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Chaos bei Baugenehmigungen hausgemacht

Chaos bei Baugenehmigungen hausgemacht

Pressemitteilung:

Zu den Anfragen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nach dem Krankenstand von Mitarbeitern des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege und der Dauer der Genehmigung von Bauanträgen führte Baubürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018 aus, dass sowohl im normalen Bau als auch im Sonderbau Baugenehmigungen innerhalb der gesetzlichen Frist erteilt würden. Bei der Prüfung der eingereichten Anträge auf Vollständigkeit bliebe man im Durchschnitt ein bis zwei Tage unter der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP):

“Wenn die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen bei einer chronischen Unterbesetzung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege nah an der gesetzlichen Grenze liegt, dann spricht viel dafür, dass bei der Schnelligkeit viel Luft nach oben ist.”

Nach Aussagen von Baubürgermeisterin Dubrau sei die lange Genehmigungsdauer bei Bauanträgen durch die Antragsteller selbst verursacht. Aufgrund fehlender Unterlagen müsse das Amt teilweise mehrfach Dokumente nachfordern. Eine unzureichende praxisnahe universitäre Ausbildung der Antragsteller sei aus ihrer Sicht der Grund.

Nach Ansicht Hobuschs ist das Problem der langen Genehmigungsverfahren angesichts acht fehlender Mitarbeiter und unvollständiger Vorabinformationen gegenüber den Antragstellern doppelt hausgemacht. Geplant seien 38 VzÄ, eingesetzt würden 30 VzÄ. Zudem zeigt ein Blick auf die Internetseite des Amtes mit Informationen zur Bauantragstellung, dass das Amt nicht abschließend über einzureichende Unterlagen informiere:

“Gemäß § 68 (2) Sächsische Bauordnung sind mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung erforderlichen Bauvorlagen einzureichen. Im einzelnen werden im § 1 (1) Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) Bauvorlagen aufgezählt, welche mit dem Bauantrag vorzulegen sind. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Es kann sich während der Bearbeitung ergeben, dass weitere Bauvorlagen nachgefordert werden müssen, weil diese zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich sind.” (Quelle)

Von den fehlenden Mitarbeitern sind unter anderem sechs für Sonderaufgaben abgezogen. Die Kräfte jetzt im Kita- und Schulbau zu bündeln, hält Hobusch zwar für wichtig und richtig. Hier jedoch zu Lasten anderer Aufgaben zu handeln, ist für den Freidemokraten nicht nachvollziehbar:

“Wenn der Oberbürgermeister Personal für Sonderaufgaben wie der Task Force Asyl/Schulbau aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege abzieht, dann muss er auch dafür sorgen, dass das Tagesgeschäft bei Baugenehmigungen nicht liegenbleibt.”

Kritik übt Hobusch auch an anderen Fraktionen im Stadtrat:

“Umso unverständlicher, dass sich im Rat keine Mehrheit für vier statt nur zwei weitere Stellen im Bauordnungsamt und ein Sachkostenbudget für externe Betreuung von Bebauungsplänen anlässlich der Debatte um den Nachtragshaushalt fand. Auch diejenigen, die die Baubürgermeisterin selbst regelmäßig aufs Korn nehmen, tragen hier eine Mitverantwortung für das Chaos.”

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Hobusch (FDP): “Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!”

Pressemitteilung:

Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren.

„Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem Kaufhallengipfel glauben macht. Um bereits existierende Projekte umzusetzen, braucht es keinen Arbeitskreis, sondern eine zügige Umsetzung von Bauanfragen, wo Ideen existieren, die notwendige Flächenausweisung und planungsrechtliche Sicherung. Und nicht zuletzt kollidieren strenge Reglementierungen in Einzelhandelskonzepten sowie im Planungsrecht häufig mit den Platzbedarfen von Supermärkten”,

weiß Hobusch zu berichten, der als Rechtsanwalt unter anderem auch in Berlin einschlägige Projektentwickler berät.

„Dabei sei jedem klar, dass in wachsenden Städten eingeschossige Schuhkartons Geldverschwendung sind. Aber jeder Standort ist anders. Ein Neubau ist einfacher zu planen, als eine bestehende Einzelhandelsimmobilie aufzustocken. Neuerliche Vorgaben und Forderungen nach Standardisierungen sind daher eher hinderlich und können abschreckend wirken”,

so Hobusch.

Mit ihrem Antrag ersuchen die Grünen den Oberbürgermeister zu beauftragen, noch 2018 einen „Kaufhallengipfel” durchzuführen, bei dem Experten hinsichtlich einer kombinierten Wohnbebauung und Nahversorgung öffentlich angehört werden sollen.

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Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen! – Freibeuter rüsten Stadtverwaltung für effizienteres Bewerber- und Personalmanagement

Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen

Pressemitteilung:

Der Fachkräftemangel zeigt sich auch in Leipzigs Stadtverwaltung, ausgeschriebene Stellen bleiben zunehmend unbesetzt. Die Stadt konkurriert mit der freien Wirtschaft um qualifiziertes Personal. Die Freibeuter begrüßen die Entwicklungen im Personalamt, sich stärker als in der Vergangenheit als einen modernen internen Dienstleister der Stadtverwaltung zu verstehen.

Dazu Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat:

“Ein gutes internes Bewerber- und Personalmanagement wird fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern. Im Ringen um gute Fachleute müssen wir moderner denken und ungewöhnlichere Wege gehen.”

Eine neue Software wird die Personalsachbearbeiter bei der Gewinnung von qualifizierten Mitarbeitern unterstützen. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt, zu den Möglichkeiten der Software:

“Im Bewerbungsprozess unterlegene, aber für andere Stellen qualifizierte Bewerber kann das Personalamt dann unter Beachtung des Datenschutzes anderen Ämter vorschlagen. Und auch Initiativbewerbungen werden zukünftig willkommen sein. Mit einer eigenen effizienten Personalgewinnung kann die Stadt Tausende Euro für Headhunter einsparen.”

Der auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat am 13. Dezember 2017 mehrheitlich beschlossene Antrag (VI-A-04689) beauftragt den Oberbürgermeister, für die Stadt Leipzig eine langfristig geeignete Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement anzuschaffen oder anzumieten oder die bestehende Personalmanagementsoftware durch entsprechende Module zu erweitern.

Die Software erfüllt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen mindestens folgende Kriterien:

  • frühere Bewerber können bei Vorliegen einer passenden Stelle kontaktiert werden (Matching),
  • auch andere Ämter, Eigenbetriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig als das/der jeweils ausschreibende können prüfen, ob geeignete Bewerber für offene Stellen verfügbar sind,
  • Initiativbewerbungen (Hinterlegen eines Profils mit Qualifikationen) sollen möglich sein und
  • Qualifikationen und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter sollen in Form einer digitalen Personalakte vorgehalten werden.
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Befugnisse des Stadtordnungsdienstes: CDU und SPD wecken falsche Erwartungen

Befugnisse des Stadtordnungsdienstes

Pressemitteilung:

Als Spielen mit den Erwartungen der Leipziger bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die gemeinsame Neufassung des Antrags von CDU und SPD, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde aufzuwerten:

“Da führen die CDU-Fraktion Leipzig und die SPD-Fraktion Leipzig die Leipzigerinnen und Leipziger ganz schön hinter die Fichte. Denn was ändert sich, wenn der Stadtordnungsdienst zur gemeindlichen Polizeibehörde umfirmiert? Nur der Name. Die Befugnisse bleiben die gleichen. Radfahrer verfolgen und gegen Lärmbelästigungen vorgehen, kann das Ordnungsamt schon heute. Verbrechen, wie die Vergewaltigung im Rosental, hätte auch ein gemeindlicher Polizeivollzugsdienst nicht verhindern können. Handfesseln und Rettungsmehrzweckstock sind nur Makulatur, im besten Fall taugt letzterer zum Selbstschutz.”

Nach Ansicht von René Hobusch, selbst Rechtsanwalt, seien die Befugnisse gesetzlich klar geregelt, CDU und SPD spielten mit den Erwartungen der Leipziger:

“Echte Strafverfolgung und Einsatz von unmittelbarem Zwang bleibt allein der sächsischen Polizei vorbehalten. Deshalb braucht es mehr echte Polizei auf Leipzigs Straßen, ausgestattet mit allen Befugnissen des Polizeigesetzes. Was CDU- und SPD-Fraktion jetzt vorgaukeln, weckt falsche Erwartungen beim Bürger und schafft Verdruss.”,

so der Freidemokrat Hobusch.

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Eltern mit Bedarf an Kinderbetreuung am Abend und Wochenende gesucht – Stadtrat stimmt Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten zu

Eltern mit Bedarf an Kinderbetreuung am Abend und Wochenende gesucht

Pressemitteilung:

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat führt das Amt für Jugend, Familie und Bildung mit fünf freiwilligen Tagespflegepersonen einen Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende über den Zeitraum von zwei Jahren durch. Mit dem Modellversuch soll festgestellt werden, wie hoch der Bedarf an einer flexibleren Kinderbetreuung für Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb von 8 bis 17 Uhr ist.

“Fehlende Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Bürozeiten von 8 bis 17 Uhr bedeutet für Viele ein unüberwindbares Hindernis, wenn es darum geht, im Arbeitsleben oder im erlernten Beruf wieder Fuß zu fassen. Nicht nur Alleinerziehende, auch Paare in Schichtberufen sehen sich mit Schwierigkeiten bei der Organisation der Kinderbetreuung konfrontiert. Kinderbetreuung durch Tagespflegepersonen und Kitas in den späten Abendstunden oder am Wochenende werden nicht angeboten”,

begründet Naomi-Pia Witte (FDP), die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, die Intention des Antrags.

Die Verwaltung sah in der Vergangenheit keinen Bedarf für eine Ausweitung von Kinderbetreuungszeiten auf die Abendstunden und am Wochenende, ihr Vorgehen zur Erhebung der Bedarfe sei aber kritikwürdig.

“Die Stadt hat Eltern befragt, die ihre Kinder längst in Betreuung haben. Diese Eltern haben sich mehr schlecht als recht mit den Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung arrangiert. Auf diese Weise entsteht der Eindruck mangelnder Nachfrage”,

so Witte weiter.

Um eine erste Anlaufstelle zu bieten, lädt Stadträtin Witte an flexiblen Betreuungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende interessierte Eltern ein, Kontakt mit ihr per E-Mail an Kinderbetreuung.Flex@gmx.de aufzunehmen.

“Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen denen, die auf die Abendstunden ausgeweitete Kinderbetreuung suchen und denen, die diese Kinderbetreuung anbieten”,

wirbt Stadträtin Witte für ihre Initiative.

In der Ratsversammlung am 15. November 2017 hatte der Stadtrat auf Antrag (VI-A-04675) der Fraktion Freibeuter dem Modellversuch für eine flexiblere Kinderbetreuung durch bis zu fünf Tagespflegepersonen über einen Zeitraum von zwei Jahren zugestimmt.

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Kammern verschlafen Anschluss an gesellschaftliche Wirklichkeit

Kammern verschlafen Anschluss an gesellschaftliche Wirklichkeit

Pressemitteilung:

Anlässlich der Rücktrittsforderungen von Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn an Baubürgermeisterin Dubrau ruft der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, zur Mäßigung auf:

“Mit pauschalen Vorwürfen werden wir Leipzigs Verkehrsprobleme der Zukunft nicht lösen. Weder mit einem Fokus auf Radwege, noch mit einem Fokus auf den Motorisierten Individualverkehr bekommen wir die verkehrlichen Herausforderungen in den Griff. Hier müssen wir weiter denken und schon heute überlegen, wie die Mobilität der Zukunft in Leipzig aussehen kann.”

Dem Freidemokraten Hobusch dränge sich der Verdacht auf, dass auf Seiten der Kammern der Anschluss an die gesellschaftliche Wirklichkeit verschlafen werde:

“Beide Kammern müssen aufpassen, dass sie sich als Zwangsgemeinschaften nicht einseitig auf eine Mobilitätsart festlegen, stattdessen die Interessen aller Mitglieder und der Stadt Leipzig im Blick halten.”

Die Fraktion Freibeuter beschäftigt sich intensiv mit einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Leipzig, hat dazu bisher verschiedene Vorschläge unterbreitet.

Im Rahmen des Stadtgespräch Verkehr diskutieren auf Einladung der Freibeuter am Dienstag, den 21. November 2017, 19 Uhr im Neuen Rathaus Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die Mobilität der Zukunft in Leipzig. Weitere Information dazu hier.

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Mogelpackung Mietspiegel 2016 beschlossen

Mogelpackung Mietspiegel 2016 beschlossen

Pressemitteilung:

Zur Einführung des Leipziger Mietspiegels 2016 erklärt René Hobusch, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber dem mehrheitlich vom Stadtrat beschlossenen Papier:

“Grundsätzlich ist ein Qualifizierter Mietspiegel zu begrüßen. So berücksichtigt er Parameter für eine faire Bewertung der Mietpreise von Immobilien im Stadtraum”,

begrüßt der Liberale Hobusch, der sich bereits seit seiner Wahl in den Stadtrat 2009 für einen Qualifizierten Mietspiegel einsetzt, die grundsätzliche Intention der Stadt Leipzig.

“Das Vorgehen der Stadt zur Erstellung des Mietspiegels 2016 ist jedoch fehlerhaft. Er ist ein verkappter einfacher Mietspiegel im Qualifizierungskostüm, eine Mogelpackung”,

kritisiert Hobusch die Verwaltung scharf.

“So berücksichtigt er nicht die erst im Oktober 2017 beschlossene Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten. Wie die Stadt also auf die Berechnung der Richtwerte für 2016 kommt, ist eher willkürlich als schlüssig. Im Ergebnis sind günstige Wohnungen in schlechteren Lagen teurer als günstige Wohnungen in besseren Lagen”,

so Hobusch.

Der Leipziger Mietspiegel 2016 wurde dem Stadtrat bereits im März 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Ende Oktober 2017 vorgelegte Neufassung erwecke den Eindruck, die Mitte Oktober 2017 beschlossene Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten zu berücksichtigen. Diese wissenschaftliche Erhebungsgrundlage von Mietwerten, die einen Mietspiegel erst zu einer Qualifizierung klassifiziere, ist tatsächlich nicht Bestandteil des beschlossenen Leipziger Mietspiegel 2016.

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Verkehrsexperten blicken über Tellerrand von INSEK und Mobilitätsstrategie

Verkehrsexperten blicken über Tellerrand

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter nimmt die öffentliche Debatte zur Mobilität der Zukunft in Leipzig zum Anlass einer Podiumsdiskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Am Dienstag, den 21. November 2017, 19 Uhr diskutieren

  • Univ.-Prof. Dr.-Ing. Gerd-Axel Ahrens, Seniorprofessor an der Fakultät Verkehrswissenschaften der Technische Universität Dresden,
  • Dipl.-Ing. Peter Alexander Bloi, Abteilungsleiter Verkehrsanlagen OBERMEYER Planen + Beraten GmbH,
  • Dr. Gert Ziener, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik, IHK zu Leipzig und
  • Sven Morlok, FDP-Stadtrat Fraktion Freibeuter und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr a.D.

im Rahmen des “Stadtgespräch Verkehr” die verkehrsinfrastrukturellen Herausforderungen einer wachsenden Stadt Leipzig.

Die Moderation übernimmt Ulrich Milde (LVZ).

“Im Stadtgespräch Verkehr blicken Verkehrexperten über den Tellerrand dessen, was die Stadt Leipzig mit dem Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts und den Mobilitätsszenarien vorgelegt hat. Die Gäste bringen vielfältige Erfahrungen rund um das Thema Verkehrsinfrastruktur und auch aus anderen Städten in die Diskussion ein”,

so Gastgeber René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Die Veranstaltung im Historischen Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses steht allen interessierten Bürgern offen. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 13. November 2017 an: info@freibeuterfraktion.de.

Weitere Hinweise zum Stadtgespräch Verkehr finden Sie hier.

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Hobusch (FDP): “Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre”

Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre

Pressemitteilung:

Vor dem Hintergrund der Forderung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Gesichts- und Kennzeichenerkennung durch Überwachungskameras äußert sich René Hobusch, FDP-Stadtrat in Leipzig:

“Mal losgelöst vom Bild-Zitat kann man es drehen und wenden, wie man will. Michael Kretschmer will technische Möglichkeiten zur anlasslosen Überwachung und zum Profiling nutzen. Da werden Menschen mit bestimmten Merkmalen unter Verdacht gestellt, wenn andere Merkmale offenbar nicht dazu passen.”

“Das lässt tief in die Gedankenwelt eines sicherheitspolitischen Hardliners und designierten Ministerpräsidenten des Freistaates blicken”,

so Hobusch weiter, der auch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat anführt.

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Morlok: “Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel”

Morlok: "Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel"

Pressemitteilung:

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht.

„Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, die die Geschwindigkeit für den ÖPNV, den PKW und den Wirtschaftsverkehr reduzieren, werden dem nicht gerecht,“

so Stadtrat Sven Morlok (FDP).

Morlok:

„Wir können den Menschen nicht erklären mehrere hundert Millionen Euro zu investieren mit dem Ergebnis, dass sie jeden Tag länger zu ihrem Arbeitsplatz unterwegs sein werden als heute.“

Morlok kritisiere ebenfalls die Verknüpfung von Finanzierungsarten für einzelne Szenarien.

„Wer jetzt das Bürgerticket zur Bedingung eines Szenarios macht, schränkt die Handlungsoptionen ein.“

Morlok:

„Selbstverständlich müssen wir über die Finanzierung reden. Das muss aber im Rahmen des Diskussionsprozesses erfolgen und darf nicht zu Beginn vorweggenommen werden.“