Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle

Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle (VII-A-00952-NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

Aus der Ratsversammlung am 10.06.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden als Fraktion dem Antrag der LINKEN zustimmen. Ich habe mich jetzt aber deswegen auch zu Wort gemeldet, weil nach der Begründung bzw. nach der Einbringung von Frau Küng-Vildebrand nicht mehr so richtig klar war, worüber wir eigentlich abstimmen. Man könnte meinen, wir würden über den Flughafen abstimmen. Wir würden über Startbahnnutzungen abstimmen, wir würden darüber abstimmen, wie viel Flugverkehr und zu welcher Tageszeit zukünftig in Leipzig stattfinden soll. – Das tun wir mitnichten.

Wir stimmen darüber ab, dass es eine transparente Bürgerinformationsveranstaltung in Leipzig geben soll und dass die Stadtgebiete, die von Fluglärm und Luftverschmutzung betroffen sind, im Rahmen der Beteiligung auch einbezogen werden. Das ist das, worüber wir abstimmen. Das finden wir gut, und deswegen stimmen wir auch zu.

An die Kollegen von der AfD gerichtet: Bürgerinformationsveranstaltungen müssen keine Großveranstaltungen in Sälen mit 1000 Leuten sein. Wir haben auch schon Ausschusssitzungen mittels Videokonferenzen durchgeführt. Ich habe auch schon von Parteien gehört, die Parteitage mittels Videokonferenzen durchgeführt haben. An der Stelle ist unser Bürgermeister bestimmt kreativ genug, das entsprechend zu organisieren, sodass man dies auch zu Corona-Zeiten mit der nötigen Sicherheit durchführen kann. Also, da gibt es für Polemik überhaupt keinen Anlass.

Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, gerade aufgrund des Redebeitrages von Frau Küng-Vildebrand, wofür wir zuständig sind. Wir beschließen über Informationsveranstaltungen. Wir sind nicht dafür zuständig, welche Startbahn benutzt wird. Wir sind nicht dafür zuständig, ob es einen 24-Stunden-Betrieb gibt. Wir sind nicht dafür zuständig, wie die Verteilung der Flugzeuge tags und nachts ist. Dafür sind wir nicht zuständig; auch wenn Sie jetzt durch Ihren Redebeitrag für die Öffentlichkeit vielleicht den Eindruck erweckt haben, darum würde es heute gehen. Es geht heute um eine Bürgerinformation und um eine Beteiligung. Das finden wir gut. Aber um mehr geht es nicht. – Vielen Dank.”

 

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass sich der Antrag in der Neufassung 02 verändert hat. War ursprünglich von einer Bürgerbeteiligung die Rede, so ist es jetzt nur noch eine transparente Bürgerinformationsveranstaltung, die der Oberbürgermeister durchführen soll. Es ist nicht beantragt, dass die Stadt Leipzig über das Vorhaben „Flughafen Leipzig“ informiert, sondern das Einladen zu der Informationsveranstaltung. Es wird eingeladen, und dann gibt es Beteiligte vom Flughafen, die informieren dort. Der Rahmen, der Ablauf sowie die Moderation werden von Leipzig organisiert. Aber Leipzig informiert nicht über das, was der Flughafen vorhat. So ist es hier beantragt, und so verstehen wir das. Dem stimmen wir auch zu. Der Oberbürgermeister muss sich nicht irgendwelche Aussagen der Flughafengesellschaft zu eigen machen, sondern er schafft den Rahmen für eine transparente Information. Die Information kommt von der Flughafengesellschaft.

Noch ein Punkt, Frau Küng-Vildebrand: Ich lasse mir kein undemokratisches Verhalten vorwerfen. Es geht hier darum, dass wir einen Antrag zur Bürgerinformation haben. Es gibt Leute draußen, die der Livestream-Übertragung folgen, die diese Texte nicht vorliegen haben. Sie mussten aufgrund Ihrer Rede der Auffassung sein, es gehe darum, gegen die Steigerung des Flugbetriebs, gegen die erhöhten Flugzahlen und gegen die Lärmbelastung zu sein, und all diejenigen, die dem Antrag zustimmen würden, würden Ihre Kritik an diesen Steigerungen teilen. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil wir natürlich das Interesse haben, an der Bürgerveranstaltung teilen, aber nicht die Aussagen, die Sie in Ihrer Begründung geäußert haben. Es muss doch möglich sein, dies hier richtigzustellen. Wenn Sie eine politische Debatte über den Fluglärm führen möchten, dann beauftragen Sie den Oberbürgermeister, sich in den Gremien für irgendetwas einzusetzen, aber nutzen Sie nicht den Redebeitrag zu diesem Antrag dafür. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sven Morlok (FDP): “Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. Bereits vor knapp 10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung der Messestadt Leipzig, die der Oberbürgermeister nun erneut prüfen wird.

Dazu Sven Morlok (FDP): “Wenn es die Chance gibt, die Leitmesse für Luft- und Raumfahrt an den Standort Leipzig zu holen, sollte Leipzig diese Chance ergreifen. Der Freistaat Sachsen war schon einmal mit an Bord, er könnnte es wieder sein, auch finanziell. Der Oberbürgermeister und seine Crew werden auf ganzer Linie überzeugen. Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!”

Die Bemühungen um die ILA können die Entwicklungen des Airports von einem Passagier- und Frachtflughafen hin zu einem zentralen Luftfahrtstandort inklusive Flugzeugwartung und Flugzeugbau befördern. So ist Leipzig weiter als möglicher Standort des Flugzeugbauers Dornier im Gespräch.

Der Antrag wurde mehrheitlich am 22. November 2018 vom Leipziger Stadtrat mit folgendem Wortlaut beschlossen: “Der Oberbürgermeister prüft gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der Leipziger Messe alle Möglichkeiten, die ILA im Falle eines nicht über 2020 hinausgehenden Verbleibs in Berlin an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Freistaat Sachsen, die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt werden in die Prüfungen und Bemühungeneingebunden.”