Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen. Das sieht man an anderen Städten. In Hamburg gibt es weiter Messerstechereien auf dem Kiez, auch Schusswaffen kommen dort immer noch zum Einsatz. Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbotszonen.“

Hobusch warnte vor einer Spirale der Einschränkung von Freiheitsrechten: „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen – außer Grundrechtseinschränkungen. Denn zukünftig kann jede Frau und jeder Mann dort ohne Verdacht und ohne Anlass von der Polizei festgehalten und kontrolliert werden. Das wird wenig bringen. Und dann werden wir die Diskussion über noch weitergehende Maßnahmen führen. Am Ende ist das alles Chrystal Meth für die Freiheit, die völlig abgewrackt am Boden liegen wird. Und trotzdem wird es zu Verbrechen kommen“, konstatiert der Liberale.

Gegen das Verbrechen helfen hingegen aus Sicht des Stadtrates nur Polizisten – „gut ausgebildet, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr. Die Polizei muss von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann. Dafür braucht es keine Verbotszonen oder neue Polizeigesetze, die die Tür hin zu einer armeeartigen Bewaffnung der Polizei öffnen.“

Hintergrund: Im neuen Polizeigesetz ist bspw. die Bewaffnung mit Handgranaten nicht ausgeschlossen. Jedoch ist es verboten, dass diese gegen Menschen eingesetzt werden. „Ich habe nach eingehender juristischer Prüfung arge Zweifel, dass das Polizeigesetz richterlichen Bestand haben wird und das auch gegenüber Ministerpräsident Kretschmer bei seinem Besuch im Verwaltungsausschuss des Stadtrates zum Ausdruck gebracht. Aber offenbar nimmt der Ministerpräsident lieber eine richterliche Klatsche in Kauf als ein anständiges Gesetz zu fertigen.

Ich kann die Leipziger Abgeordneten der Regierungskoalition nur auffordern, diesen Unsinn nicht mitzumachen und im Landtag gegen das Gesetz zu stimmen“, so der Jurist Hobusch, der mit seiner Kanzlei eine umfangreiche Stellungnahme zum Polizeigesetz erarbeitet hat, und ergänzt abschließend: „Recht und Ordnung schafft man nicht mit Verbotsschildern und angreifbaren Gesetzen, sondern mit einer top Polizei, effizienten Gerichten und nachhaltigem Handeln“

Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?

Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen sind u.a. Erhaltungssatzungen, die Umbauten und Sanierungen von Wohnungen genehmigungspflichtig machen, oder die Mietpreisbremse, die eine Anpassung von Mieten auf ein angemessenes Niveau verhindert.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Immobilienentwickler, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Leipziger, die mit einigen wenigen vermieteten Wohnungen, ihr Leben im Alter sichern möchten, weil sie wissen, dass die Rente ungewiss ist. Die Finanzierung hängt jedoch maßgeblich von den zu erzielenden Mieteinnahmen ab. Rot-Rot-Grün bestrafen damit Kleinvermieter, die im Schnitt 10 bis 15 Jahre mit ihren Mietern Tür an Tür wohnen und selten bis gar nicht die Miete erhöhen. Mit dem darüberhinaus geforderten Verzicht auf Ausweisung weiterer Einfamilienhausstandorte treffen sie auch die Leipziger Angestelltenfamilie, die sich in Entbehrung des ein oder anderen Urlaubs den Traum vom eigenen Haus im Grünen am Stadtrand erfüllen möchte.

 

René Hobusch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Oktober 2018

Hobusch (FDP): „Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten“

Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten

Pressemitteilung:

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Immobilienexperte René Hobusch kritisiert die Bestrebungen der Stadtverwaltung scharf, Milieuschutzsatzungen einzuführen. Aktuell liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufnahme von Voruntersuchungen zur Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen des Leipziger Stadtgebiets vor.

Hobusch verweist auf die in den Städten Berlin und Hamburg bereits geltenden Milieuschutzsatzungen als Belege für fehllaufende Entwicklungen:

„In Berlin und Hamburg haben Milieuschutzsatzungen keinen Erfolg gezeigt. Es ist auch keine einzige Wohnung dadurch neu entstanden. In diesen Städten sind die Preise jedoch gestiegen. Und im Gegenteil, der Standard der Wohnungen ist gleichgeblieben, steht in keinem Verhältnis zum Mietpreis. Milieuschutzsatzungen sind der Freifahrtsschein für schlecht sanierte Wohnungen zu teuren Preisen“,

warnt der Freidemokrat Hobusch. Die Erkenntnisgewinnung der Stadt ist darüber hinaus kritikwürdig:

„Es mangelt erheblich an einer differenzierten Betrachtung durch die Stadtverwaltung. Bei einer Befragung von ausschließlich Mitarbeitern in den Städten, die Erhaltungssatzungen vorbereitet und eingeführt haben, sind wohl kaum Zugeständnisse eigener Fehler zu erwarten. Bürgermeisterin Dubrau wird sich weiteren Fragen stellen müssen.“

René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Liberale Justiztradition stärken!

Pressemitteilung:

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird die Stadtverwaltung ehemalige Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die am Sitz in Leipzig tätig waren, als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen berücksichtigen. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen.

Der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch (FDP) zeigt sich erfreut:

„Leipzig würdigt mit dem Beschluss die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der durch das Grundgesetz gewährte Anspruch, sich gegen die Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt auf dem Rechtsweg wehren zu können, wird durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Wirklichkeit. Leipzig wehrt sich mit dieser Entscheidung gegen die derzeitigen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft und zeigt Gesicht als Ausgangspunkt und Standort einer liberalen Justiztradition.“

Seit dem Jahre 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts am Simsonplatz in Leipzig.

Hobusch (FDP): „Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen“

Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen

Pressemitteilung:

Am Rande der Delegationsreise des Leipziger Oberbürgermeisters in die polnische Stadt Gdansk/Danzig hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch seine Sorge um den Zustand der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht.

„Europa ist mehr als die Abwesenheit von Schlagbäumen und mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist nach zwei fürchterlichen Kriegen mit Millionen Opfern und der Judenvernichtung durch das NS-Regime heute ein Garant von Frieden, Freiheit, Vielfalt und Demokratie“,

so Hobusch.

„Es gibt keine illiberalen Demokratien. Es gibt Liberalismus und Demokratie, oder es gibt beides nicht“,

sagte der Freidemokrat mit Blick auf die Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen europäischen Staaten, aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Freistaat Sachsen.

„Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa ging in den 1980er Jahren maßgeblich von mutigen Solidarność-Streikenden der Lenin-Werft in Danzig aus. Der Wert von Freiheit und Vielfalt scheint heute jedoch in Vergessenheit geraten. Der 1989er Ruf ‚Wir sind das Volk‘ wird heute für die rückwärtsgewandte Forderung nach Abschottung und Rückkehr zu nationaler Homogenität missbraucht.“

Die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung besucht in den kommenden Tagen Danzig. Neben Treffen mit der Stadtverwaltung der Stadt Gdansk nimmt die Delegation unter anderem an der Festveranstaltung zum 38. Jahrestag der Unterzeichnung des Danziger Abkommens und am Gedenken zum Beginn des Zweiten Weltkrieges teil. Am 01. September 1939 hatte das Deutsche Reich mit dem Beschuss der Westerplatte und dem völkerrechtswidrigen Anschluss Danzigs den Zweiten Weltkrieg begonnen.

Auf dem Programm steht außerdem ein Treffen mit Vertretern des Europäischen Zentrum der Solidarität (ESC) zu einem Gedankenaustausch über ein Leipziger Forum für Freiheit und Bürgerrechte.

Hobusch (FDP): „45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt „Polizeibehörde“

45 Minuten für die Aufnahme einer Anzeige dürfen keine Normalität sein / echte Polizisten statt "Polizeibehörde"

Pressemitteilung:

In der Debatte um umstrittene Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer polizeilichen Maßnahme gegenüber Leipziger Journalisten am Rande der Pegida Proteste am vergangenen Donnerstag in Dresden hat der Leipziger FDP -Stadtrat René Hobusch den Zustand der sächsischen Polizei kritisiert.

„Wir müssen aufpassen, dass das Vehikel der Strafanzeige nicht missbraucht wird, um Menschen, die einem gerade mal nicht passen, auszubremsen. In diesem Fall traf es Journalisten, die so an ihrer Arbeit gehindert wurden. Dass die Polizei alles aufnimmt und Ermittlungen einleitet, mag formal richtig sein. Wenn das aber 45 Minuten dauert, dann ist das nicht in Ordnung, denn die Polizei wird am Ende missbraucht. Dem werden wir nur Herr, wenn Aufnahme und Einleitung von Ermittlungen eben nicht 45 Minuten dauern, sondern nur 10 oder 15 Minuten.

Statt im Video erkennbare Notizen in ein Büchlein zu schreiben, geht sowas auch digital. Foto des Ausweises, Aufnahme einer ersten Aussage und schon ist es erledigt. Ganz ohne neue Befugnisse für die Polizei, ganz einfach nur durch moderne Ausstattung, über die jeder Oberschüler im Freistaat verfügt“,

so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am heutigen Tage. Hobusch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen aus der Staatsregierung.

„Dass die Staatsregierung 45  Minuten für die Aufnahme einer einfachen Anzeige für völlig normal hält, ist ein Armutszeugnis. Und es zeigt: Statt eines neuen Polizeigesetzes mit mehr Kompetenzen und zahlreichen neuen Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten braucht die Polizei eine bessere Ausstattung – und zwar die beste Ausstattung.

Unsere Beamten sind keine Sekretäre, aber auch keine Armee im Inland, sondern Polizisten. Aber dazu fallen dem Ministerpräsident und dem Innenminister nicht viel ein. Stattdessen wird Druck auf Städte wie Leipzig gemacht, dass hier das Ordnungsamt in „Polizeibehörde“ umbenannt wird, die Mitarbeiter in neue Kleidung gesteckt und in neu beklebte Kleinwagen gesetzt werden. Die Grenzen zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafverfolgung werden dabei immer mehr verwässert, um dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln.

Dabei wäre es so wichtig, gut ausgebildete Polizisten in ausreichender Anzahl vor Ort zu haben, die mit Fingerspitzengefühl erkennen können, wann wie in Dresden gerade jemand versucht, sie für eigene Zwecke zu missbrauchen und sich dabei dem Strafrecht bedient. Dafür braucht es Schulungen, sonst laufen wir Gefahr, dass solche Ereignisse kein Einzelfall bleiben.“

Hobusch (FDP): „Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind“

Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind

Pressemitteilung:

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Volksbefragung zur Dienst- oder Wehrpflicht.

„Es ist schon lustig, dass ausgerechnet aus der Ecke der größten Kritiker von Volksentscheiden jetzt so eine Forderung kommt“,

so Hobusch in einer ersten Reaktion,

„offenbar findet man sowas in dem Moment super, wenn eine Mehrheit im eigenen Sinne denkbar ist und gleichzeitig bei einer Ablehnung sich der Status quo nicht ändert. Das politische Risiko geht gegen Null – und prompt hält Kretschmer seine Fahne in den Wind. Das nennt man nicht Politik, sondern Populismus.“

Der Freidemokrat Hobusch sprach sich dafür aus, eine gesellschaftliche Diskussion zur Einführung direktdemokratischer Elemente zu führen.

„Wir sollten über Volksentscheide auf Bundesebene offen sprechen. Sowas muss dann aber auch gelebt werden und darf nicht dazu führen, dass wir reihenweise populistische Säue durch die Talkshows treiben. Das Beispiel Schweiz zeigt da einen sehr guten Umgang. Dort beschäftigen sich die Menschen mit Themen und wägen ab – nicht nur die eigentliche Sachfrage, sondern auch deren Folgen. Vor populistischer Stimmungsmache ist das System aber auch nicht immun. Aber die Menschen haben auch jahrelange Erfahrung im Umgang mit Volksentscheiden.

Mir wäre wohler, wenn wir erst einmal auf Ebene der Städte und Gemeinden und auf Ebene des Freistaates damit anfangen. Und wenn man das wirklich fördern will, dann gibt die Politik auch einfach mal Fragen aus der eigenen Zuständigkeit an die Menschen zur Entscheidung. Auf diese Idee ist der Ministerpräsident aber bislang nicht gekommen.“

Stattdessen schiebe Kretschmer ein Thema vor, dass sich nur auf Bundesebene lösen lässt.

„Und dort gibt es bekanntlich keine Volksentscheide oder -befragungen. Und bislang war die CDU einer der Bremsklötze einer bundesweiten Regelung.“

„Und selbst wenn es Volksentscheide oder -befragungen auf Bundesebene gäbe: Eine allgemeine Dienstpflicht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig“,

so Jurist Hobusch abschließend.

Hobusch (FDP): „CDU setzt auf Verwalten des Gestern statt auf Gestalten des Morgen“

CDU setzt auf Verwalten des Gestern statt auf Gestalten des Morgen

Pressemitteilung:

Der freidemokratische Stadtrat René Hobusch zeigte sich angesichts der Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau zur Begründung der Ablehnung einer Kandidatin für das Amt für Wirtschaftsförderung erschrocken. Tornau sagte im Interview mit der Leipziger Volkszeitung, die Expertise der Kandidatin liege „im Umgestalten der Wirtschaft in Zeiten großer Umbrüche“. Diese Phase hätte Leipzig vor 20 Jahren gehabt. In Zukunft brauche man Bestandspflege.

Hobusch sagte wörtlich:

„Die Einschätzung der CDU, wonach es in der Leipziger Wirtschaftspolitik nur ein bisschen Bestandspflege braucht, ist ein Schlag ins Gesicht der Gründer und Macher in unserer Stadt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Wirtschaftszweige stehen durch die Digitalisierung vor erheblichen Umbrüchen. Da braucht es jemanden, der Erfahrungen im Umgang mit Transformationsprozessen hat.

Diese Expertise gesteht die CDU der Kandidatin zu. Nur setzt die CDU auf das Verwalten des Gestern statt des aktiven Gestaltens des Morgen. Wenn es nur um Verwaltung ginge, sollte die CDU in den Haushaltsberatungen beantragen, die Mittel des Amtes für Wirtschaftsförderung auf Null zu setzen. Ich erwarte, dass es dafür nicht mal ansatzweise eine Mehrheit gibt. Denn außer der CDU haben im Rat alle anderen verstanden, dass wir mitten in gravierenden Veränderungsprozessen sind und wir diese mitgestalten müssen.

Durch weniger Hürden für Unternehmer, durch eine moderne Digitalinfrastruktur und durch Förderung von Ideen. Egal, ob auf dem Bau, beim Tischlermeister, in der Produktion oder beim kleinen Startup: Die Wirtschaft ist heute eine völlig andere als vor 20 Jahren – und sie wird sich in den nächsten 20 Jahren noch mal völlig verändern. Leipzig ist da keine einsame Insel, an der das alles vorbei gehen wird.“

Hobusch (FDP): „Gästetaxe ist steuerpolitischer Offenbarungseid“

Gästetaxe ist steuerpolitischer Offenbarungseid

Pressemitteilung:

Als steuerpolitischen Offenbarungseid hat FDP-Stadtrat René Hobusch die Absicht der Stadt Leipzig bezeichnet, ab dem 01. Januar 2019 eine sogenannte Gästetaxe einzuführen.

„Ich habe schon nicht an das Verspechen des Oberbürgermeisters und seines Finanzdezernenten bei der Erhöhung der Grundsteuer 2010 geglaubt, dass diese wieder abgesenkt wird, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen. Und ich glaube nicht daran, dass eine Gästetaxe die Leipzigerinnen und Leipziger bei der Entwicklung touristischer Infrastruktur erleichtern soll, denn dann könnten wir Ihnen endlich die zusätzlichen 20 Millionen Euro Grundsteuer jährlich zurückgeben. Ich bin überzeugt, die zusätzlichen rund 9 Millionen Euro jährlich werden einfach im großen Topf versickern“,

so der Freidemokrat Hobusch in einer Reaktion am Freitag.Der Liberale hält die Gästetaxe zudem für ungerecht,

„denn sie wird angesichts knapper werdenden Wohnraums zu Semesterbeginn für neu in die Stadt kommende Studenten, die vielleicht erst mal ein paar Tage oder Woche in ein Hostel gehen müssen, genauso anfallen, wie für den Geschäftsreisenden, der im Steigenberger absteigt. Das ist schlichtweg asozial“.

Kritik übt Hobusch auch am Zeitpunkt der Vorlage.

„Kaum sind die Stadträte in der Sommerpause, kommt Finanzbürgermeister Bonew damit um die Ecke. Eine Diskussion ist damit nahezu nicht möglich, wenn bereits im August der Stadtrat darüber entscheiden soll“.

Mit Anfrage zur DSGVO wieder einmal schlafende Verwaltung geweckt?

Mit Anfrage zur DSGVO wieder einmal schlafende Verwaltung geweckt?

Pressemitteilung:

„Womit befasst sich eigentlich ein Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig? Zumindest scheinbar nicht mit der Beratung der Stadtverwaltung angesichts von Gesetzesänderungen den Datenschutz in der Stadtverwaltung betreffend“,

so der Jurist und Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Denn auf eine Anfrage der Freibeuter, deren Anwort zur Ratsversammlung am 16. Mai 2018 und damit noch vor Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zum Datenschutz hätte beantwortet werden sollen, lässt die Antwort der Stadtverwaltung auch einen Monat später noch auf sich warten.

„Fast muss man sich fragen, ob wir mit unserer Anfrage nach den Auswirkungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung erst eine schlafende Verwaltung geweckt haben“,

so der Freidemokrat Hobusch verärgert, da auch auf mehrfache Nachfragen zum Verbleib der Antwort eine Reaktion und Begründung des Oberbürgermeisters ausblieb. Seit dem 27. April 2016 ist bekannt, dass ab dem 25. Mai 2018 europaweit eine neue Datenschutz-Grundverordnung gilt.

„Zwei Jahre, um sich als Stadtverwaltung mit den Neuerungen in Sachen Datenschutz auseinanderzusetzen“,

so  Hobusch weiter.

Man gewinnt an vielen Stellen den Eindruck, dass Verwaltung erst dann aktiv wird, wenn Gesetze gelten. Vorausschauendes und proaktives Arbeiten in der Stadtverwaltung: Fehlanzeige! Die Liste reicht vom Kitaplatzanspruch bis hin zum neuen Klassenteiler bei der Klassenbildung. Von allem zeigt sich die Verwaltung immer wieder.