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Tausche Kitaplatz

Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen.

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter ist damit bald Schluss – wenn es die Eltern denn wollen. So wird die Stadt zukünftig eine Option zum Tausch auf dem städtischen Kitaplatzportal www.meinkitaplatz-leipzig.de einrichten.

Kivan hat nämlich den Vorteil, dass dort alle Eltern ohnehin den Bedarf nach einem Kitaplatz anmelden müssen, um überhaupt einen Kitaplatz zu bekommen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass genau dort jene Eltern zueinander finden, die einen Platz zum Tausch anbieten und suchen, steigt. Wichtig ist, dass niemand, der nicht möchte, angefragt werden kann, seinen Platz zu tauschen. Lediglich jene, die selbst die Initiative ergreifen, finden mit wenigen Klicks im Portal zueinander.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. November 2018

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Sven Morlok (FDP): “Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. Bereits vor knapp 10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung der Messestadt Leipzig, die der Oberbürgermeister nun erneut prüfen wird.

Dazu Sven Morlok (FDP): “Wenn es die Chance gibt, die Leitmesse für Luft- und Raumfahrt an den Standort Leipzig zu holen, sollte Leipzig diese Chance ergreifen. Der Freistaat Sachsen war schon einmal mit an Bord, er könnnte es wieder sein, auch finanziell. Der Oberbürgermeister und seine Crew werden auf ganzer Linie überzeugen. Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!”

Die Bemühungen um die ILA können die Entwicklungen des Airports von einem Passagier- und Frachtflughafen hin zu einem zentralen Luftfahrtstandort inklusive Flugzeugwartung und Flugzeugbau befördern. So ist Leipzig weiter als möglicher Standort des Flugzeugbauers Dornier im Gespräch.

Der Antrag wurde mehrheitlich am 22. November 2018 vom Leipziger Stadtrat mit folgendem Wortlaut beschlossen: “Der Oberbürgermeister prüft gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der Leipziger Messe alle Möglichkeiten, die ILA im Falle eines nicht über 2020 hinausgehenden Verbleibs in Berlin an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Freistaat Sachsen, die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt werden in die Prüfungen und Bemühungeneingebunden.”

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Naomi-Pia Witte (FDP): “Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter zeichnet sich in der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November 2018, eine breite Mehrheit im Leipziger Stadtrat für ein Verfahren bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an kommunalen Schulen ab, an der auch die Schulen selbst beteiligt werden sollen. “Wie die Stadt zuletzt neue Essenanbieter für die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig gesucht hatte, war eher ein Rückschritt als ein Fortschritt. Stadt und Stadtrat haben nun gemeinsam eine Lösung für die Ausschreibung des Schulseesens gefunden, die auch auf die Ausschreibung der Speisenverorgung in Kitas ausgeweitet werden soll”, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

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Naomi-Pia Witte (FDP): “Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen”

“Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird”, so FDP-Stadträtin Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt.

Mit dem Vorschlag der Fraktion Freibeuter könnten die Mitarbeiter der Stadtreinigung mit ihren Müllfahrzeugen ohne eigenes Risiko weiterhin auch enge Straßen befahren. Im Rahmen der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung, wie sie dem Stadtrat zur Beschlussfassung am 22. November 2018 vorliegt, können einige Straßen in Gohlis zukünftig nicht durch Müllfahrzeuge befahren werden. Grund seien die Straßenbreite und die Breite der Müllfahrzeuge, die verhinderten, dass die Müllfahrzeuge Mindestabstände einhalten könnten.

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René Hobusch (FDP): “Ein Lobbyregister für alle!”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.

“Eine offene Liste schafft grundsätzlich Transparenz darüber, wer im Rathaus durch die Hallen wandelt. Aber nicht nur das. Ehrenamtliche Bürgerinitiativen sollen gleichermaßen Berücksichtigung finden wie für ihre Arbeit entlohnte Interessenvertreter. Denn machen wir uns nichts vor, immer den gleichen Interessenvertretern wird im Rathaus Gehör verschafft. Jene ohne eine starke, organisierte Lobby bleiben dagegen oft ungehört”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Freidemokrat René Hobusch mit Blick auf Bürgerbeteilung und Chancengleichheit.”

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Sven Morlok (FDP): “Jahnallee: Alle Beteiligten an einen Tisch!”

Die Fraktion Freibeuter beantragt im Leipziger Stadtrat die Einrichtung eines Runden Tisches “Jahnallee”, der alle Beteiligten rund um die Verkehrsmaßnahmen an der Jahnallee ins Gespräch bringen soll.

Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und Verkehr vertritt: “Die Gewerbetreibenden der Jahnallee empfinden die kurzfristige Einschränkung des Parkens vor ihren Gaststätten und Geschäften als Zumutung. Da werden Anlieferzeiten von der Verwaltung ohne Rücksprache mit den Geschäftsinhabern einfach so festgelegt.”

Der Freidemokrat Morlok begrüßt die Bereitschaft der Beteiligten: “Gewerbetreibende, Anwohner und Vertreter eines autofreien Lebens sind bereit zu Gesprächen miteinander. Und dazu gehört auch die Stadtverwaltung mit an den Tisch.”

Die Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ergänzt: “Bürgerbeteiligung hat mittlerweile gute Tradition in Leipzig und ist ein anerkanntes Instrument, um auch in einer schwierigen Situation ein für alle Seiten gleichermaßen akzeptables Ergebnis zu erreichen. Auch am Beispiel Jahnallee kann dies helfen, die Interessen auszugleichen und zu innovativen Lösungen zu kommen.”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter wird die Stadtverwaltung mittelfristig auch die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße prüfen. Das hatte die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen. “Langfristig wird ein Umdenken bei der Gestaltung von Verkehrsraum stattfinden müssen. Eine anhaltende Vermischung aller Verkehrsteilnehmer auf einer Straße kann langfristig nicht die Schwächsten schützen. Im Rahmen der Prüfungen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt der Runde Tisch “Jahnallee” eine Möglichkeit dar, auch die Belange der Beteiligten zu berücksichtigen”, so Morlok optimistisch.

Der Beschlussvorschlag des Antrags VI-A-06682 “Runder Tisch “Jahnallee” lautet wie folgt: “Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., Vertreter verschiedener Verkehrsmittel, Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte und ggf. weitere Beteiligte ins Gespräch kommen.”

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Hobusch (FDP): “Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an die Stadtkasse Leipzig gewährleistet.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch: “Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Gästetaxe darf sie sich nicht noch als bürokratisches Monster für den Leipziger erweisen, der über wenige Wochen im Jahr seine Wohnung kurzzeitvermietet. Die Städte Dortmund und Frankfurt am Main gehen hier mit positivem Beispiel voran und haben bereits Vereinbarungen mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, wonach zusätzlich zum Übernachtungspreis eine Gästetaxe vom Gast eingezogen und an den Portalbetreiber weitergereicht wird.

Hobusch verweist auf die Vorteile auf Seiten aller Beteiligten: “Mit der Vereinbarung zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung. Über die Portalbetreiber kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird. Eine Win-Win-Situation.”

“Eine Familie, die einmal im Jahr ihre Wohnung für zwei Wochen vermietet, läuft zudem nicht Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, weil sie sich der eigenen Pflicht zum Einzug der Gästetaxe für die Stadt Leipzig nicht bewusst ist”, so der Jurist Hobusch.

Daher kritisiert der Freidemokrat auch die mangelnde Aufklärung durch die Verwaltung in Sachen Gästetaxe gegenüber dem nicht gewerblich organisierten Leipziger scharf: “Die Stadt Leipzig weist zwar auf ihrer Homepage auf Formalia zur Gästetaxe hin. Sie versäumt jedoch – anders als andere Städte – insbesondere die Bürger wie du und ich darauf hinzuweisen, dass auch auf die Kurzzeitvermietung der eigenen Wohnung über Beherbergungsportale die Gästetaxe anfällt.”

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“Maßvoll haushalten” – Änderungsanträge der Fraktion Freibeuter zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

"Maßvoll haushalten" - Änderungsanträge der Fraktion Freibeuter zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

“Maximal zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen seien für den Leipziger Haushalt 2019/2020 realistisch – vorausgesetzt die Wirtschaft läuft weiter so gut”, so FDP-Stadtrat Sven Morlok. Eine Einschätzung, die die Fraktion Freibeuter auch den Änderungsanträgen zum Haushaltsplaentwurf 2019/2020 zugrunde legt.

Aufstockung des Budgets für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA

Aus Sicht der Freibeuter, SPD und Grüne sind drei Millionen Euro notwendig, um das Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzustocken. „Das Geld wird dort dringend gebraucht, um Vorplanungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie die städtischen Mitbauprojekte bei LVB-Baumaßnahmen zu finanzieren“, erläutert Freidemokrat Morlok. „Anders kämen wir bei dem Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat einstimmig für die Verkehrsplanung bis 2030 beschlossen hat, überhaupt nicht voran.“ Morlok erinnert an den zwischen CDU und Linken ausgehandelten “faulen” Ratsbeschluss, wonach die Fahrscheinpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben zwei Jahre lang nicht steigen dürfen.

Ein Qualitätsmanagement für Sozial- und Gesundheitamt

“Aufgrund immer komplexer werdender Problemlagen in der Sozialhilfe und der Gesundheitsprävention wird es bei gleichzeitigem Kostenbewusstsein zunehmend wichtiger, den hilfebedürftigen Bürgern zielgerichtet Hilfe anbieten zu können. Dazu bedarf es eines effektiven Qualitätsmanagements”, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte. Aus diesem Grund werden dem zuständigen Dezernat 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um für das Sozialamt und für das Gesundheitsamt ein Qualitätsmanagement zu erarbeiten, wie es z.B. in der Jugendhilfe bereits zur Anwendung kommt.

Motivierten Migranten die Selbstständigkeit ermöglichen

Die Stadt Leipzig hat Migranten bisher den Eintritt in die Selbstständigkeit gefördert. Dieses Programm mit jährlichen Kosten in Höhe von 30.000 Euro soll eingestellt werden. Ein denkbar falscher Ansatz aus Sicht der Freidemokraten im Leipziger Stadtrat: “Denn gerade am Anfang sind Menschen motiviert, da braucht es nicht nur Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch bei dem Wunsch, eine Selbstständigkeit einzugehen. Wenn es gelingt, allein schon zwei Familien in Lohn und Brot zu bringen, dann hat sich das Programm bereits gelohnt. Denn diese Familien sind dann nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen”, so Sven Morlok (FDP).

Personelle Unterstützung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

Nach dem Willen der Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll ein Pool von fünf Mitarbeitern dem Wissensverlust zwischen in Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung und deren Nachfolger vorgreifen. Dazu der Freidemokrat Morlok: “Oftmals bleiben Stellen monatelang unbesetzt, Übergaben können nicht koordiniert werden. Das Problem ist jedoch ein Grundsätzliches einer Verwaltung. Eine Stelle kann nicht gleichzeitig von zwei Personen besetzt sein. Da braucht es Mitarbeiter aus dem Personalamt, die im jeweiligen Amt aushelfen und eine geregelte Übergabe ermöglichen.”

Ein Zuhause für die Pressefreiheit

Genau wie Journalisten weltweit heute von Zensur und sogar Verfolgung betroffen sind, blickt mit Leipzig die Stadt der Friedlichen Revolution auf eine Zeit zurück, in der Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit war. Mit der Unterstützung des Journalists-in-Residence-Programms des in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) soll die Stadt jedes Jahr den Aufenthalt eines verfolgten Journalisten in Höhe von 15.000 Euro fördern. “Damit könnte Leipzig ein Zeichen für die Demokratie und Pressefreiheit setzen und weiteren Journalisten einen Ort zum freien Arbeiten und ein Zuhause auf Zeit bieten”, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte.

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ÖPNV Projekte zügig planen

Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Der Stadtrat hat sich einstimmig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden. Investitionen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro stehen an. Die Planungen sollen bis 2022 evaluiert werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Um dieses Ziel einhalten zu können, muss schnell geplant werden.

Wer wie CDU und Linke in der Stadtratssitzung im Oktober die erforderlichen Mittel für Planungen verweigert, handelt unredlich. Man kann nicht im September den Ausbau des ÖPNV beschließen und einen Monat später die erforderlichen Mittel für die Planungen verweigern.

Wenn wir nicht schnell gegensteuern droht uns beim ÖPNV das gleiche Desaster wie bei den Schulen und Kitas.

Die Freibeuter haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag zur Erhöhung der Planungsmittel um 3 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre eingereicht. So sieht verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2018

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Witte (FDP): “Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat bald ein Ende!”

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Nach Zustimmung der Kita-Leitungen werden die Verträge neu geschlossen.

“Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen”, so Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuer im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben die Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch bisher verborgen.

“Das AJuFaBi steht vor großen Herausforderungen, dem Bedarf an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei”, so die Freidemokratin Witte abschließend.

Die Bestätigung des Antrags VI-DS-05727 “Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de” der Fraktion Freibeuter durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig steht noch aus.