Hobusch: „Wer ein Gratisstudium zulässt, darf bei den Kitas nicht zulangen“

Wer ein Gratisstudium zulässt, darf bei den Kitas nicht zulangen

Pressemitteilung:

Der Leipziger Freidemokrat René Hobusch hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen.

„Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu haben ist.“

sagte Hobusch am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die ablehnende Haltung beider Fraktionen im Leipziger Stadtrat zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Elternbeiträge für Kitas und Hort anheben zu wollen.

„Union und SPD regieren im Land und im Bund zusammen. In Leipzig stellen sie den Oberbürgermeister, den Finanz- und den Sozialbürgermeister. Wenn jetzt Schwarz-Rot im Stadtrat daherkommt und die Erhöhung der Elternbeiträge ablehnt, dann ist das eine Palastrevolution wegen 16 Euro und verlogen dazu. Denn im Freistaat und im Bund haben es die nicht mehr ganz so großen Koalitionen aus CDU und SPD in der Hand, endlich die Weichen in Richtung gleicher Bildungschancen für alle zu stellen. Und wenn es CDU und SPD im Freistaat ernst meinen, lassen sie die Lehrerverbeamtung und entlasten stattdessen die Eltern.“,

forderte Hobusch zugleich die Staatsregierung auf.

Hobusch verwies darauf, dass die FDP-Stadträte bereits der letzten Erhöhung widersprochen hatten:

„Damals wurden die Steigerungen bei den Personalkosten den Eltern aufgebürdet, während beim Gewandhaus Einigkeit herrschte, die Mehrkosten mit städtischem Geld abzufedern. Nun sind ein Jahr vor der Kommunalwahl Union und SPD offenbar aufgewacht und haben die Eltern für sich entdeckt.“

Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch

Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch

Pressemitteilung:

Dazu Sven Morlok (FDP):

„Dass die Trasse Mittlerer Ring Südost nun wieder im Gespräch ist, ist ein Erfolg für die Anwohner nicht nur an der von Lärm und Schadstoffen belasteten Karl-Tauchnitz-Straße.“

„Nur wenn der Kfz-Verkehr in der Innenstadt reduziert wird, entsteht Raum für erweiterte ÖPNV-Angebote,“

würdigt Morlok zusätzliche Effekte einer weiträumigen Umleitung des Kfz-Verkehrs um die Innenstadt.

Bisher war die Stellungnahme der Verwaltung zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße mehr als unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern.

Großtagespflege ermöglichen: Mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten auch für Eltern

Großtagespflege ermöglichen: Mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten auch für Eltern

Pressemitteilung:

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag geben die Freibeuter am Mittwoch zur Ratsversammlung ins Verfahren. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich.

Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP), die für die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzt:

„Die Tagespflegepersonen mahnen die auf Landesebene verhinderte Möglichkeit des Zusammenschlusses, die in anderen Bundesländern längst gängige Praxis ist, schon lange an. Viele finden nicht die geeigneten Räume die Kinderbetreuung allein zu gründen, private Wohnungen und Häuser eignen sich nicht immer.“

In Sachsen existiert keine landesrechtliche Regelung zur Großtagespflege. Ein Zusammenschluss von Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen ist daher in Leipzig bisher nicht möglich. Dazu die Freidemokratin Witte:

„Umso wichtiger, dass Leipzigs Stadtverwaltung dem Freistaat dringenden Handlungsbedarf signalisiert. Die aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Leipzig erfordern über den Kitabau hinaus weitere Maßnahmen, um die Nachfrage zu decken.“

Witte begrüßt die neue Offenheit des Sozialbürgermeisters, auch Elterninitiativen zur Aufsicht ihrer Sprößlinge nicht länger im Weg zu stehen.

„Zusammenschlüsse von Eltern sind eine Möglichkeit lange vor Fertigstellung der neuen Leipzig-Kitas Bedarf aufzufangen, Tagespflegepersonen die Arbeit zu erleichtern, eine weitere Alternative. Auch Aussagen des Sozialbürgermeisters, zukünftig Elterninitiativen zur Betreibung kleinerer Einrichtungen zulassen zu wollen, machen Hoffnung, mit der zusätzlichen Alternative Großtagespflege die Herausforderungen angehen zu können“,

so Witte abschließend.

Verkehr ganzheitlich

Verkehr ganzheitlich

Amtsblatt:

Selten, aber es gibt sie ab und zu doch, die lobenden Worte an den Oberbürgermeister – an dieser Stelle in Sachen Verkehrspolitik. Hatte der Oberbürgermeister jüngst doch tatsächlich geäußert, die Verkehrteilnehmer in unserer Stadt ganzheitlicher berücksichtigen zu wollen. Die Leipziger seien aus seiner Sicht immer auch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer zugleich. Damit wirkt er dem Eindruck der vergangenen Jahre entgegen, die Stadtverwaltung würde dem Radverkehr besondere Priorität beimessen.

Ein guter Vorsatz für das Neue Jahr, Herr Oberbürgermeister!

Bei der Ausrichtung der Verkehrsplanung an die wachsenden verkehrlichen Herausforderungen in Leipzig darf es eben keinen Vorrang eines einzelnen Verkehrsmittels geben.

Noch im Januar und damit noch in der laufenden Verkehrsdebatte in unserer Stadt wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Ein verkehrlicher Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 27. Januar 2018

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

Pressemitteilung:

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und
Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau:

„Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70
unbearbeitete Bebauungspläne und lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen stehen im Widerspruch zur wachsenden Stadt.“

„Wir müssen aufpassen, dass wir durch das Nichtfunktionieren des Dezernats den positiven Drive der Stadt nicht abwürgen. Wieder läuft die Stadtverwaltung den Entwicklungen in unserer Stadt nur hinterher“,

so der Freidemokrat Hobusch mit Blick auf die nun anstehende Neuorganisation der Stadtplanung vor dem Hintergrund der Wachstumsprognose.

Rede und Antwort zur Überlastung von Mitarbeitern im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und dem Rückstand bei der Bearbeitung von Bauanträgen steht Bürgermeisterin Dubrau den Freibeutern in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018.

Die Anfragen: VI-F-05336 und VI-F-05337.

Hobusch (FDP): „Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!“

Pressemitteilung:

Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren.

„Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem Kaufhallengipfel glauben macht. Um bereits existierende Projekte umzusetzen, braucht es keinen Arbeitskreis, sondern eine zügige Umsetzung von Bauanfragen, wo Ideen existieren, die notwendige Flächenausweisung und planungsrechtliche Sicherung. Und nicht zuletzt kollidieren strenge Reglementierungen in Einzelhandelskonzepten sowie im Planungsrecht häufig mit den Platzbedarfen von Supermärkten“,

weiß Hobusch zu berichten, der als Rechtsanwalt unter anderem auch in Berlin einschlägige Projektentwickler berät.

„Dabei sei jedem klar, dass in wachsenden Städten eingeschossige Schuhkartons Geldverschwendung sind. Aber jeder Standort ist anders. Ein Neubau ist einfacher zu planen, als eine bestehende Einzelhandelsimmobilie aufzustocken. Neuerliche Vorgaben und Forderungen nach Standardisierungen sind daher eher hinderlich und können abschreckend wirken“,

so Hobusch.

Mit ihrem Antrag ersuchen die Grünen den Oberbürgermeister zu beauftragen, noch 2018 einen „Kaufhallengipfel“ durchzuführen, bei dem Experten hinsichtlich einer kombinierten Wohnbebauung und Nahversorgung öffentlich angehört werden sollen.

Gute Arbeit gehört gut bezahlt

Amtsblatt:

Viele Aufgaben der Stadt Leipzig im sozialen Bereich haben freie Träger im Auftrag der Stadt übernommen. Das ist so gewollt und auch sinnvoll. Dazu fördert das Sozialamt über 100 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Ein Teil dieser Aufgaben werden dabei von ehrenamtlichen Mitarbeitern besorgt. Aber nicht alle Aufgaben lassen sich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern erledigen. Viele Problemlagen von Bürgern dieser Stadt können nur von gut ausgebildetem und fachlich geschultem Personal aufgearbeitet werden. Wir als Freibeuter sind der Ansicht, dass für gute Arbeit der freien Träger im Auftrag der Stadt eine angemessene Bezahlung gerechtfertigt ist. Tariflohn für die Angestellten ist dabei ein Mindeststandard. Allerdings sind die Gelder dafür in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße angepasst worden, wie z.B. alleine die Tarifsteigerungen dies erfordert hätten. Unser Antrag „Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten“ soll den Anstoß für die notwendige Diskussion zu diesem Thema geben, damit die freie Wohlfahrtspflege auch zukünftig ihre wichtige Arbeit für den sozialen Frieden in dieser Stadt leisten kann. Kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Januar 2018

Befugnisse des Stadtordnungsdienstes: CDU und SPD wecken falsche Erwartungen

Befugnisse des Stadtordnungsdienstes

Pressemitteilung:

Als Spielen mit den Erwartungen der Leipziger bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die gemeinsame Neufassung des Antrags von CDU und SPD, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde aufzuwerten:

„Da führen die CDU-Fraktion Leipzig und die SPD-Fraktion Leipzig die Leipzigerinnen und Leipziger ganz schön hinter die Fichte. Denn was ändert sich, wenn der Stadtordnungsdienst zur gemeindlichen Polizeibehörde umfirmiert? Nur der Name. Die Befugnisse bleiben die gleichen. Radfahrer verfolgen und gegen Lärmbelästigungen vorgehen, kann das Ordnungsamt schon heute. Verbrechen, wie die Vergewaltigung im Rosental, hätte auch ein gemeindlicher Polizeivollzugsdienst nicht verhindern können. Handfesseln und Rettungsmehrzweckstock sind nur Makulatur, im besten Fall taugt letzterer zum Selbstschutz.“

Nach Ansicht von René Hobusch, selbst Rechtsanwalt, seien die Befugnisse gesetzlich klar geregelt, CDU und SPD spielten mit den Erwartungen der Leipziger:

„Echte Strafverfolgung und Einsatz von unmittelbarem Zwang bleibt allein der sächsischen Polizei vorbehalten. Deshalb braucht es mehr echte Polizei auf Leipzigs Straßen, ausgestattet mit allen Befugnissen des Polizeigesetzes. Was CDU- und SPD-Fraktion jetzt vorgaukeln, weckt falsche Erwartungen beim Bürger und schafft Verdruss.“,

so der Freidemokrat Hobusch.

Freisitz unbefristet

Freisitz unbefristet

Amtsblatt:

Wer eine Sondernutzung (amtsdeutsch für bspw. Freisitze, Wärmestrahler und Blumenkübel vor einer Bar) von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beantragt, muss im Rahmen der schriftlichen Antragstellung umfangreiche Unterlagen beibringen. Lageskizzen, Maßangaben, Zeichnungen, ausführliche Beschreibungen – jedes Jahr auf`s Neue beantragen Gastronomen Sondernutzungen, die sich gegenüber dem Vorjahr gar nicht geändert haben. Ein Aufwand zusätzlich zum Restaurantbetrieb.

Gerade Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem dauerhaften Betreiben ihres Gewerbes aus. Eine Befristung einer Sondernutzung für Freisitze, Wärmestrahler & Co. wie bei zeitlich begrenzten Dreharbeiten, privaten Umzügen oder Informationsständen in der Fußgängerzone erscheint nicht für alle Sondernutzungen sinnvoll.

Wir Freibeuter beauftragen daher den Oberbürgermeister zu prüfen, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig insbesondere von Gastronomen ausgestellt werden können, solange sich beim Antragsteller keine neu zu beantragenden Sondernutzungstatbestände ergeben. Kontaktieren Sie uns zu dem Thema per E-Mail an info@freibeuterfraktion.de.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 25. November 2017

Eltern mit Bedarf an Kinderbetreuung am Abend und Wochenende gesucht – Stadtrat stimmt Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten zu

Eltern mit Bedarf an Kinderbetreuung am Abend und Wochenende gesucht

Pressemitteilung:

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat führt das Amt für Jugend, Familie und Bildung mit fünf freiwilligen Tagespflegepersonen einen Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende über den Zeitraum von zwei Jahren durch. Mit dem Modellversuch soll festgestellt werden, wie hoch der Bedarf an einer flexibleren Kinderbetreuung für Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb von 8 bis 17 Uhr ist.

„Fehlende Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Bürozeiten von 8 bis 17 Uhr bedeutet für Viele ein unüberwindbares Hindernis, wenn es darum geht, im Arbeitsleben oder im erlernten Beruf wieder Fuß zu fassen. Nicht nur Alleinerziehende, auch Paare in Schichtberufen sehen sich mit Schwierigkeiten bei der Organisation der Kinderbetreuung konfrontiert. Kinderbetreuung durch Tagespflegepersonen und Kitas in den späten Abendstunden oder am Wochenende werden nicht angeboten“,

begründet Naomi-Pia Witte (FDP), die die Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, die Intention des Antrags.

Die Verwaltung sah in der Vergangenheit keinen Bedarf für eine Ausweitung von Kinderbetreuungszeiten auf die Abendstunden und am Wochenende, ihr Vorgehen zur Erhebung der Bedarfe sei aber kritikwürdig.

„Die Stadt hat Eltern befragt, die ihre Kinder längst in Betreuung haben. Diese Eltern haben sich mehr schlecht als recht mit den Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung arrangiert. Auf diese Weise entsteht der Eindruck mangelnder Nachfrage“,

so Witte weiter.

Um eine erste Anlaufstelle zu bieten, lädt Stadträtin Witte an flexiblen Betreuungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende interessierte Eltern ein, Kontakt mit ihr per E-Mail an Kinderbetreuung.Flex@gmx.de aufzunehmen.

„Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen denen, die auf die Abendstunden ausgeweitete Kinderbetreuung suchen und denen, die diese Kinderbetreuung anbieten“,

wirbt Stadträtin Witte für ihre Initiative.

In der Ratsversammlung am 15. November 2017 hatte der Stadtrat auf Antrag (VI-A-04675) der Fraktion Freibeuter dem Modellversuch für eine flexiblere Kinderbetreuung durch bis zu fünf Tagespflegepersonen über einen Zeitraum von zwei Jahren zugestimmt.