Schlagwort: Freistaat Sachsen

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Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig

Antrag:

Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die Abschaffung der Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

Begründung:

Die Stadt Leipzig setzt sich nach eigenen Aussagen im laufenden Evaluierungsprozess der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf im Sinne des Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2020 ein. Eine Positionierung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone lässt der Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden
Antrag jedoch bisher offen. Die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone erscheint für den Evaluierungsprozess allerdings von besonderem Interesse. Insofern ist eine Mitteilung der Meinung der Stadt Leipzig an das Sächsische Staatsministerium des Innern im laufenden Evaluierungsprozess erforderlich.

Status:

Eine geänderte Version des Antrags wurde in der Ratsversammlung am 24.02.2021 mehrheitlich beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag im Allris

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Milieuschutz verhindern!

Eine vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Leipzig weder einer Kappungsgrenze für Mietpreise, noch eines mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bedarf. Die Mietpreise sind in Leipzig bundesweit auf einem geringen Niveau und auch der Anteil der Miete am Einkommen der Leipzig unterdurchschnittlich gering.

Und dennoch gehen Wohnungspolitik des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig an der Realität vorbei. Mehr noch, eine Mehrheit von Rot-Grün-Rot in Leipzig forciert nun auch noch mit Milieuschutzsatzungen erhebliche Eingriffe in die Eigentumsrechte von Wohnungseigentümern. Demnach ist ihnen nur eine dem durchschnittlichen Standard entsprechende Sanierung erlaubt – gleich ob er die Wohnung selbst bewohnt oder vermietet. So soll verhindert werden, dass Einbauküchen, Videofreisprechanlagen oder ein zweites Bad auf den Mietpreis umgelegt werden. Dass so aber ein schlechter Sanierungsstand in den betroffenen Quartieren ein bestimmtes Milieu zementiert und gesellschaftliche Durchmischungen vor Ort verhindert werden, wird ignoriert. Die Freidemokraten unter den Freibeutern lehnen diese Milieuschutzsatzungen ganz klar ab!

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. Juni 2020.

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René Hobusch (FDP): “Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!” Naomi-Pia Witte (FDP): “Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!”

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: “Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu kommen, hätte ich als Leipziger Stadtrat gern eine fundierte Auswertung des Probebetriebes in Dresden. Heimlich, still und leise aus dem Testlauf einen Normalzustand zu machen, ist nicht der richtige Weg. Entweder war der Normalbetrieb von langer Hand in Dresden und Berlin geplant – dann hat das Innenministerium den Menschen Sand in die Augen gestreut. Oder man hat kein Interesse an einer Auswertung.”

“Wenn das Konzept funktioniert, werden die Innenminister von Freistaat und Bund das sicher gegenüber uns Stadträten nachweisen können.  Wenn das Konzept nicht funktioniert, dann darf es nicht noch ausgeweitet werden”, so Freidemokrat Hobusch und ergänzt: “Ohne entsprechende Darlegung sollte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat klar sagen, dass wir diesen Testballon in Leipzig nicht brauchen. Wir bekommen die Aufnahme und insbesondere auch die Integration von Flüchtlingen bislang auch sehr gut ohne Seehofers Prestigeprojekt Ankerzentrum hin. Ich lasse mich aber sehr gern überzeugen, dass es noch besser geht. Aber dafür gehören die Fakten und Erfahrungen auf den Tisch – transparent und öffentlich.” FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, gibt auch zu Bedenken: “Laut Asylgesetz bleiben Menschen maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. In Ankerzentren kann auf 24 Monate verlängert werden – und das ohne Perspektive für die Betroffenen. Insbesondere für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, ist der lange Aufenthalt im Ankerzentrum katastrophal und traumatisierend.”

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Hobusch (FDP): “Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind”

Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind

Pressemitteilung:

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Volksbefragung zur Dienst- oder Wehrpflicht.

„Es ist schon lustig, dass ausgerechnet aus der Ecke der größten Kritiker von Volksentscheiden jetzt so eine Forderung kommt”,

so Hobusch in einer ersten Reaktion,

„offenbar findet man sowas in dem Moment super, wenn eine Mehrheit im eigenen Sinne denkbar ist und gleichzeitig bei einer Ablehnung sich der Status quo nicht ändert. Das politische Risiko geht gegen Null – und prompt hält Kretschmer seine Fahne in den Wind. Das nennt man nicht Politik, sondern Populismus.”

Der Freidemokrat Hobusch sprach sich dafür aus, eine gesellschaftliche Diskussion zur Einführung direktdemokratischer Elemente zu führen.

„Wir sollten über Volksentscheide auf Bundesebene offen sprechen. Sowas muss dann aber auch gelebt werden und darf nicht dazu führen, dass wir reihenweise populistische Säue durch die Talkshows treiben. Das Beispiel Schweiz zeigt da einen sehr guten Umgang. Dort beschäftigen sich die Menschen mit Themen und wägen ab – nicht nur die eigentliche Sachfrage, sondern auch deren Folgen. Vor populistischer Stimmungsmache ist das System aber auch nicht immun. Aber die Menschen haben auch jahrelange Erfahrung im Umgang mit Volksentscheiden.

Mir wäre wohler, wenn wir erst einmal auf Ebene der Städte und Gemeinden und auf Ebene des Freistaates damit anfangen. Und wenn man das wirklich fördern will, dann gibt die Politik auch einfach mal Fragen aus der eigenen Zuständigkeit an die Menschen zur Entscheidung. Auf diese Idee ist der Ministerpräsident aber bislang nicht gekommen.”

Stattdessen schiebe Kretschmer ein Thema vor, dass sich nur auf Bundesebene lösen lässt.

„Und dort gibt es bekanntlich keine Volksentscheide oder -befragungen. Und bislang war die CDU einer der Bremsklötze einer bundesweiten Regelung.”

„Und selbst wenn es Volksentscheide oder -befragungen auf Bundesebene gäbe: Eine allgemeine Dienstpflicht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig”,

so Jurist Hobusch abschließend.

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Gleiche Bildungschancen beginnen mit der Kitabetreuung

Gleiche Bildungschancen beginnen mit der Kitabetreuung

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung aus.

Dazu der Fraktionsvorsitzende René Hobusch (FDP):

“Die Stadträte der Fraktion Freibeuter lehnen weiterhin konsequent die Erhöhung der Elternbeiträge ab. Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu haben ist.”

Gegenüber den im Freistaat und Bund mitregierenden Fraktionen von CDU und SPD erneuerte Hobusch seine Kritik vom Wochenende:

“Die Ablehnung der neuerlichen Beitragserhöhung durch Union und SPD im Stadtrat kommt reichlich spät. Während der Anteil des Freistaates an den Kosten der Kinderbetreuung in den zurückliegenden Jahren gleich geblieben ist, wurden die gestiegenen Betriebskosten auf die Kommunen und hier nicht zuletzt auf die Eltern abgewälzt. Auch aus den Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition im Bund sind keine positiven Signale zur Entlastung berufstätiger Eltern und damit der Leistungsträger der Gesellschaft zu hören. Und auch bei der letzten Beitragserhöhung im Stadtrat war es einer breiten Mehrheit wichtiger, die Eintrittspreise für Oper und Gewandhaus stabil zu halten und stattdessen die Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst bei den Kitabeiträgen auf die Eltern abzuwälzen.”

Die Freibeuter gehen sogar noch einen Schritt weiter:

“Gleiche Bildungschancen beginnen mit gleichen Zugangsmöglichkeiten zur frühkindlichen Bildung. Wer es wirklich damit ernst meint, muss daher eine kostenfreie Kitabetreuung anstreben”,

so der Freidemokrat Hobusch. Die Freibeuter fordern deshalb die Fraktionen des Leipziger Stadtrates und den Oberbürgermeister auf, sich im Freistaat für eine kostenfreie Kindertagesbetreuung einzusetzen.