In der Ratsversammlung am 16.09.2020 beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Antrag der Fraktion Freibeuter „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“. Der Oberbürgermeister widersprach daraufhin Satz 2 des Beschlusses, der für eine Freihaltung der genannten Stellen bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge als angemessene Maßnahme wählen soll, mit der Begründung, es handele sich um eine rechtwidrige Regelentscheidung. Aus Sicht der Freibeuter schließt ein „bevorzugtes Mittel“ nicht die Einzelfallentscheidung aus, erhöht jedoch die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Ein Radfahrer, der wegen eines Kfz auf dem Radweg in den fließenden Verkehr ausweichen muss, oder ein Kind das, wegen zugeparkter Kreuzungsbereiche, ohne Sicht auf die Straße laufen muss, begeben sich in Lebensgefahr. Hier ist der Rechtsbegriff „Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ angebracht und somit ein Umsetzen und Freihalten der Verbotsflächen rechtskonform gestaltbar. Der Berliner Bußgeldkatalog drückt das so aus: „Beim verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden“. Die Angelegenheit wird dem Stadtrat nun erneut vorgelegt. Dem Dissenz mit dem Oberbürgermeister stellen sich die Freibeuter, notfalls entscheidet die Landesdirektion.
Thomas Köhler, Stadtrat
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 3. Oktober 2020
