer der wenigen gemeinsamen Veranstaltungen habe ich ihn als einen geradlinigen, bis zuletzt für Leipzig sehr engagierten Menschen kennenlernen dürfen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den engsten Vertrauten.”,

drückt René Hobusch (FDP) sein Beileid gegenüber den Angehörigen Lehmann-Grubes aus.

Dr. Hinrich Lehmann-Grube verstarb gestern im Alter von 84 Jahren. Der promovierte Jurist war von 1990 bis 1998 Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.

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Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik

Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik

Pressemitteilung:

Der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) ruft zur Mäßigung in der Debatte über die Förderung von alternativen Kulturzentren wie Conne Island und Werk 2 auf. Hintergrund sind Forderungen von CDU und AfD zur Einstellung der Förderung sowie die Reaktionen von Grünen und Linken.

„Die Förderung von Kultur und Engagement darf in einem Rechtsstaat nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung der Geförderten passt. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass nicht nur der Mainstream unterstützt wird. In einer Stadt der Vielfalt muss breit diskutiert werden können. Und zu dieser Debatte gehören auch abweichende und kritische Meinungen”,

so der Freidemokrat Hobusch.

Für ihn steht jedoch fest, dass sich alle Akteure auf der Basis von Recht und Gesetz bewegen müssen.

„Ob sich jemand außerhalb des Rechts gestellt hat, entscheiden aber nicht konservative Politiker von CDU oder AfD oder linke Politiker von Grünen oder Linkspartei. Darüber entscheiden Gerichte. Und es gibt eben keine Gerichtsurteile, die zu einem solchen Schluss kommen. Daher verbieten sich Forderungen, Conne Island oder Werk 2 anders zu behandeln als andere Akteure.”

„Die aktuelle Debatte ist nichts anderes als eine Erdoganisierung der Stadtpolitik. Dort wird auch auf Basis von Vermutungen und Indizien agiert. Das ist weit weg von einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, sondern politische Willkür”,

so René Hobusch weiter,

„das darf nicht Maßstab der Politik in der Stadt der Friedlichen Revolution sein – auch nicht in einer von Wahlkampf geprägten Debatte.”

Abschließend lobte Hobusch den zurückhaltenden Standpunkt des Oberbürgermeisters:

„Es ist wohltuend, dass er sich in der Auseinandersetzung zurückhält. Tatsächlich werden einige Kulturzentren zwar im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Konkrete Anhaltspunkte, die zumindest für eine Anklage vor Gericht reichen würden, gibt es aber offenbar nicht. Denn sonst wäre sicher längst Anklage erhoben worden. Insofern sollte man den Ball flach halten.”

Wenn sich die Verdachtssituation ändern sollte, müsse der Stadtrat sich jedoch mit der Frage der Förderung beschäftigen.

„Wenn ein Gericht Tatbeteiligungen feststellt, dann muss die finanzielle Unterstützung solcher Einrichtungen sofort beendet werden – aber auch erst dann. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.”

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Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden

Regenbogen

Pressemitteilung:

Naomi-Pia Witte wirbt für Unterzeichnung eines offenen Briefes an Justizminister Gemkow: “Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden”

In Deutschland kann man heute als offen schwul oder lesbisch lebender Mensch ohne Probleme Minister und sogar Ministerpräsident werden, dennoch sind Diskriminierungen gegenüber transsexuellen Menschen noch an der Tagesordnung.

Mit Sorge blickt Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, auf jüngste Entwicklungen in Leipzig. Am Amtsgericht Leipzig werden von mehreren Antragstellern drei psychologische Gutachten für die Namens- bzw. Personenstandänderung abgefordert. Das Transsexuellengesetz verlangt lediglich zwei solcher Gutachten.

“Die Einforderung eines dritten Gutachtens erscheint als reine Willkür, da es hierfür keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Man stelle sich die enormen psychischen Belastungen der Betroffenen vor. Besonders restriktiv erscheint die Verfahrensweise des Amtsgerichts wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz 2011 in weiten Teilen als verfassungswidrig aufgehoben hat und der Gesetzgeber vom höchsten Gericht den Auftrag erhielt, das Transsexuellengesetz zu reformieren.”,

so Naomi-Pia Witte besorgt.

An der feierlichen Flaggenhissung nimmt Naomi-Pia Witte für die Fraktion Freibeuter mit einem offenen Brief an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow teil.

“Ich fordere alle an der Hissung der Regenbogenflagge teilnehmenden Parteien, Verbände, Vereine und Personen auf, sich mit den Leipziger Transsexuellen zu solidarisieren und mit ihrer Unterschrift beizutragen, dass die Diskriminierung von Transsexuellen am Leipziger Amtsgericht ein Ende findet.”

Naomi-Pia Witte erinnert zudem anlässlich der Hissung der Regenbogen-Flagge in Leipzig an die Ursprünge des CSD:

“Es waren Transsexuelle und Drag-Queens, die sich am 28. Juni 1969 als erste in der Bar Stonewall-Inn in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village gegen die permanente Polizei-Willkür zur Wehr setzten und damit den so genannten Stonewall-Aufstand auslösten, der „Vater“ des Christopher Street Day.”

Die Regenbogenfahne wird am Freitag, den 07. Juli 2017, 16:00 Uhr vor dem Leipziger Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, gehisst und bildet von einem Empfang begleitet den Auftakt für die Festwoche Christopher Street Day in Leipzig.

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Verkauf des Grundstückes Leuschnerplatz – Es klingt schon etwas nach Erpressung

Leuschnerplatz

Pressemitteilung:

Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung:

„In Leipzig werden Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Vergütung geschaffen. Die dadurch entstehende Kaufkraft ist genau das, was wir im Zentrum der Stadt brauchen.“

Dennoch sparte der Freibeuter nicht mit Kritik.

„Es klingt schon etwas nach Erpressung, wie der Freistaat Sachsen hier mit Leipzig umgeht.“

Der Freistaat sei finanziell gut ausgestattet. In dieser Situation einen Kaufpreisnachlass in Höhe von einer Million Euro zu fordern, sei ein schlechter Stil im Umgang mit den Kommunen.