Hobusch (FDP): „Kretschmer hält bei Allgemeiner Dienstpflicht seine Fahne in den Wind“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Volksbefragung zur Dienst- oder Wehrpflicht.

„Es ist schon lustig, dass ausgerechnet aus der Ecke der größten Kritiker von Volksentscheiden jetzt so eine Forderung kommt“, so Hobusch in einer ersten Reaktion, „offenbar findet man sowas in dem Moment super, wenn eine Mehrheit im eigenen Sinne denkbar ist und gleichzeitig bei einer Ablehnung sich der Status quo nicht ändert. Das politische Risiko geht gegen Null – und prompt hält Kretschmer seine Fahne in den Wind. Das nennt man nicht Politik, sondern Populismus.“

Der Freidemokrat Hobusch sprach sich dafür aus, eine gesellschaftliche Diskussion zur Einführung direktdemokratischer Elemente zu führen. „Wir sollten über Volksentscheide auf Bundesebene offen sprechen. Sowas muss dann aber auch gelebt werden und darf nicht dazu führen, dass wir reihenweise populistische Säue durch die Talkshows treiben. Das Beispiel Schweiz zeigt da einen sehr guten Umgang. Dort beschäftigen sich die Menschen mit Themen und wägen ab – nicht nur die eigentliche Sachfrage, sondern auch deren Folgen. Vor populistischer Stimmungsmache ist das System aber auch nicht immun. Aber die Menschen haben auch jahrelange Erfahrung im Umgang mit Volksentscheiden. Mir wäre wohler, wenn wir erst einmal auf Ebene der Städte und Gemeinden und auf Ebene des Freistaates damit anfangen. Und wenn man das wirklich fördern will, dann gibt die Politik auch einfach mal Fragen aus der eigenen Zuständigkeit an die Menschen zur Entscheidung. Auf diese Idee ist der Ministerpräsident aber bislang nicht gekommen.“ Stattdessen schiebe Kretschmer ein Thema vor, dass sich nur auf Bundesebene lösen lässt. „Und dort gibt es bekanntlich keine Volksentscheide oder -befragungen. Und bislang war die CDU einer der Bremsklötze einer bundesweiten Regelung.“

„Und selbst wenn es Volksentscheide oder -befragungen auf Bundesebene gäbe: Eine allgemeine Dienstpflicht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig“, so Jurist Hobusch abschließend.

Gleiche Bildungschancen beginnen mit der Kitabetreuung

Gleiche Bildungschancen beginnen mit der Kitabetreuung

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung aus.

Dazu der Fraktionsvorsitzende René Hobusch (FDP):

„Die Stadträte der Fraktion Freibeuter lehnen weiterhin konsequent die Erhöhung der Elternbeiträge ab. Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu haben ist.“

Gegenüber den im Freistaat und Bund mitregierenden Fraktionen von CDU und SPD erneuerte Hobusch seine Kritik vom Wochenende:

„Die Ablehnung der neuerlichen Beitragserhöhung durch Union und SPD im Stadtrat kommt reichlich spät. Während der Anteil des Freistaates an den Kosten der Kinderbetreuung in den zurückliegenden Jahren gleich geblieben ist, wurden die gestiegenen Betriebskosten auf die Kommunen und hier nicht zuletzt auf die Eltern abgewälzt. Auch aus den Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition im Bund sind keine positiven Signale zur Entlastung berufstätiger Eltern und damit der Leistungsträger der Gesellschaft zu hören. Und auch bei der letzten Beitragserhöhung im Stadtrat war es einer breiten Mehrheit wichtiger, die Eintrittspreise für Oper und Gewandhaus stabil zu halten und stattdessen die Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst bei den Kitabeiträgen auf die Eltern abzuwälzen.“

Die Freibeuter gehen sogar noch einen Schritt weiter:

„Gleiche Bildungschancen beginnen mit gleichen Zugangsmöglichkeiten zur frühkindlichen Bildung. Wer es wirklich damit ernst meint, muss daher eine kostenfreie Kitabetreuung anstreben“,

so der Freidemokrat Hobusch. Die Freibeuter fordern deshalb die Fraktionen des Leipziger Stadtrates und den Oberbürgermeister auf, sich im Freistaat für eine kostenfreie Kindertagesbetreuung einzusetzen.