Brandschutzauflagen bei Baumhäusern

Baumhaus

Anfrage:

Baumhäuser, also Hütten bzw. Häuser aus Holz oder anderen leichten Materialien, die auf Bäumen angebracht werden, erfreuen seit jeher Jung und Alt. Während einige Baumhäuser erwünscht sind, sind es andere nicht. Sie können unter schlechten Umständen aufgrund der Nichteinhaltung von Auflagen geräumt werden, zum Beispiel wegen des Brandschutzes.

Hierzu frage ich an:

  1. Welche Auflagen gelten für den Besitz eines Baumhauses?
  2. Welche Auflagen gelten beim Betrieb eines Baumhauses?
  3. Welche Auflagen gelten konkret im Bezug auf den Brandschutz bei Baumhäusern?
  4. Welche bestandsrechtlichen Übergangsregelungen gelten für Baumhäuser, die schon existieren?

Anfrage im Allris

Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig

Hundebiss

Anfrage:

Bei der Beantwortung der Anfrage VI-F-06122 „Hundehaltung in Leipzig“ wurde in Frage 10 eine Tabelle angehängt, die die Anzahl an Beißvorfällen sowie die Anzahl registrierter gefährlicher Hunde seit 2010 darlegt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie viele der Beißvorfälle seit 2010 wurden jährlich von Hunden verursacht, die nicht zur Kategorie gefährliche Hunde gehören?
  2. Welche Hunderassen haben seit 2010 jeweils wie viele Beißattacken verursacht (bitte Beißvorfälle geordnet nach Rassen auflisten, auch Rassen, welche nicht unter die Regelung der gefährlichen Hunde fallen).

Anfrage im Allris

Gabelmann (PIRATEN): „Unglaubliches Kulturamtsversagen: Finanzierungsprobleme des Naturkundemuseums lange bekannt“

Unglaubliches Kulturamtsversagen: Finanzierungsprobleme des Naturkundemuseums lange bekannt

Pressemitteilung:

Die Entscheidung der Stadt, das Naturkundemuseum am beschlossenen Standort nicht weiter zu verfolgen, kommentiert die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende der Freibeuterfraktion:

„Das war ein Desaster mit Ansage. Viele Experten haben die völlig aus der Luft gegriffene Kostenschätzung für unseriös gehalten – schon unter normalen Baubedingungen. Ein solcher Masterplan wie der angedachte ist nicht mal eben mit zehn Millionen umzusetzen. Daß die nun getätigten Untersuchungen nicht vor einer Beschlußfassung stattgefunden haben, fällt uns nun auf die Füße. Ein historisches Gebäude hat naturgemäß andere Bauschwierigkeiten als ein Neubau.“

Gabelmann, die im Fachausschuß für Stadtentwicklung und Bau das Projekt begleitet, führt weiter aus:

„Der jetzt gescheiterte Plan, in der Baumwollspinnerei einen
zusammengefaßten Kulturstandort zu schaffen, schwächt auch die anderen Projekte, die nun dort draußen ohne Tramanbindung und mit einer ab heute wenig wahrscheinlichen Busverbindung hocken.“

Als einzig sinnvolle Alternative sieht Gabelmann den Verbleib am alten Standort mit einer Sanierung des Gebäudes und einem Museumsanbau auf  dem Vorplatz.

Stadtklima und Straßenbegleitgrün

Straßenbegleitgrün

Anfrage:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaerscheinungen frage ich an:

  1. Unter welchen Aspekten der Auswirkungen auf das Stadtklima werden Baumsetzlinge ausgesucht (z.B. Wuchshöhe, Schattenwurf etc.)? Falls insbesondere Schattenwurf eine Rolle spielt: wieviel Prozent der Straßen in Leipzig sind vollständig ganztätig beschattet? Welcher Wert wird hier künftig angestrebt?
  2. Welche Abwägungen werden beim Baumschnitt zwischen klimatischen Aspekten (z.B. möglichst größer Schattenwurf und viel Grün) und Aspekten des Straßenverkehrs getroffen?
  3. Werden Vergleichsmessungen (z.B. Temperatur, Feinstaub) zwischen begrünten/beschatteten Straßen und unbeschatteten/unbegrünten Straßen vorgenommen, wie sie beispielsweise in Wien erhoben werden? Falls ja: Welche konkreten Werte werden erhoben? Welche Temperaturunterschiede werden gemessen? Welche Unterschiede bei den Feinstaubwerten ergeben sich?
  4. Um das Überleben der Stadtbäume zu sichern, rief die Stadt Leipzig mehrfach zum Wässern der Straßenbäume auf. Gleichzeitig rief das sächsische Umweltministerium zum Wassersparen auf(vergleiche Meldung vom 26.07.2018 ). Wenngleich eventuell in Leipzig selbst noch keine Wasserersparnis notwendig wurde, waren beide Meldungen für den durchschnittlich verständigen Verbraucher gegenläufig. Wenn in Notfall-Lagen gegenläufige Meldungen von zwei verschiedenen übergeordneten Stellen eintreffen: welche Mitteilungen gelten für den Bürger?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Unter welchen Aspekten der Auswirkungen auf das Stadtklima werden Baumsetzlinge ausgesucht (z. B. Wuchshöhe, Schattenwurf etc.)? Falls insbesondere Schattenwurf eine Rolle spielt: wieviel Prozent der Straßen in Leipzig sind vollständig ganztägig beschattet? Welcher Wert wird hier künftig angestrebt?

Eine Auswahl von Arten und Sorten bei Straßenbäumen erfolgt hinsichtlich der allgemeinen Toleranz bezüglich der mit dem Klimawandel erwarteten Auswirkungen. Als Orientierungs­hilfe hierzu dienen z. B. Klimamatritzen aus der Fachliteratur und den Fachverbänden. Die Kriterien Wuchshöhe und Schattenwurf stellen kein klassisches Auswahlkriterium dar. Die Auswahl der Baumarten muss regelmäßig auf Grundlage der baulichen und räumlichen Rahmenbedingungen der geplanten Standorte geprüft werden.

2. Welche Abwägungen werden beim Baumschnitt zwischen klimatischen Aspekten (z. B. möglichst großer Schattenwurf und viel Grün) und Aspekten des Straßenverkehrs getroffen?

Eine Auswahl der Gehölze erfolgt anhand der real bestehenden Raumstruktur. Sofern ein angemessener Raum zur Entfaltung der Kronen bereitgestellt werden kann, wird auf eine größere, dem Raum entsprechende Baumart abgestellt.

Die Aspekte des Straßenverkehrs werden regelmäßig geprüft. Dabei können kleinkronige Bäume nur bedingt, z. B. in Fußgängerzonen, eingesetzt werden. In Bereichen mit angrenzender Straßenbahn sind hingegen Bäume einzusetzen, bei welchen das Lichtraumprofil über das geforderte Maß von 4,50 m über der Fahrbahn entwickelt werden kann.

3. Werden Vergleichsmessungen (z. B. Temperatur, Feinstaub) zwischen begrünten/beschatteten Straßen und unbeschatteten/unbegrünten Straßen vorgenommen, wie sie beispielsweise in Wien erhoben werden? Falls ja: Welche konkreten Werte werden erhoben? Welche Temperaturunterschiede werden gemessen? Welche Unterschiede bei den Feinstaubwerten ergeben sich?

Messungen zur Darstellung der unterschiedlichen Temperatursituationen oder unterschiedlicher Feinstaubbelastungen in unbegrünten und begrünten Straßenabschnitten werden seitens der Stadt Leipzig nicht durchgeführt. Der Stadt fehlen geeignete Messgeräte und personelle Kapazitäten, um längerfristig Messdaten zu erheben.

Jedoch zeigen aktuelle modellgestützte gesamtstädtische Untersuchungen zum Stadtklima einen erheblichen positiven Einfluss von Schatten insbesondere auch von Bäumen auf den bioklimatischen Komfort im Straßenraum. Abhängig von der Anzahl, Größe und Verteilung der Bäume zeigen sich die Effekte im gesamten Straßenraum oder direkt unter dem Kronenbereich der Bäume. Ebenso zeigt die in den Jahren 2014-2015 stattgefundene Stadtklimauntersuchung des DWD, die u.a. Profilmessfahrten durch verschiedene Bereiche der Stadt zu verschiedenen Tageszeiten umfasste, ein ganz ähnliches Bild. Insbesondere durch Bäume und Gebäude beschattete Bereiche waren während der nachmittäglichen Messfahrt deutlich kühler als besonnte Bereiche. Die größten Unterschiede zeigten sich in einer Abendfahrt zwischen stark verdichteter Innenstadt und Auenniederung mit ca. 11 K.

4. Um das Überleben der Stadtbäume zu sichern, rief die Stadt Leipzig mehrfach zum Wässern der Straßenbäume auf. Gleichzeitig rief das sächsische Umweltministerium zum Wassersparen auf (vergleiche Meldung vom 26.07.2018 ). Wenngleich eventuell in Leipzig selbst noch keine Wasserersparnis notwendig wurde, waren beide Meldungen für den durchschnittlich verständigen Verbraucher gegenläufig. Wenn in Notfall-Lagen gegenläufige Meldungen von zwei verschiedenen übergeordneten Stellen eintreffen: welche Mitteilungen gelten für den Bürger?

Die Straßenbäume der Stadt Leipzig stellen einen sehr hohen ökologischen aber auch finanziellen Wert dar, welcher zu schützen und zu erhalten ist. Eine zusätzliche Bewässerung insbesondere der jungen Bäume bei der derzeitigen sehr trockenen Witterung ist dazu unabdingbar.

Durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird zum sinnvollen und sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen. Konkrete Einschränkungen unterbreitete das Ministerium nicht. Ferner verwies das Ministerium darauf, dass sich erst bei einer weiteren drastischen Verschlechterung der Wassersituation „eine Senkung des privaten Wasserverbrauchs, das Unterlassen der Nutzung von Trinkwasser für Bewässerungszwecke erforderlich wären …“. Dieser Sachverhalt ist bisher noch nicht eingetreten.

Antwort im Allris

1 Jahr Freibeuter – 100 Initiativen

1 Jahr Freibeuter – 100 Initiativen

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter lädt Sie als interessierte Pressevertreter herzlich ein,

am Dienstag, den 8. Mai 2018, 13 Uhr in Raum 259 des Neuen Rathauses, Martin-Luther-Ring 4-6,

nach einem Jahr Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gemeinsam Bilanz zu ziehen und auf das kommende Jahr bis zu den Kommunalwahlen 2019 zu schauen.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann für die Piraten und die FDP-Stadträte René Hobusch, Naomi-Pia Witte und Sven Morlok gaben am 3. Mai 2017 die Gründung der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat bekannt.

Ringtausch in der Red Bull Arena: Außergewöhnliche Ereignisse benötigen einen außergewöhnlichen Rahmen!

Ringtausch in der Red Bull Arena

Pressemitteilung:

„Viele Partnerschaften verbindet die gemeinsame Liebe zum Fußballverein. Warum nicht im Herzen des Lieblingsvereins die Liebe zum Partner und den Roten Bullen besiegeln lassen?“,

so Ute Elisabeth Gabelmann, Piratin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, zum Antrag, endlich auch im Stadion standesamtliche Trauungen zuzulassen.

Demnach soll das Standesamt der Stadt die Red Bull Arena zukünftig als offiziellen weiteren Trauort ausweisen. Standesamtliche Trauungen sollen so sowohl unter freiem Himmel des Stadions als auch in den Veranstaltungsräumen möglich sein. Die Stadt Leipzig soll dafür mit dem Betreiber der Red Bull Arena in Verhandlung treten.

„Viele andere Städte haben sich bereits dazu entschlossen, die Vereinsliebe und die Liebe des Lebens zu kombinieren. In Sachsen steht Dynamo-Dresden-Fans das DDV-Stadion für Trauungen zur Verfügung, auch die Stadt Chemnitz hat Trauungen in der community4you-Arena kürzlich ermöglicht. Auch bei fast allen Erstliga-Vereinen können Eheringe im Stadion getauscht werden“,

so Gabelmann, die die Freibeuter im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt.

Anbei der Link zum Antrag VI-A-05720 der Fraktion Freibeuter, der in der Ratsversammlung am 18. April 2018 in die Gremien verwiesen und anschließend in den Ausschüssen beraten wird: Antrag im Allris

Ein Heim für Tiere?

Ein Heim für Tiere?

Amtsblatt:

Ein kluger Mensch sagte mal, daß man eine Gesellschaft daran messen könne, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Dieses sind ohne Zweifel in unserer weit entwickelten Gesellschaft Tiere, die sich noch nicht einmal selbst äußern können, wenn sie schlecht behandelt werden oder Schmerzen haben.

Das Leipziger Tierheim ist seit Jahren eine feste Größe im Bereich Tierschutz und Tiersicherheit und leistet auf diesen Gebieten einen wichtigen Beitrag. Es heißt, sogar andere Städte zählen mittlerweile auf den soliden Tierschutzverein zur Betreuung ihrer Tierheime. Eine Erfolgsgeschichte!

Aber auch auf andere Stellen sollten wir unser Augenmerk richten: Wo finden bedrohte Tierarten in einer immer dichter bebauten Stadt ihren Lebensraum? Wo finden Hundebesitzer Häufchen-Tüten und Abfalleimer? Wo finden arme Tierbesitzer Futter und tierärztliche Versorgung? Wo finden verzweifelte Tierhalter nachts humane Hilfe für ihr sterbendes Tier? Das sind wichtige Frage, die leider derzeit zu wenig Beachtung finden.

Unsere Aufgabe als Stadtrat und Stadtverwaltung wird sein, hier Leitlinien für Tierschutz im 21. Jahrhundert zu formulieren, um auch künftig dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Ihre Fragen gehen wie immer an: anfragen@piratenlily.net

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. April 2018

Errichtung von Fledermaustürmen

Errichtung von Fledermaustürmen

Antrag:

Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung kann im Rahmen von vertraglich entsprechend gesicherten Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen, in deren Betreuung es übergehen kann.

Begründung:

Gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) der EU gelten diverse Fledermausarten europaweit als gefährdet. In Deutschland gilt für sie ein entsprechend strenger Artenschutz.

Fledermäuse werden jedoch oft, so wie viele Tierarten, durch Erschließung und Bebauung von Grundstücken ihres Lebensraums beraubt. Auch durch das zeitnahe Entfernen morscher Baumteile und abgestorbener Bäume verlieren sie nach und nach ihre Behausungen. Im Rahmen der Maßnahmen ist es notwendig, den Tieren einen geeigneten Ausgleich an Lebensraum zu ermöglichen.

Studierende des Instituts für Landschaftsarchitektur der TU Braunschweig haben einen Fledermausturm entwickelt, der gleichermaßen spaltenbewohnenden Fledermausarten Unterschlupf bietet und sich als Kunstwerk in das Stadtbild integriert. Darüber hinaus trägt er seinen Teil zur naturwissenschaftlichen Bildung bei, wenn man sich über die Gründe seiner Errichtung informiert.

Status:

beschlossen in Fassung des Verwaltungsstandpunktes:

Die Stadt Leipzig prüft im Einzelfall geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung wird im Rahmen von Vorhaben geprüft, bei denen Maßnahmen bezüglich des besonderen Artenschutzes (§ 44 ff BNatSchG) erforderlich werden. Die Finanzierung erfolgt durch den jeweiligen Vorhabenträger. Neben der naturschutzfachlichen Eignung wird im Rahmen der Erarbeitung des Artenschutzfachbeitrages auch geprüft, ob in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen deren Betreuung erfolgen kann.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt

Leipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr

Leipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich sowohl mit dem MDV als auch der LVB ins Benehmen zu setzen und sich daraufhin bei den zuständigen Stellen mit der Stadt Leipzig als Modellregion für den fahrscheinlosen Nahverkehr zu bewerben.

Sachverhalt:

Nachdem Befürwortern eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehrs jahrelang Steine in den Wege gelegt wurden, ist nun offenbar die geschäftsführende Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr nachhaltige Verkehrspolitik möglich ist. Aus diesem Grund hat sie den Presseberichten nach ins Auge gefaßt, zumindest zeit- und schrittweise einen fahrscheinlosen Nahverkehr einzuführen.

Derzeit sind einige Modellregionen im Gespräch, die dem Bund bzw. der EU vorgeschlagen werden sollen. Leider ist aktuell keine ostdeutsche Region auf dieser Liste. Gerade jedoch Leipzig (bzw. ggf. die Region Halle/Leipzig) eignet sich aufgrund verschiedener Eckpunkte (am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands, City-Tunnel, Bereitschaft der Politik und der Verkehrsbetriebe etc.) ganz hervorragend für die Einführung eines solchen Modells.

Status:

angenommen in Fassung des Verwaltungsstandpunktes:

Die Stadt begleitet über die Gremien des Deutschen Städtetags eng die Entwicklung der Vorschläge der fünf deutschen Modellstädte zur Verbesserung der Luftqualität und wird sich, soweit im weiteren Verlauf die Möglichkeit dazu besteht, für auf Leipzig passende Modellversuche und Fördermaßnahmen bewerben.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt

Gabelmann (PIRATEN): „Fahrscheinfreier Nahverkehr ist möglich – Leipzig als Modellkommune beantragt“

Fahrscheinfreier Nahverkehr ist möglich

Pressemitteilung:

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, Aufsichtsrätin des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat beantragt, sich mit der Stadt Leipzig und den Leipziger Verkehrsbetrieben als Modellregion für die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs zu bewerben. Dazu die Piratin:

„Nachdem Befürwortern eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehrs jahrelang Steine in den Wege gelegt wurden, ist nun offenbar die geschäftsführende Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr nachhaltige Verkehrspolitik möglich ist. Gerade Leipzig eignet sich aufgrund einiger regionaler Besonderheiten wie Wachstum, Einbindung in die Region Halle/Leipzig und der grundsätzlichen Bereitschaft von Politik, Verwaltung und Verkehrsbetrieben ganz hervorragend für die Einführung eines solchen Modells.“

Das bisher in die Diskussion eingeführte Argument, fahrscheinfreier ÖPNV sei viel zu teuer, bauintensiv, komplex und der Ausbau dauerte ewig, erweist sich laut Studien als wenig stichhaltig. Bereits heute planen und bauen Bund und Länder für Millionen jahrelange Straßenbauprojekte, die im übrigen ebenfalls von der Gemeinschaft bezahlt und gratis benutzt werden können – ohne öffentliche Debatte. Inhaftierte Schwarzfahrer kosten im Jahr über zweihundert Millionen Euro. Ebenso verursacht die Infrastruktur wie Fahrkartenautomaten, deren Instandhaltung und Fahrscheinkontrolleure erhebliche, dann wegfallende Kosten.

Gesundheitliche Probleme durch Schadstoffbelastung müssen kostenintensiv behandelt werden, was das öffentliche Gesundheitssystem belastet, es entstehen auch Kosten für Arbeits- und Verdienstausfall und somit ein Schaden für die Wirtschaft. Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind die Kosten für Gebäudeaußenreinigung und Denkmalschutz etc., welche durch Schadstoffbelastungen verursacht werden.

Gabelmann, die in der Leipziger Freibeuterfraktion unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Bau und Verkehr bearbeitet, weiter:

„Insgesamt eine bisher viel zu wenig beachtete Lösung für das jetzt schon vermehrt auftretende Problem, daß Bus und Bahn zu Stoßzeiten oft überbelegt sind, sehen ich unter anderem in der gesellschaftliche Akzeptanz und Förderung von viel mehr Flexibilität bei Arbeitszeit-Beginn und -Ende. Bei Kita-, Schul- und Arbeitszeiten sowohl Früh- als auch Spätaufsteher zu berücksichtigen, würde wirtschaftliche, ökologische und gesundheitliche Belastungen enorm reduzieren und birgt großes Potential. Leipzig als zukunftsträchtige Stadt könnte hier neue Wege ausprobieren.“

Für die nächsten Wochen wird eine Positionierung der Stadt Leipzig und eine Stellungnahme der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB erwartet.