Hobusch (FDP): „Videokameras ersetzen keine Polizisten!“

Der Leipziger Stadtrat und Freidemokrat René Hobusch hat das Vorhaben des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) kritisiert, den sächsischen Kommunen einen finanziellen Anreiz für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu zahlen.

„Videokameras ersetzen keine Polizisten“, sagte Hobusch in einer ersten Reaktion am Montag. „Was nützt die Videoüberwachung? Kein Täter wird davon abgeschreckt, keine Straftat schneller aufgeklärt, wenn der nächste Polizeiposten eine halbe Autostunde entfernt ist“, so der Leipziger Rechtsanwalt weiter. „Statt teurer Technik braucht es gutes Geld für neue und gut ausgebildete Polizisten im Freistaat. Videokameras sind Placebos, führen aber dazu, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen.“

Zugleich erneuerte Hobusch seine Kritik an der geplanten Reform des Polizeirechts in Sachsen: „Hier wird den Menschen mehr Sicherheit vorgegaukelt. Symbolpolitik, die die Grenzen von Gefahrenabwehr und Strafrecht verwischt. Ob Autoraser, Antänzer, Terroristen, extremistische Gewalt, Reichsbürger oder Wohnungseinbrecher, keines dieser Probleme wird durch das neue Polizeirecht gelöst. Die Menschen bleiben verunsichert, müssen aber erhebliche Eingriffe in ihre persönliche Freiheitin Kauf nehmen.“

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten. Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“, so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage.

Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung. „Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung. Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“