Hobusch (FDP): „Stadt Leipzig prüft Vereinbarung mit Airbnb“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter prüft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug durch die Beherbergungsportale zusammen mit dem Übernachtungspreis und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig.

Zuletzt hatte nach Dortmund und Frankfurt am Main auch die sächsische Landeshauptstadt Dresden eine solche Vereinbarung mit Airbnb getroffen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter und Freidemokrat René Hobusch: „Wir begrüßen, dass der Stadtrat die Prüfung einer Kooperationsvereinbarung mitträgt.“

Dem Ansinnen der Stadt Leipzig, die Beherbergungsportale darüber hinaus die Beherbungsportale zur Auskunft von Gastgeberdaten zu verpflichten, widerspricht der Jurist Hobusch entschieden: „Eine saubere und faire Lösung im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung macht einen Auskunftsanspruch der Stadt gegenüber den Beherbergungsportalen hinfällig.“ Hobusch (FDP) sieht beiderseits Vorteile: „Mit einer Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der bürokratische Aufwand beim Vermieter. Über die Portalbetreiber kann auch aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.“

Hobusch (FDP): „Wollen die Grünen die Markthalle nicht mehr?“

Über die gestrigen Demonstration des Naturschutzbundes NABU vor dem Neuen Rathaus ist FDP-Stadtrat René Hobusch verwundert:

„Dass der NABU u.a. gemeinsam mit dem Grünen Stadtratskandidaten Jürgen Kasek vor dem Neuen Rathaus gegen eine Bebauung des Leuschner-Platzes protestiert, ist gutes demokratisches Recht. Dabei waren es die Grünen im Stadtratrat – allen voran Ingo Sasama -, die sich über viele Jahre vehement für die Bebauung des Leuschner-Platzes mit einer Markthalle eingesetzt haben. Dafür gilt ihnen wohl nicht nur mein Dank, sondern auch die Anerkennung vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nun frage ich mich: Was wollen die Grünen von heute? Müssen die Leipziger damit rechnen, dass in Kürze ein Antrag der Grünen in den Stadtrat eingebracht wird, auf die Markthalle zu verzichten? Ich würde dies sehr bedauern.“

Freidemokrat Hobusch erneuerte seine Forderung, dass es mit Blick auf zunehmende Bebauungen in innerstädtischen Lagen höhere Geschossflächenzahlen brauche: „Bebauung und Begrünung sind zwei Seiten der selben Medaille. Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch Raum für Flora und Fauna. Daher sollten wir verstärkt über höhere Häuser und über Hochhäuser nachdenken, um am Boden Platz für Pflanzen und Tiere zu erhalten und neu zu schaffen.“

René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.

„Eine offene Liste schafft grundsätzlich Transparenz darüber, wer im Rathaus durch die Hallen wandelt. Aber nicht nur das. Ehrenamtliche Bürgerinitiativen sollen gleichermaßen Berücksichtigung finden wie für ihre Arbeit entlohnte Interessenvertreter. Denn machen wir uns nichts vor, immer den gleichen Interessenvertretern wird im Rathaus Gehör verschafft. Jene ohne eine starke, organisierte Lobby bleiben dagegen oft ungehört“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Freidemokrat René Hobusch mit Blick auf Bürgerbeteilung und Chancengleichheit.“

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen. Das sieht man an anderen Städten. In Hamburg gibt es weiter Messerstechereien auf dem Kiez, auch Schusswaffen kommen dort immer noch zum Einsatz. Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbotszonen.“

Hobusch warnte vor einer Spirale der Einschränkung von Freiheitsrechten: „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen – außer Grundrechtseinschränkungen. Denn zukünftig kann jede Frau und jeder Mann dort ohne Verdacht und ohne Anlass von der Polizei festgehalten und kontrolliert werden. Das wird wenig bringen. Und dann werden wir die Diskussion über noch weitergehende Maßnahmen führen. Am Ende ist das alles Chrystal Meth für die Freiheit, die völlig abgewrackt am Boden liegen wird. Und trotzdem wird es zu Verbrechen kommen“, konstatiert der Liberale.

Gegen das Verbrechen helfen hingegen aus Sicht des Stadtrates nur Polizisten – „gut ausgebildet, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr. Die Polizei muss von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann. Dafür braucht es keine Verbotszonen oder neue Polizeigesetze, die die Tür hin zu einer armeeartigen Bewaffnung der Polizei öffnen.“

Hintergrund: Im neuen Polizeigesetz ist bspw. die Bewaffnung mit Handgranaten nicht ausgeschlossen. Jedoch ist es verboten, dass diese gegen Menschen eingesetzt werden. „Ich habe nach eingehender juristischer Prüfung arge Zweifel, dass das Polizeigesetz richterlichen Bestand haben wird und das auch gegenüber Ministerpräsident Kretschmer bei seinem Besuch im Verwaltungsausschuss des Stadtrates zum Ausdruck gebracht. Aber offenbar nimmt der Ministerpräsident lieber eine richterliche Klatsche in Kauf als ein anständiges Gesetz zu fertigen.

Ich kann die Leipziger Abgeordneten der Regierungskoalition nur auffordern, diesen Unsinn nicht mitzumachen und im Landtag gegen das Gesetz zu stimmen“, so der Jurist Hobusch, der mit seiner Kanzlei eine umfangreiche Stellungnahme zum Polizeigesetz erarbeitet hat, und ergänzt abschließend: „Recht und Ordnung schafft man nicht mit Verbotsschildern und angreifbaren Gesetzen, sondern mit einer top Polizei, effizienten Gerichten und nachhaltigem Handeln“

Hobusch: „Eine LWB als Sozialwohnungsgesellschaft ist zur Pleite verdammt“

Als „völlige Fehleinschätzung“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch die Kritik von Grünen-Stadtrat Tim Elschner an der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft. Diese baut in Hauptbahnhofnähe u.a. ein Appartmenthotel und vermietet dies an eine große Hotelkette.

Hobusch, der die Freibeuterfraktion im für städtische Beteiligungen zuständigen Verwaltungsausschuss des Stadtrates vertritt: „Kollege Elschner sollte die Eigentümerziele genau lesen. Dort steht nicht nur, dass die LWB günstigen Wohnraum schaffen soll. Dort stehen auch Finanzziele. Heißt: Die LWB muss Gewinne erwirtschaften. Mit den Erträgen werden dann günstige Wohnungen querfinanziert. Anders geht es nicht, denn ein Neubau lässt sich heute nicht mehr mit Mieten unter 10 Euro nettokalt finanzieren.“

Insofern seien die Eigentümerziele widersprüchlich. „Der Stadtrat verlangt zwei Dinge, die die Unternehmensführung vor große Herausforderungen stellen: Gewinne zum Schuldenabbau und zur Finanzierung von Neubauten einerseits und möglichst viele günstige Wohnungen andererseits. Das ist immer ein Spagat. Daher ist es nachvollziehbar, dass die LWB nach praktikablen Wegen sucht, beides hinzubekommen. Angesichts der weiter steigenden Gästezahl kann ein Hotelbau, der gute Gewinne abwerfen dürfte, sinnvoll sein.“

Der Freidemokrat warnte davor, die Leistungsfähigkeit der LWB überzustrapazieren. „Das Unternehmen hat die gleichen Herausforderungen wie andere Immobilienunternehmen: Steigende Baukosten, fehlende Fachkräfte und steigende Löhne. Wer angesichts dieser Situation moderate Mietsteigerungen im Bestand ablehnt und gewinnbringende Vorhaben schlecht redet, der bringt das Unternehmen nachhaltig in Gefahr. Gleichzeitig führen solche Forderungen am Ende nur dazu, dass die LWB wieder in wirtschaftliche Schieflage gerät. Wir sollten froh sein, dass die LWB sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat und am Kurs festhalten. Dazu gehört, dass an der einen Stelle gute Gewinne erwirtschaftet werden, um an anderer Stelle Verluste machen zu können und so preisdämpfend zu wirken. Eine reine Sozialwohnungsgesellschaft ist am Ende zur Pleite verdammt.“

Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?

Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen sind u.a. Erhaltungssatzungen, die Umbauten und Sanierungen von Wohnungen genehmigungspflichtig machen, oder die Mietpreisbremse, die eine Anpassung von Mieten auf ein angemessenes Niveau verhindert.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Immobilienentwickler, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Leipziger, die mit einigen wenigen vermieteten Wohnungen, ihr Leben im Alter sichern möchten, weil sie wissen, dass die Rente ungewiss ist. Die Finanzierung hängt jedoch maßgeblich von den zu erzielenden Mieteinnahmen ab. Rot-Rot-Grün bestrafen damit Kleinvermieter, die im Schnitt 10 bis 15 Jahre mit ihren Mietern Tür an Tür wohnen und selten bis gar nicht die Miete erhöhen. Mit dem darüberhinaus geforderten Verzicht auf Ausweisung weiterer Einfamilienhausstandorte treffen sie auch die Leipziger Angestelltenfamilie, die sich in Entbehrung des ein oder anderen Urlaubs den Traum vom eigenen Haus im Grünen am Stadtrand erfüllen möchte.

 

René Hobusch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Oktober 2018

Hobusch (FDP): „Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten“

Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten

Pressemitteilung:

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Immobilienexperte René Hobusch kritisiert die Bestrebungen der Stadtverwaltung scharf, Milieuschutzsatzungen einzuführen. Aktuell liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufnahme von Voruntersuchungen zur Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen des Leipziger Stadtgebiets vor.

Hobusch verweist auf die in den Städten Berlin und Hamburg bereits geltenden Milieuschutzsatzungen als Belege für fehllaufende Entwicklungen:

„In Berlin und Hamburg haben Milieuschutzsatzungen keinen Erfolg gezeigt. Es ist auch keine einzige Wohnung dadurch neu entstanden. In diesen Städten sind die Preise jedoch gestiegen. Und im Gegenteil, der Standard der Wohnungen ist gleichgeblieben, steht in keinem Verhältnis zum Mietpreis. Milieuschutzsatzungen sind der Freifahrtsschein für schlecht sanierte Wohnungen zu teuren Preisen“,

warnt der Freidemokrat Hobusch. Die Erkenntnisgewinnung der Stadt ist darüber hinaus kritikwürdig:

„Es mangelt erheblich an einer differenzierten Betrachtung durch die Stadtverwaltung. Bei einer Befragung von ausschließlich Mitarbeitern in den Städten, die Erhaltungssatzungen vorbereitet und eingeführt haben, sind wohl kaum Zugeständnisse eigener Fehler zu erwarten. Bürgermeisterin Dubrau wird sich weiteren Fragen stellen müssen.“

René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Liberale Justiztradition stärken!

Pressemitteilung:

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird die Stadtverwaltung ehemalige Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die am Sitz in Leipzig tätig waren, als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen berücksichtigen. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen.

Der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch (FDP) zeigt sich erfreut:

„Leipzig würdigt mit dem Beschluss die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der durch das Grundgesetz gewährte Anspruch, sich gegen die Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt auf dem Rechtsweg wehren zu können, wird durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Wirklichkeit. Leipzig wehrt sich mit dieser Entscheidung gegen die derzeitigen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft und zeigt Gesicht als Ausgangspunkt und Standort einer liberalen Justiztradition.“

Seit dem Jahre 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts am Simsonplatz in Leipzig.

Hobusch (FDP): „Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen“

Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen

Pressemitteilung:

Am Rande der Delegationsreise des Leipziger Oberbürgermeisters in die polnische Stadt Gdansk/Danzig hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch seine Sorge um den Zustand der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht.

„Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen und mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist nach zwei fürchterlichen Kriegen mit Millionen Opfern und der Judenvernichtung durch das NS-Regime heute ein Garant von Frieden, Freiheit, Vielfalt und Demokratie“,

so Hobusch.

„Es gibt keine illiberalen Demokratien. Es gibt Liberalismus und Demokratie, oder es gibt beides nicht“,

sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen europäischen Staaten, aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Freistaat Sachsen.

„Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa ging in den 1980er Jahren maßgeblich von mutigen Solidarność-Streikenden der Lenin-Werft in Danzig aus. Der Wert von Freiheit und Vielfalt scheint heute jedoch in Vergessenheit geraten. Der 1989er Ruf ‚Wir sind das Volk‘ wird heute für die rückwärtsgewandte Forderung nach Abschottung und Rückkehr zu nationaler Homogenität missbraucht.“

Die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung besucht in den kommenden Tagen Danzig. Neben Treffen mit der Stadtverwaltung der Stadt Gdansk nimmt die Delegation unter anderem an der Festveranstaltung zum 38. Jahrestag der Unterzeichnung des Danziger Abkommens und am Gedenken zum Beginn des Zweiten Weltkrieges teil. Am 01. September 1939 hatte das Deutsche Reich mit dem Beschuss der Westerplatte und dem völkerrechtswidrigen Anschluss Danzigs den Zweiten Weltkrieg begonnen.

Auf dem Programm steht außerdem ein Treffen mit Vertretern des Europäischen Zentrum der Solidarität (ESC) zu einem Gedankenaustausch über ein Leipziger Forum für Freiheit und Bürgerrechte.

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt "Polizeibehörde"

Pressemitteilung:

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten.

Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“,

so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage. Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung.

„Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung.

Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln.

Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“