Parken im Waldstraßenviertel

Anfrage:

Seit dem 01. Januar 2020 wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel neu geregelt. Hierzu fragen wir an:

  1. Wie viele hauptwohnsitzlich gemeldete Leipziger im Gebiet des Bewohnerparkens und wie viele nebenwohnsitzlich gemeldete Bürger zählt der Oberbürgermeister?
  2. Wie viele Parkausweise wurden bisher in dem Gebiet bantragt?
  3. Wie viele Parkplätze waren vor der Einführung des Bewohnerparkens ausgewiesen? Wie viele Parkplätze sind nach der Einführung des Bewohnerparkens als solche ausgewiesen?
  4. Wie viele Härtefälle sind dem Oberbürgermeister seit der Einführung des Bewohnerparkens bekannt?

 

Weiterhin trifft die Stadt folgende Aussagen: “Nutzer von Free-Floating-Carsharing können die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen. Weitere Möglichkeiten sind zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des Pilotprojektes zum Free-Floating-Carsharing zu klären.”

  1. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Betreiberfirma des Freefloatings und dem VTA?

 

Nach Aussagen von Ordnungsbürgermeister Rosenthal ist das Bewohnerparken in weiteren Stadtvierteln Leipzigs geplant.

  1. Welche Stadtviertel sind das und aus welchem Grund? Welche Parkregelung findet aktuell dort Anwendung?
  2. Sind in den vorgenannten Stadtvierteln jeweils in den vergangenen drei Jahren parkplatzrelevante Maßnahmen getroffen worden?

 

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Anfrage wird mündlich in der Ratsversammlung zum 26.02.2020 beantwortet.

Köhler (Piraten): “Parkdruck entschärfen statt verschärfen”

Die Stellplatzsatzung bezeichnet Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Fachausschuss  Stadtentwicklung & Bau vertritt, als Paradebeispiel grüner Erziehungsmethoden, die Leipziger vom Auto weg zu zwingen.

“Ein aufgezwungener Verzicht auf ein Auto passt nicht in die Alltagswelten der Leipziger”, so Piraten-Stadtrat Thomas Köhler. Die Stellplatzsatzung gelte vor allem für die Gebiete, in denen bereits Baurecht besteht und keine Bebauungspläne aufgestellt werden, also für die typische Lückenbebauung. Köhler verweist auf den enormen Parkdruck gerade in diesen Wohnquartieren Leipzigs, der sich bei Lückenbebauung nach Inkrafttreten der Stellplatzsatzung wie sie Baubürgermeisterin Dubrau vorschlägt, noch verschärfen würde. Die Stellplatzsatzung dürfe auch nicht das Feigenblatt der Ablösung von Stellplätzen sein, sondern müsse vielmehr die Schaffung derselben befördern, so Köhler.

Nach Willen der Fraktion Freibeuter solle stattdessen bei der Schaffung von Stellplätzen nach Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern unterschieden werden. Die Fraktion schlägt für Ein- und Zweifamilienhäuser die Schaffung von 1 Stellplatz je Wohnung bis zu 50 qm sowie von 1,5 Stellplätzen je Wohnung über 50 qm vor. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sollen für Wohnungen bis 50 qm 0,8 Stellplätze je Wohnung geschaffen werden und je Wohnung über 50 qm 1,2 Stellplätze geschaffen werden.

Lösungen aus Sicht der Fraktion Freibeuter sind ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nahverkehr sowie autoarme oder autofreie Wohnquartiere: “Eine bewusste Entscheidung gegen das Auto kann nur fällen, wer aufgrund seiner Lebens- und Arbeitswelten auch auf das Auto verzichten kann.”