Hobusch (FDP): „Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen“

Am Rande der Delegationsreise des Leipziger Oberbürgermeisters in die polnische Stadt Gdansk/Danzig hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch seine Sorge um den Zustand der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. „Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen und mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist nach zwei fürchterlichen Kriegen mit Millionen Opfern und der Judenvernichtung durch das NS-Regime heute ein Garant von Frieden, Freiheit, Vielfalt und Demokratie“, so Hobusch. „Es gibt keine illiberalen Demokratien. Es gibt Liberalismus und Demokratie, oder es gibt beides nicht“, sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen europäischen Staaten, aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Freistaat Sachsen. „Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa ging in den 1980er Jahren maßgeblich von mutigen Solidarność-Streikenden der Lenin-Werft in Danzig aus. Der Wert von Freiheit und Vielfalt scheint heute jedoch in Vergessenheit geraten. Der 1989er Ruf ‚Wir sind das Volk‘ wird heute für die rückwärtsgewandte Forderung nach Abschottung und Rückkehr zu nationaler Homogenität missbraucht.“

Die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung besucht in den kommenden Tagen Danzig. Neben Treffen mit der Stadtverwaltung der Stadt Gdansk nimmt die Delegation unter anderem an der Festveranstaltung zum 38. Jahrestag der Unterzeichnung des Danziger Abkommens und am Gedenken zum Beginn des Zweiten Weltkrieges teil. Am 01. September 1939 hatte das Deutsche Reich mit dem Beschuss der Westerplatte und dem völkerrechtswidrigen Anschluss Danzigs den Zweiten Weltkrieg begonnen.

Auf dem Programm steht außerdem ein Treffen mit Vertretern des Europäischen Zentrum der Solidarität (ESC) zu einem Gedankenaustausch über ein Leipziger Forum für Freiheit und Bürgerrechte.

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten. Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“, so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage.

Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung. „Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung. Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“

Hobusch (FDP): „Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Volksbefragung zur Dienst- oder Wehrpflicht.

„Es ist schon lustig, dass ausgerechnet aus der Ecke der größten Kritiker von Volksentscheiden jetzt so eine Forderung kommt“, so Hobusch in einer ersten Reaktion, „offenbar findet man sowas in dem Moment super, wenn eine Mehrheit im eigenen Sinne denkbar ist und gleichzeitig bei einer Ablehnung sich der Status quo nicht ändert. Das politische Risiko geht gegen Null – und prompt hält Kretschmer seine Fahne in den Wind. Das nennt man nicht Politik, sondern Populismus.“

Der Freidemokrat Hobusch sprach sich dafür aus, eine gesellschaftliche Diskussion zur Einführung direktdemokratischer Elemente zu führen. „Wir sollten über Volksentscheide auf Bundesebene offen sprechen. Sowas muss dann aber auch gelebt werden und darf nicht dazu führen, dass wir reihenweise populistische Säue durch die Talkshows treiben. Das Beispiel Schweiz zeigt da einen sehr guten Umgang. Dort beschäftigen sich die Menschen mit Themen und wägen ab – nicht nur die eigentliche Sachfrage, sondern auch deren Folgen. Vor populistischer Stimmungsmache ist das System aber auch nicht immun. Aber die Menschen haben auch jahrelange Erfahrung im Umgang mit Volksentscheiden. Mir wäre wohler, wenn wir erst einmal auf Ebene der Städte und Gemeinden und auf Ebene des Freistaates damit anfangen. Und wenn man das wirklich fördern will, dann gibt die Politik auch einfach mal Fragen aus der eigenen Zuständigkeit an die Menschen zur Entscheidung. Auf diese Idee ist der Ministerpräsident aber bislang nicht gekommen.“ Stattdessen schiebe Kretschmer ein Thema vor, dass sich nur auf Bundesebene lösen lässt. „Und dort gibt es bekanntlich keine Volksentscheide oder -befragungen. Und bislang war die CDU einer der Bremsklötze einer bundesweiten Regelung.“

„Und selbst wenn es Volksentscheide oder -befragungen auf Bundesebene gäbe: Eine allgemeine Dienstpflicht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig“, so Jurist Hobusch abschließend.

Hobusch (FDP): „CDU setzt auf Verwalten des Gestern statt auf Gestalten des Morgen“

Der freidemokratische Stadtrat René Hobusch zeigte sich angesichts der Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau zur Begründung der Ablehnung einer Kandidatin für das Amt für Wirtschaftsförderung erschrocken. Tornau sagte im Interview mit der Leipziger Volkszeitung, die Expertise der Kandidatin liege „im Umgestalten der Wirtschaft in Zeiten großer Umbrüche“. Diese Phase hätte Leipzig vor 20 Jahren gehabt. In Zukunft brauche man Bestandspflege.

Hobusch sagte wörtlich: „Die Einschätzung der CDU, wonach es in der Leipziger Wirtschaftspolitik nur ein bisschen Bestandspflege braucht, ist ein Schlag ins Gesicht der Gründer und Macher in unserer Stadt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Wirtschaftszweige stehen durch die Digitalisierung vor erheblichen Umbrüchen. Da braucht es jemanden, der Erfahrungen im Umgang mit Transformationsprozessen hat. Diese Expertise gesteht die CDU der Kandidatin zu. Nur setzt die CDU auf das Verwalten des Gestern statt des aktiven Gestaltens des Morgen. Wenn es nur um Verwaltung ginge, sollte die CDU in den Haushaltsberatungen beantragen, die Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung auf Null zu setzen. Ich erwarte, dass es dafür nicht mal ansatzweise eine Mehrheit gibt. Denn außer der CDU haben im Rat alle anderen verstanden, dass wir mitten in gravierenden Veränderungsprozessen sind und wir diese mitgestalten müssen. Durch weniger Hürden für Unternehmer, durch eine moderne Digitalinfrastruktur und durch Förderung von Ideen. Egal, ob auf dem Bau, beim Tischlermeister, in der Produktion oder beim kleinen Startup: Die Wirtschaft ist heute eine völlig andere als vor 20 Jahren – und sie wird sich in den nächsten 20 Jahren noch mal völlig verändern. Leipzig ist da keine einsame Insel, an der das alles vorbei gehen wird.“

Mit Anfrage zur DSGVO wieder einmal schlafende Verwaltung geweckt?

Mit Anfrage zur DSGVO wieder einmal schlafende Verwaltung geweckt?

Pressemitteilung:

„Womit befasst sich eigentlich ein Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig? Zumindest scheinbar nicht mit der Beratung der Stadtverwaltung angesichts von Gesetzesänderungen den Datenschutz in der Stadtverwaltung betreffend“,

so der Jurist und Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Denn auf eine Anfrage der Freibeuter, deren Anwort zur Ratsversammlung am 16. Mai 2018 und damit noch vor Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zum Datenschutz hätte beantwortet werden sollen, lässt die Antwort der Stadtverwaltung auch einen Monat später noch auf sich warten.

„Fast muss man sich fragen, ob wir mit unserer Anfrage nach den Auswirkungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung erst eine schlafende Verwaltung geweckt haben“,

so der Freidemokrat Hobusch verärgert, da auch auf mehrfache Nachfragen zum Verbleib der Antwort eine Reaktion und Begründung des Oberbürgermeisters ausblieb. Seit dem 27. April 2016 ist bekannt, dass ab dem 25. Mai 2018 europaweit eine neue Datenschutz-Grundverordnung gilt.

„Zwei Jahre, um sich als Stadtverwaltung mit den Neuerungen in Sachen Datenschutz auseinanderzusetzen“,

so  Hobusch weiter.

Man gewinnt an vielen Stellen den Eindruck, dass Verwaltung erst dann aktiv wird, wenn Gesetze gelten. Vorausschauendes und proaktives Arbeiten in der Stadtverwaltung: Fehlanzeige! Die Liste reicht vom Kitaplatzanspruch bis hin zum neuen Klassenteiler bei der Klassenbildung. Von allem zeigt sich die Verwaltung immer wieder.

Politik wird für die Menschen gemacht

Politik wird für die Menschen gemacht

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die geplante Aufhebung der Sperrstunde durch die Stadt Leipzig. Dazu der Fraktionsvorsitzende René Hobusch (FDP):

„Politik wird für die Menschen gemacht. In der Aufhebung der Sperrstunde zeigt sich, wie sich ein „haben wir immer schon so gemacht“ aufbrechen und an die sich wandelnden gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpassen lässt.“

Mit Blick auf das Wachstum und den gesellschaftlichen Wandel in der Stadt Leipzig applaudiert der Freidemokrat und Rechtsanwalt Hobusch:

„Glückwunsch an die Verwaltung, dass sie den Wunsch unter den zunehmend jünger werdenden Leipzigern erkannt hat und der Szene eine zusätzliche Stunde schenkt.“

Die Initiative zur Aufhebung der Sperrstunde ging vom Stadtrat aus. In einem Änderungsantrag hatten die Freibeuter den Oberbürgermeister aufgefordert zu prüfen, ob angesichts sich verändernder gesellschaftlicher und kultureller Wertevorstellungen die Aufrechterhaltung der Sperrstunde in der Stadt Leipzig noch im allgemeinen Interesse geboten ist.

Vorliegend der entsprechenden Voraussetzungen eines öffentlichen Bedürfnisses sollte der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten zur Entscheidung vorlegen.

Freisitzsaison antragsfrei eröffnen

Freisitzsaison antragsfrei eröffnen

Pressemitteilung:

„Warum jedes Jahr den Freisitz neu beantragen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr nichts ändert? Dresden lebt es vor. Auch Wirte in Leipzig sollen nicht jedes Jahr beantragen müssen, wenn alles beim alten bleibt. So ist es auch für Heizstrahler, Blumenkübel und Papierkörbe denkbar, die sich auf den Freisitzen befinden“,

stellt René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die Neufassung eines Antrags der Freibeuter vor.

Die Neufassung des Antrags sieht nach dem Willen der Fraktion Freibeuter vor, in der Stadt Leipzig entsprechend der Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt Dresden die widerrufliche, d.h. zeitlich unbefristete, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze und darüber hinaus für im Zusammenhang mit Freisitzen stehende erlaubnispflichtige Sondernutzungen wie Heizstrahler, Blumenkübel, Papierkörbe zu ermöglichen.

Wie Bürgermeisterin Dubrau in der Antwort auf eine gleichlautende Anfrage in der Mai-Ratsversammlung bestätigte, zählen widerruflich erteilte Sondernutzungserlaubnisse für Freisitze in Dresden zur Verwaltungspraxis. Einer zunächst von den Freibeutern beantragten Prüfung, ob Sondernutzungserlaubnisse grundsätzlich unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig ausgestellt werden können, verwehrte sie sich.

„Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem auf Dauer angelegten Betreiben ihres Gastgewerbes aus. Eine jährlich zu beantragende Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis für Freisitze, wenn auch im vereinfachten Verfahren, belastet die Wirte nur“,

so Rechtsanwalt Hobusch mit Blick auf die Forderung des Antrags nach einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung. Eine Win-Win-Situation auch für die Verwaltung.

„Für die Verwaltung ist damit die Chance einer Vereinfachung und Straffung von Verwaltungabläufen verbunden. Nicht jeder Folgeantrag muss jedes Jahr aufs Neue geprüft und beschieden werden“,

so der Freidemokrat Hobusch abschließend.

Rechtsgrundlage für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung).

Die aktuelle Version des Antrags „Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen“ trägt die Nummer VI-A-04816-NF-02.

Hobusch (FDP): „Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show“

Leipziger Dok-Filmfestival keine Pasanen-Show

Pressemitteilung:

Angesichts der Ankündigung der Direktorin des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm (Dok Leipzig), Leena Pasanen, die Einführung einer Quote für Regisseurinnen im Deutschen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilm umzusetzen, äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Kulturausschuss vertritt:

„Mit der Einführung einer Frauenquote geht Leena Pasanen zu weit. Das Dok-Filmfestival ist immer noch ein städtisches Festival, bei dem Leena Pasanen die Geschäfte führt. Es ist keine weibliche Pasanen-Show. Es ist nicht ihr Festival.“

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Leipzig Gesellschafterin der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH ist, fordert der Jurist Hobusch eine öffentliche Diskussion der Leipziger zu dieser Entscheidung:

„Die Frage ist doch, ob eine Frauenquote das Selbstverständnis einer Bürgerstadt Leipzig widerspiegelt. Solche Quoten sind eine Frage der grundsätzlichen Ausrichtung des Fimfestivals und gehören von der Stadtgesellschaft diskutiert.“

„Die Qualität von Kunst misst sich nicht an einer Quote, sondern an ihrem Inhalt und der künstlerischen Qualität. Kreativität ist weder überwiegend weiblich noch eher männlich“,

so Hobusch abschließend.

Quo vadis Grundsteuer?

Quo vadis Grundsteuer?

Amtsblatt:

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die Erhebungsmethode für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese basiert auf den sogenannten Einheitswerten. Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass diese alle sechs Jahre an die aktuellen Werte anzupassen sind. Tatsächlich ist dies fast 60 Jahre lang nicht erfolgt, was zu erheblichen Ungerechtigkeiten führte. Bis Ende 2019 ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Grundsteuer neu zu regeln. Eine straffe Vorgabe, denn es verbleiben nur noch 18 Monate. Eine Einigkeit der Länderfinanzminister über ein zukünftiges Modell besteht bisher nicht. Doch nur mit einer wirksam verabschiedeten Neuregelung ist es den Kommunen erlaubt, längstens bis Ende 2024 die Grundsteuer auf der Basis des alten Modells noch zu erheben.

Aktuell nimmt die Stadt Leipzig jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Grundsteuer ein. Eine Steuer, die am Ende alle zahlen, da sie über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden kann. Kurzfristig umsetzbar ist daher nur ein einfaches und flächenbezogenes Modell. Andernfalls müssten rund 35 Millionen Grundstücke in der Bundesrepublik neu bewertet werden. Experten warnen zudem bei einem wertbezogenen Modell vor erheblichen Steigerungen bei der Grundsteuer vor allem in den Ballungsräumen. Dies würde die Mieten zusätzlich belasten.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Mai 2018

Hobusch (FDP): „Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen Gesetze, nicht der StuRa!“

Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen Gesetze, nicht der StuRa

Pressemitteilung:

Anlässlich einer für heute, den 15. Mai 2018, geplanten Podiumsdiskussion zur Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben Studierende und Vertreter des Studierendenrates der Universität Leipzig die Organisatoren aufgefordert, den Vertreter der AfD von der Podiumsdiskussion auszuschließen.

Dazu erklärt der Jurist und Leipziger Stadtrat René Hobusch, der selbst Teilnehmer dieses Podiums ist:

„Ich bin der Auffassung, dass das Gedankengut einer AfD in die Öffentlichkeit gehört, damit man sich damit auseinander setzen kann. Es gehört zum Wesen einer freiheitlichen Gesellschaft, dass Rechts- und Linksextreme, Islamisten und andere Feinde der offenen Gesellschaft ihre Meinung sagen dürfen. Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen die Gesetze, nicht der StuRa. Und diese Grenzen sind weit gefasst.“

„Wenn sich der AfD-Vertreter daneben benimmt, dann gehört er als ultima ratio aus der Diskussion ausgeschlossen. Aber auch erst dann. Ich denke, alle Diskussionsteilnehmer sind in der Lage, das einzuschätzen und gegebenenfalls selbst die Konsequenzen aus Entgleisungen zu ziehen“,

so Hobusch abschließend.