Mogelpackung Mietspiegel 2016 beschlossen

Mogelpackung Mietspiegel 2016 beschlossen

Pressemitteilung:

Zur Einführung des Leipziger Mietspiegels 2016 erklärt René Hobusch, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber dem mehrheitlich vom Stadtrat beschlossenen Papier:

“Grundsätzlich ist ein Qualifizierter Mietspiegel zu begrüßen. So berücksichtigt er Parameter für eine faire Bewertung der Mietpreise von Immobilien im Stadtraum”,

begrüßt der Liberale Hobusch, der sich bereits seit seiner Wahl in den Stadtrat 2009 für einen Qualifizierten Mietspiegel einsetzt, die grundsätzliche Intention der Stadt Leipzig.

“Das Vorgehen der Stadt zur Erstellung des Mietspiegels 2016 ist jedoch fehlerhaft. Er ist ein verkappter einfacher Mietspiegel im Qualifizierungskostüm, eine Mogelpackung”,

kritisiert Hobusch die Verwaltung scharf.

“So berücksichtigt er nicht die erst im Oktober 2017 beschlossene Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten. Wie die Stadt also auf die Berechnung der Richtwerte für 2016 kommt, ist eher willkürlich als schlüssig. Im Ergebnis sind günstige Wohnungen in schlechteren Lagen teurer als günstige Wohnungen in besseren Lagen”,

so Hobusch.

Der Leipziger Mietspiegel 2016 wurde dem Stadtrat bereits im März 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Ende Oktober 2017 vorgelegte Neufassung erwecke den Eindruck, die Mitte Oktober 2017 beschlossene Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten zu berücksichtigen. Diese wissenschaftliche Erhebungsgrundlage von Mietwerten, die einen Mietspiegel erst zu einer Qualifizierung klassifiziere, ist tatsächlich nicht Bestandteil des beschlossenen Leipziger Mietspiegel 2016.