Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums

Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums

Antrag:

Die Stadt Leipzig gestattet die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch gemeinnützige stationäre Installationen (z. B. Tauschkisten, Pfandringe, Strickkunst etc.), sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • fester Ansprechpartner/Schirmherr vorhanden
  • sachgemäße Anbringung
  • Verkehrssicherheit
  • Brandschutz
  • keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
  • ordnungsgemäße Pflege
  • im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz

In diesem Zusammenhang werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die Sondernutzungssatzung wird entsprechend abgeändert.

Begründung:

Ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Raum erfüllt einen gemeinnützigen Zweck. Dabei handelt es sich oft um kleine, nachbarschaftliche Projekte. Derzeit wird die Errichtung gemeinnütziger Installationen durch die Stadt Leipzig oft abgelehnt bzw. beendet, da es dafür gewisse Hürden gibt, die durch Ehrenamtliche nicht in dem erforderlichen Maße zu bewältigen sind.

Da solche Errichtungen keinen gewerblichen Zweck verfolgen, sondern der Erhöhung des Gemeinwohl und der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen dienlich sind, sollte die Stadt hier Entgegenkommen zeigen, sofern Mindestanforderungen erfüllt sind. Potenziellen Problemen wie Vandalismus oder mangelnde Sauberkeit kann so begegnet werden.

Die Organisatoren solcher Kleinstprojekte stellen ihre Mühe und Zeit der Gemeinschaft zur Verfügung. Im Gegenzug stellt die Stadt sie von Sondernutzungsgebühren frei, da ein beiderseitiger Gewinn entsteht.

Status:

im Verfahren

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012114

Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt

Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.

Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über 6 Monate die Praxistauglichkeit evaluiert.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheit gescheitert ist.

Nach erfolgreichem Modellversuch prüft der Oberbürgermeister, inwieweit diese Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden können.

Begründung:

Empfänger der Sozialleistung und der Grundsicherung im Alter müssen vor Anmietung einer Wohnung die Kostenangemessenheit durch das Sozialamt bestätigen lassen. Dazu können die Betroffenen zweimal in der Woche dienstags bzw. donnerstags vorsprechen. Hinzu kommt, dass die Bearbeitungszeit einen erheblichen Zeitverzug für die Antragsteller bedeutet.

In der heutigen Marktsituation für 1- und 2-Personen-Haushalte bedeutet dies für die Empfänger der Grundsicherung einen besonderen Wettbewerbsnachteil auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Eine zügige Bescheidung könnte diesen Wettbewerbsnachteil zumindest abmildern.

Status:

im Verfahren

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011993

Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen

Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen

Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt, in Abstimmung mit der Witwe und den initiierenden Vereinen, einen konkreten Ort im Stadtbild nach Niels Gormsen zu benennen.

Begründung:

Niels Gormsen (1927-2018) war in Leipzig Bürgermeister für Raumentwicklung und Raumplanung sowie Beauftragter für den Leipziger Südraum. Er verfasste unzählige Artikel und Beiträge in Fach- und Tagespresse sowie einige Bücher über die Entwicklung Leipzigs. Aus der Leipziger Geschichte der Stadtentwicklung der letzten Jahrzehnte ist er kaum wegzudenken. Er war Mitglied in zahlreichen Vereinen und Verbänden.

Sein Engagement ging dabei weit über den Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hinaus.
Eine Würdigung seines Lebenswerks mit Bezug zu seinem Tätigkeitsschwerpunkt erscheint hier angemessen.

Als Initiatoren des Antrages sind benannt:

  • Hella Gormsen
  • Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V.
  • Ortskuratorium Leipzig der Deutschen Stiftung Denkmalschutz
  • Stadtforum für behutsame Stadtentwicklung
  • Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V.
  • Deutsche Stiftung Denkmalschutz
  • Kongreßhalle Leipzig e.V.

Status:

im Verfahren

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011820

Verwaltungsstandpunkt: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011944

Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Antrag:

Der OBM prüft, ob die Möglichkeit besteht, auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof Leipzig-Wahren einen Park-and-Ride-Platz einzurichten. Der Oberbürgermeister nimmt dazu Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen auf.

Begründung:

Die Bevölkerung im Nordwesten Leipzigs nimmt zu, der Stadtteil Wahren entwickelt sich positiv. Die B6 und die Georg-Schumann-Straße verzeichnen ein hohes Verkehrsaufkommen, Pendeln wird zunehmend attraktiver. Der Stadtverkehr könnte im weiteren Verlauf entlastet werden. Zudem herrscht Parkplatzmangel in der Gegend. Die Ausweisung von Parkflächen kann das Zuparken der Verkehrswege eindämmen. Der Nahverkehrsplan sieht eine Anbindung des S-Bhf Wahren an eine Straßenbahn vor. Während durch die Straßenbahn die Anbindung an die S-Bahn verbessert wird, ist damit zu rechnen, dass sie gleichzeitig den Autoverkehr durch die Linkelstraße verschlechtern wird.

Ein weiterer Park-and-Ride-Platz aus Richtung Schkeuditz und Halle würde die bestehenden Park-and-Ride-Plätze im Westen und Norden der Stadt entlasten.

Status:

im Verfahren

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012113

Verwaltungsstandpunkt: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011874

Schalltechnische Untersuchungen für Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof

Schalltechnische Untersuchungen für Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof

Antrag:

In Ergänzung des Antrages VI-A-06105-NF-03 wird beantragt:

Für das Baufeld 25 und 26 des Eutritzscher Freiladebahnhofs werden qualitative schalltechnische Tiefen-Untersuchungen durchgeführt. Diese sollen dazu dienen, einen Verbleib bzw. eine Neuansiedlung von Clubs auf dem für kulturelle Nutzung vorgesehenen Teil des Geländes abzusichern.

Die Untersuchung ist bis Ende des zweiten Quartals 2019 durchzuführen.

Bis zum Abschluß der beantragten Untersuchungen werden seitens beider Vertragspartner des städtebaulichen Vertrages für die besagten Baufelder keine Veränderungen mehr herbeigeführt.

Begründung:

Umfassende schalltechnische Untersuchungen wurden bisher nicht durchgeführt. Die seitens des Eigentümers vorgelegte Untersuchung war eher rudimentärer Art und kann nicht als Datenbasis dienen. Um hier fundierte Entscheidungen über Nutzungsarten für die Kulturmeile treffen zu können, ist eine Faktenbasis vonnöten. Diese wird mit der Umsetzung des Antrages geschaffen.

Status:

im Verfahren

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011668

Lobbyregister

Lobbyregister

Antrag:

  1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und sonstige Satzungsverfahren erweitert.
  2. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und werden wie Träger öffentlicher Belange behandelt.
  3. Der Einschub in Beschlusspunkt 1 des Änderungsbeschlusses vom 21. November 1996 „die für dieses Verfahren vom Fachausschuss Planung und Bau bestätigt werden“ wird gestrichen.

Begründung:

Ziel des Antrags ist die Transparenz, Beteiligung und Chancengleichheit von organisierten Lobbyverbänden und semiprofessionellen Bürgerinitiativen gleichermaßen zur Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen in einem formalisierten Verfahren.

Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011248

„Bürohunde“ in der Verwaltung prüfen

„Bürohunde“ in der Verwaltung prüfen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mitnahme von Hunden durch Angestellte der Verwaltung an den Arbeitsplatz, sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im Außenbereich, möglich ist.

Begründung:

„Bürohunde“ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung.

Die Prüfung beinhaltet die Abwägung von Vorteilen, Nachteilen sowie Aufwand, die mit der Gestattung von Hunden am Arbeitsplatz verbunden sind. Einerfolgreich abgeschlossener Wesenstest oder Hundeführerschein sowie Umstände, die im konkreten Fall gegen ein Mitbringen des Hundes sprechen (Tierhaarallergie von Kollegen etc.), aber auch diverse Arbeitsplatzverhältnisse (Büro, Außendienst etc.) können dabei berücksichtigt werden.

Als einer der größten Arbeitgeber in Leipzig kann die Stadtverwaltung hier innovativ mit gutem Beispiel vorangehen und so auch andere Arbeitgeber dazu veranlassen, ihren Mitarbeitern das Mitbringen von Hunden zu gestatten.

Positiv hervorzuheben ist der „Schulhund Lotte“ an der Bebel-Grundschule.

Status:

im Verfahren als NF-01

Antrag als Neufassung: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011864