Schnelle Hilfe – gute Hilfe

Im Dezember 2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022 beschlossen. Damit wird den wachsenden Herausforderungen in der Wohnungsnotfallhilfe Rechnung getragen.  Allerdings nützt der beste Plan nichts, wenn es bei der Umsetzung in der Praxis hakt. Auch aus diesem Grund bedarf es eines neuen Geistes in den Amtsstuben.

Konkret kann nicht sein, dass es längere Zeit dauert, bis Jobcenter oder Sozialamt einem Antragsteller bescheinigen, dass die von ihm zur Anmietung gewünschte Wohnung den Richtlinien der Stadt entspricht und er sie anmieten darf. Ein Ärgernis, von dem mir Sozialarbeiter immer wieder berichten. Und neulich habe ich selbst einen Fall erlebt, in dem es mehrere Wochen dauerte bis die Zustimmung zu einem Mietvertrag vom Amt erteilt wurde.

Ein Unding, denn inzwischen wird in Leipzig der Markt für preiswerten Wohnraum nicht nur von Leistungsempfängern heiß umkämpft. Zu lange Wartezeiten bis zur Zusage des Amtes sind ein Wettbewerbsnachteil für alle Menschen, die auf diese Zusagen angewiesen sind. Nicht selten ist die Wohnung dann inzwischen anderweitig vergeben.

Hier das Problembewusstsein in den Ämtern zu schärfen, dafür setze ich mich in Jobcenterbeirat und Sozialausschuss ein!

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 26. Januar 2019

Schuldenhäufung durch Jobcenter-Sanktionen

Schuldenhäufung durch Jobcenter-Sanktionen

Anfrage:

Die Androhung und Durchführung von Sanktionen stellt ein Druckmittel dar. Nach erfolgreicher Wiedererlangung der Grundsicherung durch konformes Verhalten der Betroffenen können mitunter massive ausstehende Zahlungen zurückbleiben. Solche Außenstände häufen sich schnell zu einem nicht mehr beherrschbaren Schuldenberg zusammen. Davon ausgehend, daß nach erfolgreichem Verlassen der Sanktionierungsphase das gewünschte Handlungsziel erreicht wurde, frage ich an:

  1. Welche Möglichkeiten stellt das Jobcenter Leipzigern zur Verfügung, nicht geleistete Zahlungen aus der Zeit der Sanktionierung aufgrund des mittlerweile konformen Verhaltens nachträglich zu erhalten?
  2. Wie werden Leipziger dabei unterstützt, durch Sanktionierung aufgebaute Schulden abzubauen?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Welche Möglichkeiten stellt das Jobcenter Leipzigern zur Verfügung, nicht geleistete Zahlungen aus der Zeit der Sanktionierung aufgrund des mittlerweile konformen Verhaltens nachträglich zu erhalten?

Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche Gewährung nicht geleisteter Zahlungen aufgrund von Sanktionen.

2. Wie werden Leipziger dabei unterstützt, durch Sanktionierung aufgebaute Schulden abzubauen?

Grundsätzlich werden Leistungsberechtigte mit einer Schuldenproblematik an die Schuldnerberatungsstellen verwiesen.

Antwort im Allris

Sanktionsstatistik des Jobcenters

Sanktionsstatistik des Jobcenters

Anfrage:

Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionsvorschriften im 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das Bundesverfassungsgericht verfaßt. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, daß die Jobcenter eine Statistik über Sanktionen führen. Hierzu und darüber hinaus frage ich an:

  1. Wievielen Leipzigern wurden in den letzten drei Jahren Leistungen über Sanktionen gekürzt? Wie lange müssen bzw. mußten Betroffene in der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?
  2. Wieviele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos? Wieviele mußten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?
  3. Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf ein existenzsicherndes Minimum zu heben?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie vielen Leipzigern wurden in den letzten drei Jahren Leistungen über Sanktionen gekürzt? Wie lange müssen bzw. mussten Betroffene in der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?

Die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, welche mindestens eine Sanktion erhalten hatten, belief sich nach Auskunft des Statistik Service der Bundesagentur für Arbeit in 2014 auf 7.298 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, in 2015 auf 7.385 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und in 2016 auf 7.045 erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

2. Wie viele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos? Wie viele mussten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?

Eine Sanktionierung führt nicht zu Obdachlosigkeit. Es wird die Regelleistung gemindert. Ein Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung ist nur bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren möglich.

Daten zu Sachleistungen werden statistisch nicht erfasst.

3. Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf ein existenzsicherndes Minimum zu heben?

Das existenzsichernde Minimum ist auch noch mit Kürzung der Geldleistung durch die Gewährung von Sachleistungen in der Höhe des jeweiligen Bedarfs im Rahmen einer Einzelfallentscheidung gewährleistet.

Antwort im Allris

Personalbedarf für Betreuung von durch das Jobcenter sanktionierten Personen

Personalbedarf für Betreuung von durch das Jobcenter sanktionierten Personen

Anfrage:

Nach wie vor scheitern Menschen an den unzähligen Prozessen des Jobcenters, beispielsweise Fristeneinhaltung, Beantragung von Klassenfahrten und anderen Zusatzleistungen etc. Da der einzelfallbezogene Umgang mit Menschen sehr personalintensiv ist, frage ich an:

  1. Als wie dringlich stuft das Jobcenter die bessere Betreuung der von Unterschreitung des Existenzminimums bedrohten Betroffenen ein? Wird hierfür weiteres Personal benötigt?
  2. Wie einzelfallbezogen bzw. standardisiert ist die Betrachtung des konkreten Falls jeweils – besonders vor dem Hintergrund von Themenfeldern wie: Überschuldung, Fehlernährung, Obdachlosigkeit und/oder psychische Leiden?
  3. Welche Prozesse und/oder Service-Leistungen des Jobcenters würden entfallen können, um zusätzliche Kapazitäten für eine Nachbetreuung von Betroffenen schaffen, die aufgrund von Sanktionierung besonders problematische Lebensumstände (siehe unter 2.) meistern müssen?
  4. Falls das Jobcenter diese einzelfallbezogene Betreuung nicht leisten kann oder will: welche Stellen sind hierfür zuständig, an die sich Betroffenen wenden können?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Als wie dringlich stuft das Jobcenter die bessere Betreuung der von Unterschreitung des Existenzminimums bedrohten Betroffenen ein? Wird hierfür weiteres Personal benötigt?

Die Betreuung aller Leistungsberechtigten, auch derjenigen mit multiplen Problemlagen, ist in die Stellenbemessung des Jobcenters eingeflossen. Weiteres Personal für die Betreuung Leistungsberechtigter, die einer Leistungskürzung unterliegen, wird nicht benötigt.

2. Wie einzelfallbezogen bzw. standardisiert ist die Betrachtung des konkreten Falls jeweils – besonders vor dem Hintergrund von Themenfeldern wie: Überschuldung, Fehlernährung, Obdachlosigkeit und/oder psychische Leiden?

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für das sanktionsbewährte Verhalten vorlag. Kommen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren insoweit bestehenden Obliegenheiten ohne wichtigen Grund nicht nach, so hat dies Sanktionen in Form einer Minderung oder des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Gleiches gilt im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie z. B. Ablehnung zumutbarer Arbeit oder Ablehnung / Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung. Damit hat das Jobcenter kein Ermessen in Bezug auf die Einleitung von Sanktionen.

Dazu ist der leistungsberechtigten Person im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts zum Vorwurf der Pflichtverletzung und evtl. vorliegenden wichtigen Gründen für ihr Verhalten Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (§ 24 SGB X). Die Anhörung sollte schriftlich erfolgen, soweit sie mündlich erfolgt, ist sie zu dokumentieren. Anschließend erfolgt die individuelle Prüfung des wichtigen Grundes.

Wichtig sind alle Gründe, die für die leistungsberechtigte Person unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung des individuellen Grundes der leistungsberechtigten Person im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an sie und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben.

Ein wichtiger Grund kann im Regelfall nur anerkannt werden, wenn die leistungsberechtigte Person erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, den Grund zu beseitigen, zu vermeiden oder ein solcher Versuch erfolglos geblieben wäre. Die Anerkennung eines wichtigen Grundes setzt voraus, dass der leistungsberechtigten Person eine nicht zumutbare Konsequenz bei der Einhaltung der auferlegten Pflicht entsteht. Die Sanktionsentscheidung nach Abschluss der oben stehenden Prüfung eines wichtigen Grundes wird in den Leistungsunterlagen ausführlich dokumentiert.

3. Welche Prozesse und/oder Service-Leistungen des Jobcenters würden entfallen können, um zusätzliche Kapazitäten für eine Nachbetreuung von Betroffenen schaffen, die aufgrund von Sanktionierung besonders problematische Lebensumstände (siehe unter 2.) meistern müssen?

Keine, da problematische Lebensumstände schon vor der Sanktionierung bestehen und nicht von dieser versursacht werden. Die Sanktionierung ist Teil der Betreuung durch das Jobcenter, mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

4. Falls das Jobcenter diese einzelfallbezogene Betreuung nicht leisten kann oder will: welche Stellen sind hierfür zuständig, an die sich Betroffene wenden können?

Im Rahmen der Arbeit des Jobcenters erfolgt eine individuelle Betreuung jedes erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Darüber hinaus wird auf weitere Hilfsangebote bspw. des Amtes für Jugend, Familie und Bildung oder des Sozialamtes hingewiesen und ggf. verpflichtet, sich mit diesen in Verbindung zu setzen. Auch Beratungseinrichtungen freier Träger stehen zur Verfügung.

Antwort im Allris

Androhung von Leistungskürzungen durch das Jobcenter

Androhung von Leistungskürzungen durch das Jobcenter

Anfrage:

Die Ankündigung von Sanktionen soll Menschen dazu bringen, ihr Verhalten den Anweisungen des Jobcenters anzupassen. Da bereits die Angst, zukünftig mittellos werden zu können, eine existentielle Bedrohung und entsprechend eine enorme psychische und organisatorische Belastung für Menschen darstellt, soll überblickt werden, in welchem Maße dieses Mittel gegen Leipziger verwendet wird.

  1. Wievielen Leipzigern wurde in den letzten drei Jahren eine Leistungskürzung angedroht?
  2. Welche Maßnahmen unternimmt das Jobcenter, um mit Betroffenen möglichst sanktionsfrei einen Kompromiß zu finden? Wie sehen solche Kompromisse aus?
  3. Welche konkreten Hilfestellungen und Informationsmaterialien erhalten Betroffene, um sich frühzeitig mit den Folgen eventuell entstehender Mittellosigkeit auseinanderzusetzen?
  4. Welche Alternativen zieht das Jobcenter heran, um Menschen, denen aus persönlichen Gründen eine angemessene Konfliktlösung mit dem Jobcenter nicht möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie vielen Leipzigern wurde in den letzten drei Jahren eine Leistungskürzung angedroht?

Zur Anzahl angedrohter Leistungskürzungen liegen dem Jobcenter Leipzig keine Daten vor.

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Jobcenter, um mit Betroffenen möglichst sanktionsfrei einen Kompromiss zu finden? Wie sehen solche Kompromisse aus?

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für das sanktionsbewährte Verhalten vorlag. Soweit kein wichtiger Grund für das sanktionswürdige Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorliegt, hat das Jobcenter kein Ermessen in Bezug auf die Einleitung der Leistungskürzung.

3. Welche konkreten Hilfestellungen und Informationsmaterialien erhalten Betroffene, um sich frühzeitig mit den Folgen eventuell entstehender Mittellosigkeit auseinanderzusetzen?

Bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird den Antragstellern das Merkblatt „Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“ ausgehändigt. Des Weiteren wird durch die Integrationsfachkraft im Rahmen des Erstgespräches über Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Pflichtverletzung mündlich und schriftlich beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung belehrt. Zusätzlich werden erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Einladungen zu Meldeterminen und auf Vermittlungsvorschlägen schriftlich über mögliche Rechtsfolgen belehrt.

4. Welche Alternativen zieht das Jobcenter heran, um Menschen, denen aus persönlichen Gründen eine angemessene Konfliktlösung mit dem Jobcenter nicht möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen?

Zur individuellen Unterstützung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann unter Beachtung des Datenschutzes die Hinzuziehung anderer Behörden (bspw. des Allgemeinen Sozialdienstes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung) erfolgen. Die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens kann im Einzelfall geboten sein. Einzelne erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben bereits einen Betreuer, andere nutzen die Möglichkeit zur Vorsprache mit einem Beistand (§ 13 SGB X).

Sollte keine Konfliktlösung mit dem Jobcenter möglich sein, steht den Leistungsberechtigten der Rechtsweg offen. Widerspruchs- und Klageverfahren sind für die Betroffenen kostenfrei.

Antwort im Allris