Anfrage:
Nach den Städten Dortmund und Frankfurt am Main hat jetzt auch die Stadt Dresden eine Vereinbarung mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, um die Übermittlung der lokalen Beherbergungssteuer sicherzustellen. Die Stadt Leipzig lehnte ein solches Verfahren in der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe unter Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ab.
Hierzu fragen wir an:
- Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt?
- Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation?
- Welche konkreten Punkte des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sprechen bei der Stadt Leipzig im Vergleich zu Dresden gegen eine solche Kooperation?
- Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxenpflichtig sind, die Gästetaxe abgeführt wird?
Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):
Bürgermeister Hörning:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Meine Damen und Herren! Zur Neufassung dieses Antrags, die uns gestern in der Mittagszeit erreichte, haben wir keinen gesonderten Verwaltungsstandpunkt erstellt. Die Neufassung des Antrags mit der Ergänzung zum automatisierten Einzug sowie der jetzt mündlich vorgetragenen Ergänzung zur Abführung der Gästetaxe entspricht dem Alternativvorschlag des vorliegenden Verwaltungsstandpunkts. Von daher können wir dem neu gefassten Antrag so zustimmen. Wir weisen darauf hin, dass hierzu noch gesonderte Vereinbarungen mit den Portalbetreibern getroffen werden müssen. Zu Ihrer Anfrage.
Frage 1:
Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt? – Die Stadt Dresden hat mit dem Portalbetreiber Airbnb mit Sitz in der Republik Irland eine Vereinbarung ab 01.01.2019 geschlossen, wonach Airbnb quartalsweise einen Gesamtbetrag der Beherbungssteuer an die Stadt Dresden überweist. Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, ist jedoch auch dort nicht nachvollziehbar.
Frage 2:
Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation? – Mit so einer Vereinbarung können ganz sicher Einnahmen für die Stadt erzielt werden. Aber: Wir würden die Betreiber der Unterkünfte nicht kennen, wir würden die Adressen der Unterkünfte nicht kennen, wir wüssten nicht, ob die Gästetaxe vollumfänglich nach Maßgabe der von Ihnen beschlossenen Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig eingenommen wird, und wir hätten auch keine Möglichkeit, den Vollzug dieser Satzung zu überprüfen. Diese Satzung war Gegenstand umfangreicher Debatten, auch zu entsprechenden sozialen Befreiungstatbeständen. Von daher ist es uns wichtig, diese Satzung entsprechend Ihrer Beschlussfassung umzusetzen.
Zu Ihrer Frage 3
ist anzumerken, dass sowohl die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig als auch die Beherbungssteuersatzung der Stadt Dresden auf den Vorschriften des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes beruhen. Gemäß der Gästetaxesatzung ist der Unterkunftgeber verpflichtet, seine Beherbungsstätten bei der Stadt anzumelden, die Gästetaxe von den Gästen einzunehmen und diese an die Stadt abzuführen. Eine gleichlautende Regelung gibt es in der Beherbungssteuersatzung der Stadt Dresden. Auch dort obliegt die Melde-, Einnahme- und Abführungspflicht dem Betreiber der Beherbungseinrichtung. Für die anonymisierte Einnahme der Gästetaxe bzw. der Beherbungssteuer über ein Buchungsportal gibt es also in beiden Satzungen keine Ermächtigung.
Frage 4:
Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxepflichtig sind, die Gästetaxe abgeführt wird? – Ich verweise auf die oben genannten Ausführungen. Im Vordergrund steht für uns die konkrete Datenermittlung. Nur so können wir überprüfen, ob die Gästetaxe richtig und vollständig erhoben wird. Wir erachten dies auch im Vollzug der Satzung als ein wichtiges Merkmal der Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Beherbungsbetrieben und den bei uns nächtigenden Gästen.
Deshalb haben wir jetzt an die großen Buchungsportale ein uskunftsersuchen nach § 93 Abgabenordnung gerichtet und diese zur Herausgabe der Namen und Anschriften der Betreiber sowie die Anschriften der Beherbungsstätten gefordert. Im Ziel streben wir natürlich ein automatisiertes Melde- und Ablieferungsverfahren an, das neben den geleisteten Pauschalbeträgen auch die in der Satzung geforderten Informationen enthalten muss. Von daher: Im Ziel sind wir uns einig. Aber den Weg müssen wir gehen, um die Satzung hier korrekt einzuhalten. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch.
Stadtrat Hobusch (Freibeuter):
Herr Hörning, lassen Sie mich noch ein paar Nachfragen stellen. Die erste Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass sich Portalbetreiber wie Airbnb grundsätzlich rechtskonform verhalten? Bürgermeister Hörning: Es steht mir nicht zu, das von dieser Stelle aus zu bewerten. Dazu gibt es umfangreiche politische Debatten. Ich denke, wir sollten uns hier jetzt an der Frage der Umsetzung der Gästetaxesatzung orientieren. Und die versuchen wir einzuhalten. Stadtrat
Hobusch (Freibeuter):
Dazu eine weitere Nachfrage. Unterstellt, die Portalbetreiber verhalten sich rechtskonform: Gehen Sie davon aus, dass sie jedes der über sie abgeschlossenen Mietverhältnisse anonymisiert melden und automatisiert die anfallende Gästetaxe abführen?
Bürgermeister Hörning:
Das wird in den entsprechenden Gesprächen zu klären sein. Um es einmal jenseits der Stadt Leipzig zu artikulieren: Wir erleben, dass es insbesondere durch Festsetzungen im Bereich Datenschutz, aber auch aus dem Bereich der Europäischen Kommission heraus Antworten und auch Verhaltensänderungen bei großen Betreiberportalen gibt. Nun möchte ich die Stadt Leipzig nicht mit der Europäischen Kommission gleichsetzen.
Aber wir nehmen zumindest im politischen Raum wahr, dass bei einigen dieser Betreiber das Interesse da ist, sich sozusagen als guter Nachbar zu präsentieren. Ob das dann wirklich zu realem Verhalten führt, wird zu bewerten sein. Ich denke aber, das ist die Kooperationslinie.
Wir wollen diese Betreiber an ihrer eigenen Rhetorik packen. Wir werden sehen, welche Ergebnisse das zeitigt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das ergebnislos sein wird. Das haben wir auch an anderer Stelle schon gesehen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir, bevor wir pauschaliert Einfachlösungen hinterherrennen, die Regelungen der Gästetaxesatzung hier sehr genau umsetzen, wie wir sie gegenüber einem anderen Beherbungsbetreiber auch durchsetzen.
Stadtrat Hobusch (Freibeuter):
Herr Bürgermeister Hörning, unterstellt eine solche Vereinbarung kommt zustande: Geben Sie mir recht, dass dieser Auskunftsanspruch, den Sie anstreben, dann nicht mehr notwendig ist?
Bürgermeister Hörning:
Das betrifft die Frage der Nachvollziehbarkeit einer Fremddatenverarbeitung. Diese muss von uns nachvollzogen werden können. Zum genauen technischen Verfahren möchte ich mich jetzt nicht äußern. Das müssten wir Ihnen im Ergebnis dieser Anfrage gegebenenfalls noch mal im Fachausschuss darstellen. Ich weiß nicht, ob wir hier im Stadtrat klären können, welche Datenfelder wie anonymisiert und wie verifiziert und von wem wie übertragen werden. Auf dieser Ebene bewegen wir uns.
Stadtrat Hobusch (Freibeuter):
Herr Bürgermeister Hörning, letzte Frage: Geben Sie mir recht, dass die Gefahr der Nichtabführung der Gästetaxe – gleich aus welchen Gründen: aus Fahrlässigkeit, aus Unkenntnis, aus fehlender Aufklärung, vielleicht auch dem Versuch, die Gästetaxe zu sparen, nicht abzuführen; Steuerhinterziehung ist ja ein bisschen Volkssport – höher ist, wenn dies unmittelbar dem Vermieter als Steuerschuldner obliegt und sie eben nicht über das Portal automatisiert abgeführt wird? Ist die Gefahr der Nichtabführung dann höher als bei Vereinbarung eines automatisierten Verfahrens?
Bürgermeister Hörning:
Die unterschiedlichen Bewertungen von Gefahren und Risiken der Umsetzung einer Satzung hat die Verwaltung laufend im Griff. Von daher: Wir versuchen, die Satzung so, wie sie beschlossen wurde, umzusetzen. Das ist unser Ziel. Wer da wie trickst, wer da was versucht zu umgehen, das haben wir im Blick. Wir werden versuchen, das zu unterbinden. Aber ich möchte mir hier jetzt nicht anmaßen, einzuschätzen, wer wie welche Regeln schneller umgeht. Ziel ist, dass die Regeln eingehalten werden.
Wir befinden uns in der Einführungsphase der Gästetaxe. Wir haben insbesondere mit den Beherbungsbetrieben ein umfangreiches Dialogverfahren, ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, ein umfangreiches Informationsverfahren aufgelegt, um schrittweise alle Steuerschuldner zu einem rechtskonformen Verhalten zu bringen. Das ist der Weg der Stadt Leipzig. Von daher geht es hier nicht darum, zu bewerten, wer hier mehr trickst als jemand anders.
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